Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.03.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,190
EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

  • EU-Kommission PDF

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft

    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt - Ausschluss - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG)

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Judicialis

    EGV Art. 81; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86; ; SGB V § 35

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    AOK Bundesverband u. a../. Ichthyol-Ges. Cordes, Hermani & Co. u. a. Festbeträge für Arzneimittel und europäisches Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86; EG Art. 234
    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • datenbank.nwb.de

    Zusammenschlüsse von Krankenkassen - Begriff des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AOK-Bundesverband u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    AOK-Bundesverband u.a.

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Krankenkassen sind keine Unternehmen

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)

    Krankenkassen dürfen Arzneimittel-Festpreise bestimmen // Kassen handeln nicht als Unternehmer

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)

    Krankenkassen und Fusionskontrolle - Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung der Artikel 81 ff. EG und 86 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, wonach die Träger der sozialen Sicherheit (und ihre Verbände) für Arzneimittel Erstattungshöchstbeträge einführen können, und im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1728 (Ls.)
  • NJW 2004, 2723
  • NVwZ 2005, 553 (Ls.)
  • EuZW 2004, 241
  • DVBl 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

    Cisal

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).

    48 Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Einrichtung, die kraft Gesetzes mit einem System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraut ist, wie das italienische Instituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), kein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags ist, weil die Höhe der Leistungen und der Beiträge letztlich vom Staat festgelegt wird (Urteil Cisal, Randnrn.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.
  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    Denn ihre auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruhende Tätigkeit wird ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt, und die Leistungen werden von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht (Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn.
  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Auszug aus EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
    49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Zwar ist, wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit untersucht wird, keinen solchen Zweck verfolgen, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um Versicherte zu liefern, dieser Wettbewerb nicht ohne Weiteres geeignet, die nicht wirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

    33 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    43 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    46 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    Siehe auch meine Ausführungen zum Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150), in den Nrn. 125 bis 127 und 129 der vorliegenden Schlussanträge.

    69 Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in den verbundenen Rechtssachen AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2003:304, Nr. 35).

    72 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    75 Zu den bisher aufgezählten Elementen vgl. Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 10, 12, 13 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39 bis 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 44 bis 59), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 47 bis 52).

    76 Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 14 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 43 und 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 48 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 60 bis 65), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 53 bis 65).

    84 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    85 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 6 und 7).

    86 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52 und 53).

    87 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 8 und 9).

    88 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52).

    91 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    92 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 7).

    95 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berufsgenossenschaften wie die MMB als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken und insoweit eine soziale Aufgabe wahrnehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 51).

    Dass Berufsgenossenschaften wie der MMB im Rahmen eines Selbstverwaltungssystems ein solcher Handlungsspielraum gewährt wird, um Faktoren festzusetzen, die für die Höhe der Beiträge und der Leistungen ausschlaggebend sind, kann jedoch als solches die Natur der von den Berufsgenossenschaften ausgeübten Tätigkeit nicht ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil AOK Bundesverband u. a., Randnr. 56).

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit

    Unter Achtung dieser Prämissen ist es dem deutschen Recht gestattet, die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung durch eine GKV mit als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten KKn zu gestalten, die ohne Gewinnerzielungsabsicht rein soziale Zwecke verfolgen und von Versicherten gewählt werden können (vgl zB EuGH Urteil vom 16.3.2004 - C-264/01 ua - Slg 2004, I-2493 = SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 25 mwN).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2004 - C-354/01   

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https://dejure.org/2004,28146
EuGH, 16.03.2004 - C-354/01 (https://dejure.org/2004,28146)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - C-354/01 (https://dejure.org/2004,28146)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - C-354/01 (https://dejure.org/2004,28146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

    Wettbewerb

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Judicialis

    EGV Art. 81; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86; ; SGB V § 35

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2723
  • EuZW 2004, 241
  • DVBl 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Zwar ist, wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit untersucht wird, keinen solchen Zweck verfolgen, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um Versicherte zu liefern, dieser Wettbewerb nicht ohne Weiteres geeignet, die nicht wirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

    33 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    43 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    46 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    Siehe auch meine Ausführungen zum Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150), in den Nrn. 125 bis 127 und 129 der vorliegenden Schlussanträge.

    69 Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in den verbundenen Rechtssachen AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2003:304, Nr. 35).

    72 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    75 Zu den bisher aufgezählten Elementen vgl. Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 10, 12, 13 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39 bis 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 44 bis 59), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 47 bis 52).

    76 Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 14 und 18), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 43 und 44), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 48 bis 52), vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 60 bis 65), und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 53 bis 65).

    84 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    85 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 6 und 7).

    86 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52 und 53).

    87 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 8 und 9).

    88 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 52).

    91 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

    92 Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 7).

    95 Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150).

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines

    Ob dabei - wie die Parteien meinen - im Vordergrund die Frage steht, ob die Tätigkeit des Beklagten hoheitlich ist bzw. untrennbar mit einer solchen hoheitlichen Tätigkeit verbunden ist, oder die Frage, ob die Tätigkeit des Beklagten auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) sowie der Ziele der Union zum Umweltschutz (Art. 3 EUV, Art. 198 ff AEUV) als Tätigkeit der Daseinsvorsorge (EuGH, Urteil vom 16. März 2004 - C264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01) vom Kartellverbot erfasst oder ausgenommen ist, braucht nicht entschieden zu werden.
  • EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der

    Wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit geprüft wird, nicht gewinnorientiert arbeiten, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um die Versicherten zu liefern, ist ein solcher Wettbewerb zwar nicht automatisch geeignet, die nichtwirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

    Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

    Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Einführung eines Wettbewerbselements in ein System mit den in Rn. 32 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmalen nicht die Natur dieses Systems ändert, sofern sie die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der

    KKn wirken so als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mit, das staatlicher Aufsicht unterliegt, und nehmen insoweit eine soziale Aufgabe wahr, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl EuGH, Urteil vom 16.3.2004, AOK Bundesverband ua, C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01, EuGHE I 2004, 2493 = SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1 RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 40 mwN; vgl entsprechend auch zu den deutschen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung EuGH, Urteil vom 5.3.2009, C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH, NJW 2009, 1325) .
  • FG München, 18.10.2023 - 3 K 317/18

    Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt

    Dies bestätigen auch die EuGH-Urteile vom 16. März 2004 C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u. a., GesundheitsRecht - GesR - 2004, 190, Rn. 47 ff.; vom 17. Februar 1993 C-159/91, Poucet und Pistre, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 2597, Rn. 17 zur (fehlenden) Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern, wonach Einrichtungen, die bei der Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit mitwirken, eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter erfüllen, wenn deren Tätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht, ohne Gewinnzweck ausgeübt wird und ihre Leistungen von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht werden.

    Das System der sozialen Sicherheit umfasst daher den Bereich der GKV (vgl. EuGH-Urteile vom 16. März 2004 C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u. a., GesR 2004, 190, Rn. 47 ff.; vom 17. Februar 1993 C-159/91, Poucet und Pistre, NJW 1993, 2597, Rn. 8).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 1430/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit

    Die vom EuGH für die Beurteilung eines gesetzlichen Versicherungssystems, das soziale Zwecke verfolgt, (vgl. EuGH-Urteil vom 22.10.2002 a. a. O. und Urteil vom 16.03.2004 -C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01) aufgestellten Kriterien zum Ausschluss einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen sind (1.) die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität über die soziale Zwecksetzung hinaus und (2.) die Unterworfenheit unter staatliche Aufsicht und die staatlich festgesetzte Höhe der Leistungen und Beiträge.
  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 1335/02

    Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH (Urteil vom 16. März 2004 Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EuG-HE 2004 I-02493, unter Randnr. 54) konkurrieren die Krankenkassen weder miteinander noch mit den privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die ihre Hauptaufgabe darstellt.

    ccc) Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16. März 2004 Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EuGHE 2004 I-02493, unter Rn. 54) konkurrieren die Krankenkassen denn auch weder miteinander noch mit den privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die ihre Hauptaufgabe darstellt.

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Für die Vergabekammer ist nach wie vor die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einschlägig, wonach den gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmenseigenschaft zukommt (EuGH, Urteile vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, und vom 11. Juli 2006, Rs. C-20/03 P).
  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Für die Vergabekammer ist nach wie vor die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einschlägig, wonach den gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmenseigenschaft zukommt (EuGH, Urteile vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, und vom 11. Juli 2006, Rs. C-20/03 P).
  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Für die Vergabekammer ist nach wie vor die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einschlägig, wonach den gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmenseigenschaft zukommt (EuGH, Urteile vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, und vom 11. Juli 2006, Rs. C-20/03 P).
  • VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

    Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A

  • LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

    Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruchs wegen Wettbewerbsverstoß.

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9638
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

  • EU-Kommission PDF

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE DEUTSCHEN KRANKENKASSEN FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL ZAHLEN, GRUNDSÄTZLICH GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT, SIE KANN JEDOCH GERECHTFERTIGT SEIN

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Gute Chancen für Arzneimittel-Festbeträge // Deutsche Gerichte sollen letztes Wort haben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    Wie der Gerichtshof im Urteil Albany ausgeführt hat, lässt sich eine nationale Maßnahme im Bereich der sozialen Sicherheit auch dann nach Artikel 86 Absatz 2 EG rechtfertigen, wenn sie die Übertragung einer Entscheidungsbefugnis auf ein Unternehmen einschließt und dadurch einen potenziellen Interessenkonflikt herbeiführt (46) .

    Der zweite Faktor, der den Gerichtshof im Urteil Albany beeinflusst hat, war die Komplexität der Bewertung, wie sich bestimmte Entscheidungen auf das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens ausgewirkt hatten.

    5 - - Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.

    44 - - Vgl. Urteil Albany, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 122.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

    CIF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    30 - - Siehe Nrn. 48 bis 50 meiner Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-198/01 (CIF).

    32 - - Vgl. Nr. 69 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-198/01, zitiert in Fußnote 30.

    33 - - Vgl. Nr. 51 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-198/01, zitiert in Fußnote 30.

  • EuGH, 16.06.1987 - 118/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    17 - - Vgl. z. B. die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato im Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7) und die Bundesanstalt für Arbeit im Urteil Höfner und Elser, zitiert in Fußnote 4.

    21 - - Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 44).

    34 - - Vgl. Urteil Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 54 und die dort zitierten Urteile.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    4 - - Vgl. z. B. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17) und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 (Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).

    6 - - Vgl. Urteil Höfner und Elser, zitiert in Fußnote 4, Randnrn.

    17 - - Vgl. z. B. die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato im Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7) und die Bundesanstalt für Arbeit im Urteil Höfner und Elser, zitiert in Fußnote 4.

  • EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

    Cisal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    Entsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Cisal (9) die Ansicht vertreten, dass ein System der beruflichen Unfallversicherung keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellte, da Versicherungspflicht bestand, nur ein beschränkter Zusammenhang zwischen der Höhe der gezahlten Beiträge und der erhaltenen Leistungen bestand und sowohl die Beiträge als auch die Leistungen der ministeriellen Aufsicht unterlagen.

    Es erscheint mir offensichtlich, dass staatliche Systeme der sozialen Sicherheit mit Versicherungspflicht wie die, um die es in den Urteilen Cisal und Poucet ging, deshalb nicht als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, weil sie - schon denknotwendig - nicht von privaten Unternehmen betrieben werden können.

    4 - - Vgl. z. B. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17) und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 (Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).

  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    So wird zum z. B. durch die Festsetzung von Festbeträgen anders als bei dem System der Negativlisten, das im Urteil Duphar (45) geprüft und grundsätzlich für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gehalten wurde, nicht rundweg ausgeschlossen, dass den Versicherten bestimmte Arzneimittel verschrieben werden können.

    43 - - Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523, Randnr. 16).

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    35 - - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14).

    37 - - Urteil Corbeau, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 16.

  • EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Niederlande ausgeführt hat, dass ein Mitgliedstaat, um sich erfolgreich auf Artikel 86 Absatz 2 EG berufen zu können, zwar eingehend darlegen muss, aus welchen Gründen in seinen Augen die Erfüllung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen im Falle einer Aufhebung der beanstandeten Maßnahmen gefährdet wäre, darüber hinaus aber nicht positiv belegen muss, dass keine andere vorstellbare, der Natur der Sache nach hypothetische Maßnahme es erlaube, die Erfüllung dieser Aufgaben unter solchen Bedingungen sicherzustellen (42) .

    36 - - Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 43).

  • EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

    Kommission / Ladbroke Racing

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    25 - - Urteil vom 11. November 1997 in den Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P (Ladbroke, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.12.1991 - 18/88

    RTT / GB-Inno-BM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
    29 - - Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache 18/88 (Slg. 1991, I-5941).
  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  • EuG, 30.03.2000 - T-513/93

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

  • EuG, 04.03.2003 - T-319/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  • EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

  • EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

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