Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-354/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    FOA

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund -Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer "Behinderung"

  • Jurion

    Europarechtlich kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf; Benachteiligung wegen Fettleibigkeit in Beschäftigung und Beruf; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung eines übergewichtigen Tagesvaters in kommunaler Einrichtung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund -Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung wegen Fettleibigkeit in Beschäftigung und Beruf; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung eines übergewichtigen Tagesvaters in kommunaler Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu Adipositas als Behinderung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Können Übergewichtige gegen Diskriminierung klagen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an - Zu dick zum Arbeiten?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Adipositas kann eine Behinderung sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sind dicke Menschen behindert? - Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein allgemeines Verbot der Diskriminierung gegen Adipositas

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fettleibigkeit kann als Behinderung gelten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Adipositas kann Behinderung sein

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für extrem Übergewichtige?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Adipositas als Behinderung im Sinne europäischen Rechts

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Kann "Dicken" noch gekündigt werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übergewicht kann als Behinderung gelten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.12.2014)

    Fettleibigkeit kann Behinderung sein

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch nach dem AGG wegen Adipositas?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schwergewicht(ig)e in Europa - Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Adipositas - Schutz vor Entlassung oder Schadensersatz ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bei Adipositas

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Besonderer Kündigungsschutz für besonders dicke Arbeitnehmer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Position von Menschen mit Adipositas nachhaltig verbessert

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Adipositas (Fettleibigkeit) kann Behinderung im Sinne des AGG sein

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden - Adipositas kann bei deutlicher Einschränkung bei der Teilhabe am Berufsleben als Behinderung angesehen werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein allgemeines Diskriminierungsverbot wegen Adipositas in Beschäftigung und Beruf

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übergewicht kann Behinderung sein

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Starkes Übergewicht als Behinderung?

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Adipositas - ein stigmatisierendes Merkmal mit epidemischer Verbreitung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierung wegen Übergewichts

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn Übergewicht zur Behinderung wird - Schwere Adipositas als Benachteiligungsgrund - AGG-Ansprüche für Arbeitnehmer?

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    FOA

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund von Fettleibigkeit?" von RA Dr. Thomas Gennert, original erschienen in: DB 2015, 252 - 253.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Adipositas eines Arbeitnehmers als Behinderung" von RA Dr. Ulrich Sittard, original erschienen in: NJW 2015, 391 - 394.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH - Diskriminierung im Arbeitsverhältnis - Adipositas als bedingter Behinderungsgrund" von Dr. Lena Lindemann, original erschienen in: RIW 2015, 151 - 156.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Adipositas kann Behinderung sein - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014" von Daniel Hlava, original erschienen in: AuR 2015, 329 - 331.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Starkes Übergewicht (Adipositas) als Behinderung und Diskriminierungsschutz" von RA FAArbR Dr. Anja Lingscheid, original erschienen in: NZA 2015, 147 - 150.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Retten i Kolding - Auslegung des Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Art. 1 und 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen Fettleibigkeit - Frage, ob Fettleibigkeit unter den Begriff der "Behinderung" fällt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 391
  • EuZW 2015, 144
  • NZA 2015, 33
  • BB 2015, 179
  • DÖV 2015, 255



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum

    An diesem Begriff orientiert sich auch die Rechtsprechung des EuGH (vgl Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13 - RdNr 59 - Kaltoft - Kündigung wegen Adipositas) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    80 Zum Übergang der Beweislast auf den Beklagten wenn das Gericht eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis kommt, dass eine Diskriminierung zu vermuten ist, vgl. z. B. Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA (C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 63).
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Erfasst sind danach Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53) .
  • LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 216/16

    Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen

    aa) Eine Adipositas, auch vom Schweregrad der beim Kläger gegebenen Adipositas permagna, ist weder ein verbotenes Merkmal im Sinne von § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG noch verbieten EU-Vertrag oder AEUV eine Diskriminierung wegen der Adipositas als solcher (EuGH 18. September 2014 - C-354/13 - Rn. 33) .

    Auch in der Richtlinie 2000/78 ist Adipositas nicht als Diskriminierungsgrund aufgeführt; nach der Rechtsprechung des EUGH kann der Geltungsgereich dieser Richtlinie auch nicht in entsprechender Anwendung auf nicht dort aufgezählte Merkmale ausgedehnt werden (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 36 mwN) .

    Unter einer Behinderung ist eine Einschränkung zu verstehen, die unter anderem auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern kann (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 53 mwN).

    Das ist bei Adipositas nicht zwangsläufig der Fall, sondern nur dann, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung gemäß der vorgenannten Definition mit sich bringt und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 59 mwN) .

    bb) Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch seine Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, gehindert wäre, und zwar auf Grund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (vgl. EuGH 18 Dezember 2014 - C-354/13 - Rn. 60) .

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

    Kündigung wegen Adipositas

    bb)Die Adipositas eines Arbeitnehmers als solche ist keine "Behinderung" i.S.d. § 1 Abs. 1 AGG, da sie ihrem Wesen nach nicht zwangsläufig eine Einschränkung zur Folge hat, die unter anderem auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 58, NZA 2015, 33).

    Vielmehr fällt sie nur unter den Begriff "Behinderung" i.S.d. § 1 Abs. 1 AGG, wenn sie unter bestimmten Umständen eine entsprechende Einschränkung von langer Dauer mit sich bringt (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 59, NZA 2015, 33).

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, gehindert ist, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (vgl. EuGH 18.12.2014 - C-354/13 - [Fag og Arbejde] Rn. 60, NZA 2015, 33).

  • EuGH, 18.01.2018 - C-270/16

    Ruiz Conejero

    Insoweit fällt die Adipositas des betreffenden Arbeitnehmers, die unter bestimmten Umständen eine Einschränkung von Fähigkeiten im Sinne der vorangegangenen Randnummer des vorliegenden Urteils mit sich bringt, unter den Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 59).

    Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben unter Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern gehindert ist, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern, die ihn an der Verrichtung seiner Arbeit hindern oder zu einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen (Urteil vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 60).

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Die Sprache als solche ist jedoch nicht in den für einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG relevanten Richtlinien des Unionsrechts - hier: den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG - als Diskriminierungsgrund aufgeführt (vgl. ähnlich zu "Adipositas" bzw. "Krankheit" EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 35; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 44, 46) .

    Der Geltungsbereich dieser Richtlinien darf auch nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der im jeweiligen Art. 1 dieser Richtlinien abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 36; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 46; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56) .

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

    Milkova

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18

    Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018 -

  • EuGH, 01.12.2016 - C-395/15

    Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-395/15

    Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15

    Oxycure Belgium

  • EuGH, 17.12.2015 - C-239/14

    Tall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 26.05.2016 - C-198/15

    Invamed Group u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

    Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 6 Sa 220/16

    Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde,

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-270/16

    Ruiz Conejero

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kaltoft

  • EU-Kommission
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als 'Behinderung' im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann

  • Jurion

    Benachteiligung wegen Fettleibigkeit auf dem Arbeitsmarkt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung eines übergewichtigen Tagesvaters in kommunaler Einrichtung

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als "Behinderung" im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung wegen Fettleibigkeit auf dem Arbeitsmarkt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Retten i Kolding im Entschädigungsverfahren nach Kündigung eines übergewichtigen Tagesvaters in kommunaler Einrichtung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diskriminierungsschutz bei (starker) Übergewichtigkeit?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

  • Jurion (Zusammenfassung)

    Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Verfahrensgang

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