Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01   

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https://dejure.org/2004,190
EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft

    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt - Ausschluss - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG)

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    AOK Bundesverband u. a../. Ichthyol-Ges. Cordes, Hermani & Co. u. a. Festbeträge für Arzneimittel und europäisches Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86; EG Art. 234
    Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden

  • datenbank.nwb.de

    Zusammenschlüsse von Krankenkassen - Begriff des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AOK-Bundesverband u.a.

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Krankenkassen sind keine Unternehmen

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)

    Krankenkassen dürfen Arzneimittel-Festpreise bestimmen // Kassen handeln nicht als Unternehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 81; SGB V § 35
    Keine Unternehmenseigenschaft im Sinne des EG-Kartellrechts der Krankenkassenverbände bei Festsetzung der Höchstbeträge für Arzneimittelkostenübernahme durch Krankenkasse ("AOK-Bundesverband")

  • whi-berlin.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)
  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)

    Krankenkassen und Fusionskontrolle - Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Einordnung der Tätigkeit von Krankenkassen hinsichtlich europäischem Wettbewerbsrecht und Dienstleistungsfreiheit" von Dr. Sonja Mühlenbruch und Tillmann Schmidt, original erschienen in: ZESAR 2004, 171 - 174.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die AOK-Bundesverband-Entscheidung des EuGH und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Europäisches Wettbewerbsrecht als Reformmotor oder Reformbremse des Sozialversicherungsrechts? -" von Dr. Ralf P. Schenke, original erschienen in: VersR ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmonopols mit den Art. 81 ff EG-Vertrag" von WissMit. Andreas Penner, original erschienen in: NZS 2007, 521 - 527.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des EuGH und EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2004" von RA Dr. Werner Berg, LL.M., original erschienen in: EWS 2005, 49 - 61.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung der Artikel 81 ff. EG und 86 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, wonach die Träger der sozialen Sicherheit (und ihre Verbände) für Arzneimittel Erstattungshöchstbeträge einführen können, und im ...

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1728 (Ls.)
  • NJW 2004, 2723
  • NVwZ 2005, 553 (Ls.)
  • EuZW 2004, 241
  • DVBl 2004, 555
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    (2.2.2) Der Einordnung der forsttechnischen Betriebsleitung einschließlich der jährlichen Betriebsplanung als eine auch im Körperschaftswald wirtschaftliche Betätigung steht nicht ein normbedingtes Fehlen von unternehmerischen Handlungs- bzw. Entscheidungsspielräumen (vgl. insoweit etwa EuGH, Urteil v. 16. März 2004 - C-264/01 u.a. , Slg. 2004, I-2493 = WuW/E EU-R 801, Rz. 47 - AOK-Bundesverband ) entgegen.

    Maßgeblich in den Blick zu nehmen ist vielmehr die Frage, ob die handelnde Einheit mit ihrer Tätigkeit ein eigenes Interesse verfolgt, das sich von einem womöglich daneben verfolgten und im allgemeinen Interesse liegenden Ziel trennen lässt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 16. März 2004 - C 264/01 u.a. , Slg. 2004, I-2493 = WuW/E EU-R 801, Rzn. 63 f. - AOK-Bundesverband ; EuG, a.a.O.).

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    So spricht es gegen eine Unternehmenseigenschaft, wenn eine Pflichtmitgliedschaft der Leistungsberechtigten besteht und die Leistungen der obligatorischen Versicherung deswegen nicht im Wettbewerb erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 1993 - C159/91 und C160/91, Slg. 1993, I664 Rn. 3, 7, 13 = NJW 1993, 2597 - Poucet und Pistre; Slg. 2002, I691 Rn. 44 - INAIL; Urteil vom 16. März 2004 - C264/01 u.a., Slg. 2004, I-2493 Rn. 54 = WuW/E EU-R 801 - AOK Bundesverband und andere; Urteil vom 5. März 2009 - C350/07, Slg. 2009, I1513 Rn. 68 = WuW/E EU-R 1543 - Kattner Stahlbau GmbH).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berufsgenossenschaften wie die MMB als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken und insoweit eine soziale Aufgabe wahrnehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 51).

    Dass Berufsgenossenschaften wie der MMB im Rahmen eines Selbstverwaltungssystems ein solcher Handlungsspielraum gewährt wird, um Faktoren festzusetzen, die für die Höhe der Beiträge und der Leistungen ausschlaggebend sind, kann jedoch als solches die Natur der von den Berufsgenossenschaften ausgeübten Tätigkeit nicht ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil AOK Bundesverband u. a., Randnr. 56).

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   Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01   

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https://dejure.org/2003,9638
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AOK-Bundesverband u.a.

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft

  • EU-Kommission

    AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE DEUTSCHEN KRANKENKASSEN FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL ZAHLEN, GRUNDSÄTZLICH GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT, SIE KANN JEDOCH GERECHTFERTIGT SEIN

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Gute Chancen für Arzneimittel-Festbeträge // Deutsche Gerichte sollen letztes Wort haben

 
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