Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen - Subvention

• Europäischer Gerichtshof

  Keeping Newcastle Warm

• EU-Kommission

  Keeping Newcastle Warm

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
  Steuerrecht Harmonisierung Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Besteuerungsgrundlage Dienstleistung Als Subvention geleistete Zahlung, die Teil der Gegenleistung für einen Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit einer gegenüber bestimmten Kategorien von ...

 
• EU-Kommission

  Keeping Newcastle Warm

• Wolters Kluwer

  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

• Judicialis

  77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; EGV Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen - Subvention

• datenbank.nwb.de

  Subventionen für Energieberatung, auf die der Leistungsempfänger Anspruch hat, die aber unmittelbar an den Leistenden gezahlt werden, als Teil der Besteuerungsgrundlage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Einbeziehung von Subventionen in die Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Keeping Newcastle Warm

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre -Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-353/00
• EuGH, 13.06.2002 - C-353/00

Papierfundstellen

• DB 2002, 1486

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-353/00

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt unter Berufung u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) und vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93 (Tolsma, Slg. 1994, I-743) vor, die im Ausgangsverfahren fraglichen Subventionen stellten eine Gegenleistung im Sinne des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie dar.

  Jedenfalls ist Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird (siehe u. a. Urteil Tolsma, Randnr. 13).

• EuGH, 22.11.2001 - C-184/00

  Office des produits wallons

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-353/00

  Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie betrifft u. a. Fallkonstellationen mit drei Beteiligten, nämlich der öffentlichen Einrichtung, die die Subvention gewährt, dem Wirtschaftsteilnehmer, der die Subvention erhält, und dem Käufer des vom subventionierten Wirtschaftsbeteiligten gelieferten Gegenstandes bzw. dem Empfänger der vom subventionierten Wirtschaftsbeteiligten erbrachten Dienstleistung (siehe in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-184/00, Office des produits wallons, Slg. 2001, I-9115, Randnr. 10).
• EuGH, 05.02.1981 - 154/80

  Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-353/00

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt unter Berufung u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) und vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93 (Tolsma, Slg. 1994, I-743) vor, die im Ausgangsverfahren fraglichen Subventionen stellten eine Gegenleistung im Sinne des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie dar.

• BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

  Die Bestimmung betrifft Fallkonstellationen mit drei Beteiligten: die Person (öffentliche Einrichtung), die die Subvention gewährt, den Wirtschaftsteilnehmer, der die Subvention erhält, und den Käufer des vom subventionierten Wirtschaftsbeteiligten gelieferten Gegenstandes (vergleiche EuGH-Urteil Keeping Newcastle Warm vom 13. Juni 2002 C-353/00, EU:C:2002:369, DStRE 2002, 969, Rz 23).
• BFH, 09.10.2003 - V R 51/02

  Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

  Im Urteil vom 13. Juni 2002 Rs. C-353/00, Keeping Newcastle Warm (UVR 2002, 254) hat der EuGH unter Anwendung dieser Grundsätze entschieden, dass Subventionszahlungen, die eine Verwaltungsagentur an ein Netzunternehmen auf Antrag der Kunden dieses Netzunternehmens leistete, Gegenleistungen für die Energieberatungsleistungen der Netzunternehmen an die Kunden und Teil der Besteuerungsgrundlage dieser Umsätze waren.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …

  18 In diesem Sinne auch schon der Gerichtshof: Urteil vom 13. Juni 2002, Keeping Newcastle Warm (C-353/00, EU:C:2002:369, Rn. 23 ff.).

 
• EuGH, 27.03.2014 - C-151/13

  'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass unmittelbar mit dem Preis eines der Steuer unterliegenden Umsatzes zusammenhängende Subventionen nur eine von mehreren Fallgestaltungen darstellen, auf die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie abzielt, und dass unabhängig von der in Rede stehenden besonderen Situation Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Keeping Newcastle Warm, C-353/00, EU:C:2002:369, Rn. 23 und 25).
• FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21

  Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …

  Hierfür ist zum einen das Bestehen eines Drei-Personen-Verhältnisses aus Leistendem, Leistungsempfänger und zahlendem Drittem notwendig (EuGH, Urteile vom 22. November 2001, C-184/00, Office des produits wallons, juris; vom 13. Juni 2002, C-353/00, Keeping Newcastle Warm, DStRE 2002, 969).
• BFH, 11.03.2005 - V B 117/04

  USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

  Die Klägerin behauptet zwar, die Vorentscheidung weiche von den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 22. November 2001 Rs. C-184/00 --Office des produits wallons ASBL-- (Slg. 2001, I-9115, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2002, 47) und vom 13. Juni 2002 Rs. C-353/00 --Keeping Newcastle Warm Limited-- (Slg. 2002, I-5419, UVR 2002, 255) ab, ohne dass sie dies aber mit divergierenden Rechtssätzen belegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01

  First Choice Holidays

  11 ff.) und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-353/00 (Keeping Newcastle Warm, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 24 ff.).