Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.01.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03, C-484/03   

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https://dejure.org/2006,178
EuGH, 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2006,178)
EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2006,178)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2006,178)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler, der eine 'entwendete' Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Optigen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler, der eine "entwendete" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • EU-Kommission

    Optigen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler, der eine "entwendete" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • EU-Kommission

    Optigen

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der Lieferkette; System eines Karusselbetrugs; Verwendung einer entwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID); Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten; Kenntnis des Steuerpflichtigen von den betrügerischen Absichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler, der eine 'entwendete' Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug; Sachgebiete: Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Zulässiger Vorsteuerabzug trotz späteren Karussellbetrugs Dritter in der Lieferkette

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VORSTEUER

  • IWW (Kurzinformation)

    EuGH schützt seriöse Kfz-Händler!

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Optigen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler, der eine "entwendete" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH bejaht Vorsteuerabzugsrecht für Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen "Karussellbetrug" verwickelt waren.

  • jed.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerkarussell: Vorsteuerabzug für unbescholtene Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen Karussellbetrug verwickelt waren, haben Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug beim "Karussellbetrug"

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgeschäften

  • korts.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzug bei unwissentlicher Verwicklung in ein Umsatzsteuer-Karussell

  • kullen-mueller-zinser.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Klarstellung des EuGH zum Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussellen (Prof. Dr. Markus Füllsack)

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Karussellprobleme - Anmerkungen zum EuGH-Urteil in den Rechtssachen Optigen u.a. vom 12.01.2006" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: UR 2006, 189 - 193.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Klarstellung des EuGH zum Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussellen - Anmerkung zum Urteil vom 12.1.2006" von Prof. Dr. Markus Füllsack, original erschienen in: DStR 2006, 456 - 459.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.01.2006, Az.: C-354/03, C-355/03, C-484/03 (Wirtschaftliche Tätigkeit eines gutgläubigen Unternehmers bei Umsatzsteuerkarussellbetrug)" von RA Dr. Dietrich Kellersmann, original erschienen in: UR 2006, 164 - 166.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den Urteilen des EuGH vom 12.01.2006, Az.: C-354/03, C-355/03, C-484/03 (Missbrauch in der Umsatzsteuer und seine Folgen)" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2006, 20.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fortbildung des Umsatzsteuerstrafrechts durch den EuGH? - Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH v. 12.1.2006 und 6.7.2006 auf das Umsatzsteuerstrafrecht" von RA Dr. Franz Bielefeld, FAStR, original erschienen in: wistra 2007, 9 - 13.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Optigen Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Mehrwertsteuer - Auslegung der Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Anspruch eines Steuerpflichtigen auf eine Gutschrift für die als Vorsteuer gezahlte Mehrwertsteuer - Umsatz, der zu einer Reihe von in betrügerischer Absicht getätigten Umsätzen gehört - Betrug in Form eines Steuerkarussells

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 316
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    Daran zeigt sich auch, dass es für die Steuerpflichtigen nicht lediglich um formale Zuordnungen, sondern um "finale Besteuerungswirkungen" geht (a.A. Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 34/2014, Nr. 6, unter D.), weil jeder Umsatz für sich zu betrachten ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Januar 2006 C-484/03 u.a., Optigen, Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144, Rz 47).
  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

    VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 42).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren, wenn die nach der Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60).
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-355/03   

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https://dejure.org/2006,47511
EuGH, 12.01.2006 - C-355/03 (https://dejure.org/2006,47511)
EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-355/03 (https://dejure.org/2006,47511)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-355/03 (https://dejure.org/2006,47511)
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Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    EuGH schützt seriöse Kfz-Händler!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgeschäften

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Fulcrum Electronics Limited (in Liquidation) gegen Commissioners of Customs and Excise

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Richtlinie 77/388/EWG, EWGRL 388/77
    Betrug; Karussellgeschäft; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerkarussell; Verschulden

Papierfundstellen

  • DB 2006, 316
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

    GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN,

    In den verbundenen Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03.

    betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidungen vom 28. Juli 2003 (C-354/03 und C-355/03) und 27. Oktober 2003 (C-484/03), beim Gerichtshof eingegangen am 18. August 2003 bzw. 19. November 2003, in den Verfahren.

    Fulcrum Electronics Ltd (C-355/03),.

    - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson (C-354/03, C-355/03 und C-484/03) und K. Manji (C-484/03) als Bevollmächtigte im Beistand von R. Anderson, QC, und I. Hutton, Barrister,.

    - der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Bocek als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

    - des Rates der Europäischen Union, vertreten durch A.-M. Colaert und J. Monteiro als Bevollmächtigte (C-354/03 und C-355/03),.

    - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

    13 Den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 zufolge sowie nach Angaben der Commissioners in der Rechtssache C-484/03 funktioniert ein "Karussellbetrug" grundsätzlich wie folgt:.

    14 In den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 führt das vorlegende Gericht aus, die Commissioners hätten ihre Bescheide erstens darauf gestützt, dass Optigen und Fulcrum in Bezug auf die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Käufe keine Lieferungen erhalten hätten, die für die Zwecke im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes verwendet worden seien oder hätten verwendet werden sollen, so dass die angeblich bei diesen Käufen gezahlten Mehrwertsteuerbeträge keine Vorsteuern im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes von 1994 (Value Added Tax Act 1994) gewesen seien.

    22 In den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 führt das vorlegende Gericht aus, dass der Sachverhalt in den Ausgangsverfahren als feststehend unterstellt werde.

    In den Rechtssachen C-354/03 et C-355/03:.

    27 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. September 2003 sind die Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

    VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 42).
  • BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

    a) Zu vergleichbaren Sachverhalten --zu Umsätzen in einer Lieferkette, bei denen ein oder mehrere vorausgehende oder nachfolgende Umsätze mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind-- hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in den Urteilen vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.a. (Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144) und vom 6. Juli 2006 Rs. C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a. (BFH/NV Beilage 2006, 454, Umsatzsteuer- Rundschau --UR-- 2006, 594) wie folgt entschieden: .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03, C-355/03, C-484/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14737
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2005,14737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.02.2005 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2005,14737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - C-354/03, C-355/03, C-484/03 (https://dejure.org/2005,14737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Optigen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler beteiligt ist, der eine nicht zugelassene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • EU-Kommission

    Optigen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein Händler, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Händler beteiligt ist, der eine nicht zugelassene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug

  • EU-Kommission

    Optigen

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

    25 - Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 16. Februar 2005, 0ptigen u. a. (C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Urteil vom 12. Januar 2006, Slg. 2006, I-483, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12

    Sunico u.a. - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich

    10 - Eine ausführliche Erläuterung des sogenannten Karussellbetrugs findet sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Poiares Maduro vom 16. Februar 2005, 0ptigen u. a. (C-354/03, Slg. 2006, I-483, Nr. 7), auf die die Regierung des Vereinigten Königreichs in seiner schriftlichen Stellungnahme verweist.
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