Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Griechenland / Rat

  EWG-Vertrag, Artikel 190
  1. Handlungen der Organe; Begründungspflicht; Umfang; Verordnungen

• EU-Kommission

  Griechenland / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 durch die Griechische Republik; Antrag auf Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger von Getreide oder Eiweißpflanzen; Verzicht auf Stilllegungsregelung; Verpflichtung zur Einhaltung eines Stichtags ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 181, S. 12) Art.... 2 Abs. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 181, S. 12) Art. 8; ; EWG-Vertrag Art. 39 Abs. 1 Buchst.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - [EWG-Vertrag, Artikel 190]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30 Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Pflicht zur Einhaltung eines Stichtags für die Aussaat und die Stellung des Antrags auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
• EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  36 Insoweit ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherstellen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen den verschiedenen Zielen des Artikels 39 des Vertrages, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen von ihnen zeitweilig den Vorrang zu geben haben, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten oder Umstände, aufgrund deren sie ihre Entscheidungen treffen, dies gebieten (siehe u. a. Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 10).
• EuGH, 09.07.1985 - 179/84

  Bozzetti / Invernizzi

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  25 Insoweit ist daran zu erinnern, daß die gemeinsame Agrarpolitik den Erlaß von gemeinsamen Vorschriften verlangt, die sich für die Erzeuger zwar je nach der individuellen Ausrichtung ihrer Erzeugung oder den örtlichen Bedingungen unterschiedlich auswirken können, dennoch aber nicht als nach Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verbotene Diskriminierung angesehen werden können, wenn sie auf objektiven, den Erfordernissen des gesamten Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruhen (siehe u. a. Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 179/84, Bozzetti, Slg. 1985, 2301).
• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ausserdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört (Urteil vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16).
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  44 Wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, so dürfen die Wirtschaftsteilnehmer doch nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (Urteil vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias de Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 34).
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  Dies gilt auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (in diesem Sinn Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33).

• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollangabe wahrnehmen kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 71, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19).
• EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …

  19 Wie der Gerichtshof jedoch bereits klargestellt hat, stellt diese Präferenz keineswegs ein rechtliches Erfordernis dar, das zur Ungültigkeit des betreffenden Rechtsakts führen könnte (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 50).

  54 Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung für Gemeinschaftsverordnungen muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteile Griechenland/Rat, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 187).

• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat

  Sie muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16; vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 44).

 
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …

  Zwar sei jede verschleierte Form der Diskriminierung ebenfalls verboten, doch sei die Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach eine Maßnahme nur dann als Diskriminierung betrachtet werden könne, wenn sie willkürlich sei, d. h., wenn sie keine Rechtfertigung habe und nicht auf objektiven Kriterien beruhe (Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 22, vom 9. Juli 1985, Bozzetti, 179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 34, und vom 14. Juli 1994, Griechenland/Rat, C-353/92, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 25).
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Sie muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 44).
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Es ist jedoch nicht erforderlich, daß in der Begründung von Verordnungen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die deren Gegenstand sind, wenn diese Verordnungen sich im systematischen Rahmen des Maßnahmebündels halten, zu dem sie gehören (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85, Nicolet Instrument, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10, vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 31, und in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 39, vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, sowie Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/94 und T-477/93, O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 67).
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich außerdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört (Urteile vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. II, Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ausserdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört (Urteile vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19).
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

  Es ist hervorzuheben, dass die Begründungspflicht, die der Beklagten beim Erlass einer Verordnung über eine zolltarifliche Einreihung obliegt, die es der Kommission auferlegt, eindeutig die Rechtsgrundlagen zu benennen, auf die sie diese Einreihung stützt, damit die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Slg. 1997, I-645, Randnr. 44).
• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  48 Nach ständiger Rechtsprechung muß die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95

  Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 13.07.2000 - C-46/97

  Griechenland / Kommission
• OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
• EuGH, 04.02.1997 - C-71/95

  Belgien / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-175/99

  DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-342/03

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

  Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-9/95

  Königreich Belgien und Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der …
• EuGH, 14.07.1994 - C-385/92

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-356/95

  Matthias Witt gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft. - Gemeinsame Agrarpolitik …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-104/94

  Cereol Italia Srl gegen Azienda agricola Castello Sas. - Beihilferegelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1997 - C-150/95

  Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-71/95

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-267/94

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• FG Brandenburg, 09.08.2000 - 4 K 2416/99

  Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-478/93

  Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …