Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  FOA

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund -Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Europarechtlich kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf; Benachteiligung wegen Fettleibigkeit in Beschäftigung und Beruf; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung ...

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein

• arbeitsrecht-hessen.de

  Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein

• hensche.de

  Diskriminierung: Behinderung, Behinderung, Diskriminierung: Übergewicht

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund -Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen ...

• rechtsportal.de

  Benachteiligung wegen Fettleibigkeit in Beschäftigung und Beruf; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung eines übergewichtigen Tagesvaters in kommunaler Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zu Adipositas als Behinderung

• faz.net (Kurzinformation)

  Können Übergewichtige gegen Diskriminierung klagen?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an - Zu dick zum Arbeiten?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Adipositas kann eine Behinderung sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sind dicke Menschen behindert? - Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Übergewicht kann Behinderung sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

• bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein allgemeines Verbot der Diskriminierung gegen Adipositas

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Fettleibigkeit kann als Behinderung gelten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Adipositas kann Behinderung sein

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz für extrem Übergewichtige?

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Kann "Dicken" noch gekündigt werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Übergewicht kann als Behinderung gelten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.12.2014)

  Fettleibigkeit kann Behinderung sein

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch nach dem AGG wegen Adipositas?

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Schwergewicht(ig)e in Europa - Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Adipositas - Schutz vor Entlassung oder Schadensersatz ?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bei Adipositas

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Besonderer Kündigungsschutz für besonders dicke Arbeitnehmer?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliche Position von Menschen mit Adipositas nachhaltig verbessert

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Adipositas (Fettleibigkeit) kann Behinderung im Sinne des AGG sein

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Diskriminierung Fettleibiger

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Die Fettleibigkeit als Behinderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden - Adipositas kann bei deutlicher Einschränkung bei der Teilhabe am Berufsleben als Behinderung angesehen werden

Besprechungen u.ä. (7)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein allgemeines Diskriminierungsverbot wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kann Adipositas eine Behinderung darstellen?

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Starkes Übergewicht als Behinderung?

 
• jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Adipositas - ein stigmatisierendes Merkmal mit epidemischer Verbreitung

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Diskriminierung wegen Übergewichts

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn Übergewicht zur Behinderung wird - Schwere Adipositas als Benachteiligungsgrund - AGG-Ansprüche für Arbeitnehmer?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  FOA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Retten i Kolding - Auslegung des Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Art. 1 und 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13
• EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

Papierfundstellen

• NJW 2015, 391
• EuZW 2015, 144
• NZA 2015, 33
• BB 2015, 179
• DÖV 2015, 255

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Denn im Licht von Rn. 47 des Urteils HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222) könne das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren selbst über die Definition des Begriffs "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 entscheiden.

  Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39;… Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).

  Für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Ursache der Behinderung zu differenzieren, würde außerdem ihrem Ziel selbst, die Gleichbehandlung zu verwirklichen, widersprechen (vgl. Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 40).

  Gemäß dem 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie soll mit solchen Maßnahmen nämlich den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung getragen werden, und sie sind daher Folge und nicht Tatbestandsmerkmal der Behinderung (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 45 und 46).

  Dagegen fällt die Adipositas eines Arbeitnehmers, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist, unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 41).

• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört zu den Grundrechten als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts u. a. das allgemeine Diskriminierungsverbot, das für die Mitgliedstaaten somit verbindlich ist, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Chacón Navas, C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 56).

  Im Einzelnen ergibt sich zu Art. 19 AEUV aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel lediglich eine Regelung der Zuständigkeiten der Union enthält und, da er nicht die Diskriminierung wegen Adipositas als solcher betrifft, keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung einer solchen Diskriminierung sein kann (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 55).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der in Art. 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. Urteile Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 56, und Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 46).

  Daher kann Adipositas als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 57).

• EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (…vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39; Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).

  Eine andere Auslegung wäre mit dem Ziel dieser Richtlinie unvereinbar, die insbesondere Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung oder die Ausübung eines Berufs ermöglichen soll (vgl. Urteil Z., EU:C:2014:159, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  In diesem Zusammenhang finden auch die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine Anwendung auf einen solchen Sachverhalt (vgl. in diesem Sinne Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 21 und 22).

  Die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Åkerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rn. 39 und 40, sowie B., C-394/13, EU:C:2014:2199, Rn. 19).

• EuGH, 11.09.2014 - C-394/13

  B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Åkerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rn. 39 und 40, sowie B., C-394/13, EU:C:2014:2199, Rn. 19).
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (…vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39; Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Es ist ferner einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt (vgl. Urteil Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der in Art. 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. Urteile Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 56, und Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 46).

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …

  An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

  Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) .

 
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Die Sprache als solche ist jedoch nicht in den für einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG relevanten Richtlinien des Unionsrechts - hier: den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG - als Diskriminierungsgrund aufgeführt (vgl. ähnlich zu "Adipositas" bzw. "Krankheit" EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 35;… 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 44, 46) .

  Der Geltungsbereich dieser Richtlinien darf auch nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der im jeweiligen Art. 1 dieser Richtlinien abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 36; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 46; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56) .

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …

  An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Erfasst sind danach Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53) .
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  80 Zum Übergang der Beweislast auf den Beklagten wenn das Gericht eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis kommt, dass eine Diskriminierung zu vermuten ist, vgl. z. B. Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA (C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 63).
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …

  An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - zur Kündigung wegen Adipositas) .

  Schließlich ist zwar die Regelwidrigkeit und die Funktionsstörung nach medizinischen Maßstäben zu beurteilen, die Beeinträchtigung der Teilhabe kann jedoch auch nach soziologischen und pädagogischen Maßstäben bestimmt werden (vgl hierzu auch Papadopoulou, Anmerkung zu EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C 354/13, Forum B, Beitrag B9-2015 unter www.reha-recht.de, 10.7.2015) .

• EuGH, 18.01.2018 - C-270/16

  Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Insoweit fällt die Adipositas des betreffenden Arbeitnehmers, die unter bestimmten Umständen eine Einschränkung von Fähigkeiten im Sinne der vorangegangenen Randnummer des vorliegenden Urteils mit sich bringt, unter den Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 59).

  Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben unter Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern gehindert ist, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 60).

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18

  Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018 - …

  Zur Begründung hat er ausführlich dargelegt, bei ihm bestünden körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die alle dauerhaft seien, weshalb er i.S.d. Definition des Urteils des EuGH (C-354/13, RdNr. 53) behindert sei.
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

  Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
• LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 216/16

  Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

  Kündigung wegen Adipositas
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

  Milkova
• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-395/15

  Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-485/20

  Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15

  Oxycure Belgium
• EuGH, 26.05.2016 - C-198/15

  Invamed Group u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

  Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20

  Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

  Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19

  Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
• BSG, 30.04.2019 - B 9 SB 76/18 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 6 Sa 220/16

  Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-270/16

  Ruiz Conejero
• LSG Hamburg, 20.07.2021 - L 3 SB 6/20

  Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - keine generelle …
• EGMR, 17.01.2023 - 976/20

  HOPPEN AND TRADE UNION OF AB AMBER GRID EMPLOYEES v. LITHUANIA