Rechtsprechung
EuGH, 20.03.1997 - C-352/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Phytheron International / Bourdon
EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Unterbreitung eines Sachverhalts im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof, der von dem im Vorlageurteil geschilderten Sachverhalt abweicht - Verpflichtung des Gerichtshofes, sich an den aus ... - EU-Kommission
Phytheron International / Bourdon
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung, mit der ein Markeninhaber unter bestimmten Umständen die Einfuhr einer durch die Marke geschützten Ware verhindern kann; Auslegung einer nationalen Vorschrift am Wortlaut und am Zweck einer Richtlinie ; Ausnahmen von der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Pflanzenschutzmittel: Parallelimport
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 30; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
- EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1997, 627
- EuZW 1997, 310
- BB 1997, 430
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
17 Insoweit ist zu bemerken, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Artikel 7 der Markenrichtlinie, der allgemein gefasst ist, die Frage der Erschöpfung des Rechts aus der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, abschließend regelt und daß, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung von Maßnahmen vorsehen, die zur Gewährleistung des Schutzes der in Artikel 36 des Vertrages genannten Belange notwendig sind, alle davon betroffenen nationalen Maßnahmen anhand dieser Richtlinie und nicht anhand der Artikel 30 und 36 des Vertrages zu beurteilen sind (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnrn.18 Die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen sind deshalb so zu verstehen, daß sie sich auf Artikel 7 der Markenrichtlinie beziehen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß dieser Artikel, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, im Lichte der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr auszulegen ist (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 27) und daß ein nationales Gericht, das nationales Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach dieser Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26).
Diese Bestimmung greift somit die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf, wonach sich der Inhaber einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützten Marke nicht unter Berufung auf diese Vorschriften der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware widersetzen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 31).
22 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 Absatz 2 der Markenrichtlinie im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 30 und 36 des Vertrages (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn.
23 Hierzu genügt die Feststellung, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die blosse Hinzufügung von Angaben der in der Vorlagefrage beschriebenen Art auf dem Etikett keinen berechtigten Grund im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Markenrichtlinie darstellen kann, es sei denn, daß das in dieser Weise veränderte Etikett bestimmte wichtige Angaben auslässt oder unzutreffende Angaben enthält oder daß es durch seine Aufmachung geeignet ist, den Ruf der Marke und ihres Inhabers zu schädigen (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn.
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
18 Die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen sind deshalb so zu verstehen, daß sie sich auf Artikel 7 der Markenrichtlinie beziehen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß dieser Artikel, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, im Lichte der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr auszulegen ist (vgl. vorerwähntes Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 27) und daß ein nationales Gericht, das nationales Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach dieser Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26). - EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
14 Schließlich wäre eine Änderung des Wesens der Vorabentscheidungsfragen mit der dem Gerichtshof durch Artikel 177 des Vertrages übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 30). - EuGH, 22.06.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
- daß der in Artikel 7 verankerte Erschöpfungsgrundsatz zum Tragen kommt, wenn es sich bei dem Markeninhaber im Einfuhrstaat und dem Markeninhaber im Ausfuhrstaat um dieselbe Person handelt oder wenn beide zwar verschiedene, aber wirtschaftlich miteinander verbundene Personen sind, wie z. B. Tochtergesellschaften des gleichen Konzerns (vgl. Urteil vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93, IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789, Randnrn. - EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
14 Schließlich wäre eine Änderung des Wesens der Vorabentscheidungsfragen mit der dem Gerichtshof durch Artikel 177 des Vertrages übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-178/95, Wiljo, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17
slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
18 Zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem vorlegenden Gericht und dem Gerichtshof im Hinblick auf den Sachverhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sowie dessen Begründung vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1997, Phytheron International (C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 12 und 14), sowie vom 13. Februar 2014, Maks Pen (…C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 30). - EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
20 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene erschöpfend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des primären Rechts zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95, Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 17, vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 81). - EuGH, 20.12.2017 - C-291/16
Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …
Dabei ist die Richtlinie allerdings, wie jede sekundärrechtliche Regelung der Union, im Licht der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr und insbesondere von Art. 36 AEUV auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 25 bis 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. März 1997, Phytheron International, C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 17 und 18).Diese Bestimmung übernimmt somit die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach sich der Inhaber einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützten Marke nicht unter Berufung auf diese Vorschriften der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware widersetzen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 31, und vom 20. März 1997, Phytheron International, C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
37 Vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (…C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 27), sowie vom 20. März 1997, Phytheron International (C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 18).46 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. März 1997, Phytheron International (C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 21).
- EuGH, 15.10.2009 - C-138/08
Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
Außerdem wäre eine Änderung des Gehalts der Vorabentscheidungsfragen oder eine Beantwortung der von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme genannten Zusatzfragen unvereinbar mit der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, Slg. 1997, I-585, Randnr. 30, vom 20. März 1997, Phytheron International, C-352/95, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 14, und Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
(20) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95 (Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 18).Dieser Sachverhalt geht aus dem Vorlagebeschluß jedoch nicht hervor; das Vorbringen ist daher unzulässig (vgl. das in Fußnote 20 zitierte Urteil Phytheron International, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-135/15
Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Vgl. Urteile Phytheron International (C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 14) und Leathertex (…C-420/97, EU:C:1999:483, Rn. 22). - EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex
Eine Änderung des Gehalts der Vorabentscheidungsfrage wäre auch mit der dem Gerichtshof durch das Protokoll übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, gemäß Artikel 5 des Protokolls und Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß nach letztgenannter Vorschrift den Verfahrensbeteiligten nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. zum Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95, Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 14, und vom 16.Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
22 - Urteile vom 20. März 1997, Phyteron (C-352/95, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 14), und vom 17. September 1998, Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (C-412/96, Slg. 1998, I-5141, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97
EKW und Wein & Co.
In den Schlußanträgen des Generalanwalts Léger vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-130/96 (Solisnor-Estaleiros Navais, Slg. 1997, I-5055, Nr. 42) heißt es: "Die fehlende Vorsteuerabzugsfähigkeit hat eine kumulative Besteuerung zur Folge, so daß eine Auslegung, nach der Artikel 33 nur den abzugsfähigen Steuern entgegensteht, letztlich zu einer Wiedereinführung der Besteuerung führen würde, deren Abschaffung sich die erwähnten Richtlinien gerade zur Aufgabe gemacht haben." 20: - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95 (Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnrn.21: - Urteil Phytheron International, Randnr. 14.22: - Übrigens belastet auch die Mehrwertsteuer nicht unterschiedslos alle Handelsumsätze (vgl. zu diesem Punkt die Schlußanträge des Generalanwalts Alber vom 8. Juni 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl, Nr. 40, Slg. 1999, I-0000).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- EuGH, 16.07.1998 - C-235/95
Dumon und Froment
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-288/99
VauDe Sport
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99
Heininger
- EuGH, 17.09.1998 - C-412/96
Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00
Strawson und Gagg & Sons
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00
Parallelimport von Markenware - Vorabinformation des Markenrechtsinhabers über …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00
Dreessen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98
Berliner Kindl Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-268/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-145/96
Bernd von Hoffmann gegen Finanzamt Trier.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-156/15
Private Equity Insurance Group
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
- EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 22.06.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
19 Wie der Gerichtshof im Urteil IHT Internationale Heiztechnik und Danziger(9) erläutert hat, kommt der Erschöpfungsgrundsatz zum Tragen, "wenn es sich bei dem Zeicheninhaber im Einfuhrstaat und dem Zeicheninhaber im Ausfuhrstaat um dieselbe Person handelt oder wenn beide zwar verschiedene, aber wirtschaftlich miteinander verbundene Personen sind.(4) - Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, I-1183), vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93 (IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457), in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603) und in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671).
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(4) - Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, I-1183), vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93 (IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457), in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603) und in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671). - EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(4) - Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, I-1183), vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93 (IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457), in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603) und in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671).
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(3) - Vgl. z. B. Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191), Urteile vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673) und C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871) und Beschluß vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93 (Monin Automobiles, Slg. 1994, I-1707). - EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(3) - Vgl. z. B. Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191), Urteile vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673) und C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871) und Beschluß vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93 (Monin Automobiles, Slg. 1994, I-1707). - EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(4) - Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, I-1183), vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93 (IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457), in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603) und in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671). - EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(4) - Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Winthrop, Slg. 1974, I-1183), vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93 (IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457), in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603) und in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671). - EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(3) - Vgl. z. B. Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191), Urteile vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673) und C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871) und Beschluß vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93 (Monin Automobiles, Slg. 1994, I-1707). - EuGH, 16.05.1994 - C-428/93
Monin Automobiles
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(3) - Vgl. z. B. Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191), Urteile vom 16. Juli 1992 in den Rechtssachen C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673) und C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871) und Beschluß vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93 (Monin Automobiles, Slg. 1994, I-1707). - EuGH, 02.02.1996 - C-257/95
Bresle / Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy-de-Dôme
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
(1) - Vgl. z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 2. Februar 1996 in der Rechtssache C-257/95 (Bresle, Slg. 1996, I-233, Randnr. 19).