Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-355/96   

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https://dejure.org/1998,421
EuGH, 16.07.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Silhouette International Schmied / Hartlauer Handelsgesellschaft

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 und 7 Absatz 1
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen Mitgliedstaat - Widerspruch des Rechtsinhabers - Nationale Rechtsvorschriften, die die internationale Erschöpfung des Rechts aus der Marke vorsehen - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Silhouette International Schmied / Hartlauer Handelsgesellschaft

  • Jurion

    Erschöpfung des Markenrechts ; In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware; Auslaufmodellen von Brillenfassungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Inverkehrbringen von Waren durch den Markeninhaber außerhalb des EWR - Erschöpfung des Markenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen Mitgliedstaat - Widerspruch des Rechtsinhabers - Nationale Rechtsvorschriften, die die internationale Erschöpfung des Rechts aus der Marke vorsehen - Unzulässigkeit - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 und 7 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - Erschöpfung des Rechts aus der Marke durch das Inverkehrbringen durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung - Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3185
  • GRUR 1998, 919
  • GRUR Int. 1998, 695
  • EuZW 1998, 563
  • WM 1998, 1891
  • MMR 1998, 663



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

    Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung dahin auszulegen sind, dass sie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke enthalten und die Rechte von Inhabern von Marken in der Gemeinschaft festlegen (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnrn. 25 und 29, und vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

    Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

    Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL erschöpft (EuGH Slg. 1998, 4799, 4832 = GRUR 1998, 919, 920 Tz. 22 f. - Silhouette; GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago).

    Damit würde auch die durch die Markenrechtsrichtlinie zwingend erforderte und durch § 24 Abs. 1 MarkenG umgesetzte (nur) europaweite Erschöpfung (vgl. EuGH GRUR 1998, 919, 920 Tz. 21 f. - Silhouette; BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans) in ihrer Wirkung tatsächlich in einem Umfang eingeschränkt, die sie nahezu obsolet machen könnte, obwohl der angegriffene Verletzer als Abnehmer der Ware deren Ursprung leicht feststellen und gegebenenfalls darlegen und beweisen könnte.

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   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,18780
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,18780)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,18780)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,18780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Silhouette International Schmied

  • EU-Kommission

    Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH.

    Richtlinie 89/104/EWG - Erschöpfung des Markenrechts - In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

    (18) - Siehe Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-355/96 (Silhoütte International Schmied/Hartlauer Handelsgesellschaft).
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