Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2012 - C-354/10   

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https://dejure.org/2012,434
EuGH, 01.03.2012 - C-354/10 (https://dejure.org/2012,434)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.2012 - C-354/10 (https://dejure.org/2012,434)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 2012 - C-354/10 (https://dejure.org/2012,434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 13. Juli 2010 - Europäische Kommission/Hellenische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Beihilfen zurückzufordern, die nach Art. 1 Abs. 1 (mit Ausnahme der Beihilfen nach Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3) der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 (E [2007] 3251) über steuerfreie Rücklangen (staatliche Beihilfe C 37/05) für rechtswidrig und mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 24.01.2013 - C-529/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem

    Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV, da diese Bestimmung im Gegensatz zu Art. 258 AEUV kein Vorverfahren vorsieht und die Kommission daher keine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der eine Frist gesetzt wird, innerhalb deren der betreffende Mitgliedstaat sich mit dem Unionsrecht in Einklang bringen muss, grundsätzlich der Zeitpunkt, der in der Entscheidung der Kommission vorgesehen war, deren Nichtdurchführung beanstandet wird (vgl. u. a. Urteile vom 14. April 2011, Kommission/Polen, C-331/09, Slg. 2011, I-2933, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland, C-354/10, Randnr. 61, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Griechenland, C-485/10, Randnr. 31).

    Somit wurde die in Art. 3 der Entscheidung festgesetzte Frist durch die sich aus dem Schreiben vom 16. Dezember 2005 ergebende ersetzt, so dass diese letztgenannte Frist für die Beurteilung der von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache behauptete Vertragsverletzung maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 28, Kommission/Polen, Randnr. 50, sowie vom 28. Juni 2012, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Anwendung von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV auf jenen Zeitpunkt abzustellen ist, der in der Entscheidung genannt ist, deren Nichtdurchführung beanstandet wird, oder gegebenenfalls auf jenen Zeitpunkt, der von der Kommission später festgesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 14 A 1577/07

    Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

    Das VG hat im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen und näher ausgeführt, dass bereits das PrOVG in seinem Urteil vom 3.4.1911 - VII C 354/10 -, PrOVGE 59, 122, entschieden hat, dass eine Erweiterung des Kreises der steuerpflichtigen Objekte ("Steinkohle und Grieß" auf "alle Brennmaterialien") eine Genehmigungspflicht nach dem ähnlich lautenden § 77 Abs. 3 des preußischen KAG vom 14.7.1893, PrGS S. 152, auslöste.
  • EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

    Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil

    Auch wenn es zutrifft, dass bestimmte der Probleme, die sich diesem Mitgliedstaat im Verlauf des Verfahrens zur Wiedereinziehung der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen gestellt haben, ihrer Art nach neu waren, ergibt sich doch aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Mitgliedstaat, der bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stößt oder sich über Folgen klar wird, die von der Kommission nicht beabsichtigt waren, diese Probleme der Kommission zur Beurteilung unterbreiten und dabei geeignete Änderungen der fraglichen Entscheidung vorschlagen muss (Urteile Kommission/Griechenland, C-354/10, EU:C:2012:109, Rn. 70, und Kommission/Italien, C-411/12, EU:C:2013:832, Rn. 38).
  • EuGH, 14.11.2018 - C-93/17

    Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder

    Die Hellenische Republik ist nämlich zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12), ergangen sind, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), ergangen ist, verurteilt worden.
  • EuGH, 12.02.2015 - C-37/14

    Der Gerichtshof stellt fest, dass Frankreich nicht alle notwendigen Maßnahmen

    Or, selon une jurisprudence constante, le fait qu'un État membre éprouve la nécessité de vérifier la situation individuelle de chaque entreprise concernée n'est pas de nature à justifier la non-exécution d'une décision ordonnant la récupération (voir, notamment, arrêt Commission/Grèce, C-354/10, EU:C:2012:109, point 73 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

    Kommission / Griechenland

    71 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12).
  • EGMR, 14.01.2014 - 6015/12

    STAWICKI v. POLAND

    The sum referred to above includes PLN 3, 294 (three thousand two hundred ninety-four Polish zlotys) which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by me to the State Treasury on account of the judgments of the Koszalin District Court of 20 April 2011 (case no. I C 354/10) and the Koszalin Regional Court of 27 September 2011 (case no. VII Ca 680/11).

    The sum referred to above includes PLN 3, 294 (three thousand two hundred ninety-four Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgments of the Koszalin District Court of 20 April 2011 (case no. I C 354/10) and the Koszalin Regional Court of 27 September 2011 (case no. VII Ca 680/11).

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