Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2006 - C-356/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,558
EuGH, 19.09.2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,558)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,558)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,558)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Lidl"

    Vergleichende Werbung muss für den Adressaten nachprüfbar sein. Dem ist nur genüge getan, wenn der Werbende für die Adressaten der Werbeaussage angibt, wo und wie die Richtigkeit der betreffenden Werbeaussage nachzuprüfen ist oder - z.B. bei fehlender Sachkenntnis - sie ...

  • markenmagazin:recht

    Lidl Belgium GmbH & Co. KG

  • Europäischer Gerichtshof

    Lidl Belgium

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments

  • EU-Kommission PDF

    Lidl Belgium

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments

  • EU-Kommission

    Lidl Belgium

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs bezogenen vergleichenden Werbung; "Objektiver Vergleich" der Eigenschaften der betreffenden Waren; "Nachprüfbare" Eigenschaften der von zwei ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vergleichende Werbung: Das allgemeine Preisniveau für Warensortimente konkurrierender Supermarktketten kann eine nachprüfbare Eigenschaft sein, wenn die Einzelprodukte vergleichbar sind

  • Judicialis

    Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 97/55/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments - Rechtsangleichung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lidl Belgium GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT BEZIEHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lidl Belgium

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher vergleichender Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Vergleichende Werbung darf sich auf ganze Warensortimente beziehen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergleichende Werbung darf sich auf gesamte Sortimente von Waren beziehen - Vergleichende Werbung muss allerdings überprüfbar sein - Supermarktkette Lidl unterliegt im Preisvergleich-Streit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2006)

    Supermärkte dürfen Preise ganzer Warengruppen vergleichen // Verbraucher müssen Vergleich aber überprüfen können

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Form des Preisvergleichs - EuGH-Urteil: Vergleichende Werbung für Warensortimente

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils der Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Lidl Belgium GmbH & Co KG gegen NV Etablissementen Franz Colruyt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) - Auslegung von Artikel 3a Absatz 1 Buchstaben a, b, und c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 69
  • GRUR Int. 2006, 963
  • GRUR Int. 2007, 826
  • EuZW 2006, 702 (Ls.)
  • BB 2006, 845
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

    Pippig Augenoptik

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.

    29 Der Gerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass es der freien wirtschaftlichen Entscheidung des Werbenden unterliegt, wie viele Vergleiche er zwischen den von ihm angebotenen Produkten und den von seinen Mitbewerbern angebotenen Produkten vornimmt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 81).

    50 Lidl hat sich indessen darauf berufen, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass eine eventuelle Verpflichtung, jeden Preisvergleich auf die Durchschnittspreise der vom Werbenden angebotenen Produkte und der konkurrierenden Produkte zu beschränken, den Zielen des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderliefe, und der Gerichtshof hierzu hervorgehoben habe, dass, da vergleichende Werbung dazu beitragen solle, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, eine solche Objektivität voraussetze, dass die Personen, an die sich die Werbung richte, die tatsächlichen Preisunterschiede der verglichenen Produkte und nicht nur den durchschnittlichen Unterschied zwischen den vom Werbenden verlangten Preisen und den von den Mitbewerbern verlangten Preisen erfahren könnten (Urteil Pippig Augenoptik, Randnrn.

    53 Des weiteren ist zwar offensichtlich, dass das Vergleichskriterium des durchschnittlichen Unterschieds der von zwei Mitbewerbern angewandten Preise oder das Kriterium des allgemeinen Niveaus der von ihnen angewandten Preise in bestimmten Fällen völlig unerheblich sind; es handelt sich um solche, die - wie der sich auf eine Werbung für Brillen beziehende Sachverhalt im Urteil Pippig Augenoptik - eine Werbeaussage betreffen, die sich an Verbraucher richtet, die zu einem einzigen Kauf in einem nur eine bestimmte Kategorie von Waren verkaufenden Geschäft aufgefordert werden.

    57 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist im Übrigen die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 80).

    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

    79 Um die erforderliche Beurteilung vorzunehmen, müssen die nationalen Gerichte auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen (Urteil Estée Lauder, Randnrn.

  • EuGH, 24.10.2002 - C-99/01

    Linhart und Biffl

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).
  • EuGH, 23.02.2006 - C-59/05

    Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

    Toshiba Europe

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    22 Zweitens ist daran zu erinnern, dass die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie und insbesondere die Tatsache, dass die genannte Werbung, wie die zweite Begründungserwägung der Richtlinie 97/55 unterstreicht, dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und so den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern, nach ständiger Rechtsprechung in dem für die vergleichende Werbung günstigsten Sinn ausgelegt werden müssen (Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99, Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.
  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
    77 Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, ob eine Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

    Gib mal Zeitung

    (1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 55 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501, GRUR 2007, 69 Tz. 78 = WRP 2007, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt; EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 16 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).

    Es reicht vielmehr in der Regel aus, dass die Aussage überhaupt - gegebenenfalls durch einen Sachverständigen - überprüft werden kann (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 73 - LIDL Belgium/Colruyt; BGHZ 158, 26, 34 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2005, 172, 175 - Stresstest; GRUR 2007, 605 Tz. 31 - Umsatzzuwachs).

    Diese Voraussetzung soll vor allem Vergleiche ausschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben (EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 43 bis 45 - LIDL Belgium/Colruyt).

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Aus Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (vormals Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 97/55/EG) folgt zudem, dass für den Verkehr erkennbar sein muss, dass die verglichenen konkurrierenden Produkte einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rn. 26 f. = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium; Urteil vom 19. April 2007 - C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rn. 44 - De Landsheer/CIVC; Urteil vom 18. November 2010 - C-159/09, GRUR 2011, 159 Rn. 25 = WRP 2011, 195 - Lidl/Vierzon).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Was schließlich einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent ist (Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Bedingung voraussetzt, dass die verglichenen Waren für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteile Lidl Belgium, Randnr. 26, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 44).

    Im Übrigen ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, denen zufolge, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils erwähnt, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorgesehene Voraussetzung die Zulässigkeit vergleichender Werbung davon abhängig macht, dass die verglichenen Waren einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit für den Verbraucher aufweisen, gerade in Rechtssachen ergangen sind, in denen Werbungen für Lebensmittel in Rede standen.

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der Umstände des vorliegenden Falles zu prüfen, ob eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was eine Werbung wie die des Ausgangsverfahrens anbelangt, steht fest, dass sich diese nicht an Fachkreise, sondern an den Endverbraucher richtet, der seine Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs bei einer Supermarktkette tätigt (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um die erforderliche Beurteilung vorzunehmen, muss das nationale Gericht zum anderen alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen und dabei, wie sich aus Art. 3 der Richtlinie 84/450 ergibt, die in der streitigen Werbung enthaltenen Angaben und allgemein alle ihre Bestandteile einbeziehen (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine Unterlassung eine Werbung irreführend machen kann, insbesondere wenn eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, einen Umstand verdecken soll, der, wäre er bekannt gewesen, geeignet gewesen wäre, eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von ihrer Kaufentscheidung abzuhalten (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach alledem könnte nach der Rechtsprechung eine Werbung wie die streitige zunächst dann irreführend sein, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere der mit dieser Werbung einhergehenden Angaben oder Auslassungen die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern, an die sich die Werbung richtet, in dem irrigen Glauben getroffen werden kann, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei seinem Mitbewerber einkauften, oder in dem irrigen Glauben, dass alle Waren des Werbenden billiger als die seines Mitbewerbers seien (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnrn.

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Lidl Belgium, das eine auf die Preise abstellende vergleichende Werbung betraf, entschieden hat, dass die Nachprüfbarkeit der Preise der Waren, aus denen sich zwei Warensortimente zusammensetzen, notwendigerweise voraussetzt, dass die Waren, deren Preise so miteinander verglichen worden sind, auf der Grundlage der in der Werbeaussage enthaltenen Informationen individuell und konkret erkennbar sein müssen.

    Die Nachprüfbarkeit der Warenpreise hängt nämlich zwingend von der Erkennbarkeit dieser Waren ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnr. 61).

    Diese Identifizierung der Waren ermöglicht es im Einklang mit dem mit der Richtlinie 84/450 verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes, dass der Adressat einer derartigen Aussage in der Lage ist, sich darüber zu vergewissern, dass er im Hinblick auf die Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs, die er zu erledigen hat, richtig informiert worden ist (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 72).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

    VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN

    Für diese Beurteilung haben diese Gerichte auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. Urteile Pippig Augenoptik, Randnr. 55, und vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 78).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).

    Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie normiert eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung, nämlich die Anforderung, dass die verglichenen konkurrierenden Waren den gleichen Bedarf decken oder dieselbe Zweckbestimmung haben, d. h., dass sie für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

    3 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe (C-112/99, EU:C:2001:566), vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, EU:C:2003:205), vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696).

    Hinsichtlich dieser Bedingung vgl. Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 24 bis 39), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 25 bis 40).

    Vgl. auch die Erwägungsgründe 6, 8 und 9 der Richtlinie 2006/114 und Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 33).

    16 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 39).

    Zur Nützlichkeit einer vergleichenden Information über das allgemeine Preisniveau der von Supermarktketten angewandten Preise vgl. Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 35).

    30 - Vgl. entsprechend Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 83 bis 85), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 50 und 56).

    31 - Zur Verpflichtung des Werbenden, die Richtigkeit der in seiner Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen nachzuweisen, vgl. 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114 und Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 68 und 70).

    32 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 43 bis 46), in dem es um Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 84/450 ging.

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

    Imitationswerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 97/55/EG und insbesondere im Hinblick darauf, dass vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und so den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern (vgl. Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 97/55/EG), die an (zulässige) vergleichende Werbung gestellten Anforderungen jedoch in dem für diese günstigsten Sinn auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz. 22, 32 = WRP 2006, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt, m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

    Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden

    17 - Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 26), und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel (C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr.44).

    Insbesondere darf er nicht irreführend sein." Vgl. auch Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 56.

    19 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn.

    21 - Vgl. z. B. Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, beide oben in Fn. 17 angeführt.

    26 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 76.

    27 - Urteil vom 16. Januar 1992, X (C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 15), Urteile Pippig Augenoptik, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 55, und Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn.

    29 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 61.

  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Ausreichend ist vielmehr, dass die Aussage, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen, überprüft werden kann (EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, GRUR 2007, 69 Tz 73 = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium/Colruyt; BGH GRUR 2005, 172, 175 - Stresstest).

    Denn der Werbende muss die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise darüber informieren, auf welche Art sie die Bestandteile des Werbevergleichs leicht in Erfahrung bringen können, um dessen Richtigkeit nachprüfen zu können, und er muss in der Lage sein, die Richtigkeit seiner Werbung in einem Prozess kurzfristig nachzuweisen (EuGH GRUR 2007, 69 Tz 70 f. - Lidl Belgium /Colruyt).

    Soweit sie nicht selbst auf die Ergebnisse des Instituts N. zugreifen konnte, hätte sie die Beklagte auffordern können, ihr die entsprechenden Marktforschungsergebnisse zugänglich zu machen (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 Tz 69 f. - Lidl Belgium/Colruyt).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

    Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

    Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Anknüpfungspunkte für einen solchen Vergleich in der Werbung selbst im hinreichenden Maße genannt werden und wenn aus der Werbung für den Adressaten hervorgeht, wo und wie er die Bestandteile des Vergleichs leicht in Erfahrung bringen kann, damit er entweder selbst oder durch einen Dritten die gewünschte Nachprüfung vornehmen kann (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 - Lidl/Colryt; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RS 2016, 19568 - Aloe Vera Systempflegeset).

    Das Erfordernis der Objektivität (gem. Art. 3a I. c) der Richtlinie 97/55/EG) dient nach der Entscheidung "LIDL Belgium/Colruyt" des EuGH (GRUR 2007, 69; ebenso EuGH EuZW 2017, 259 - Carrefour/ITM) im Wesentlichen dazu, Vergleiche auszuschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben.

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03

    Eigenpreisvergleich

  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

  • EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung -

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

    Fußpilz

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

    Paketpreisvergleich

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 20 U 141/08
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und

  • OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09

    Begriff der vergleichenden Werbung

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 122/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführender Preisvergleich bei unterschiedlichen Grundlagen

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13

    Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

    Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs.

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 42/07

    "Produktalternative" - Vergleichende Werbung durch Bezugnahme auf Produkte des

  • OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 136/20

    Günstig wie im Supermarkt - Zulässigkeit der Werbeangabe eines

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

    Zur Zulässigkeit der Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

  • LG Hamburg, 04.08.2009 - 312 O 365/09

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Werbevergleich von

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

    Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

  • OLG Brandenburg, 25.09.2007 - 6 U 6/07

    Vergleichende Werbung von Energieversorgungsunternehmen mit Strompreisen

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 20 U 58/19

    Anspruch auf Unterlassung einer nicht anonymisierten Berichterstattung über ein

  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07

    Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem

  • OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

    Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

    Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

    O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung -

  • LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 38 O 122/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10

    Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie

  • LG Hamburg, 09.05.2008 - 408 O 55/08

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Bio-Limonade mit den Angaben "gut für den

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende

  • LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 421/06

    Rapssorten (Sortenschutz)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29187
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,29187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,29187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2006 - C-356/04 (https://dejure.org/2006,29187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lidl Belgium

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Irreführende Werbung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission PDF

    Lidl Belgium

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Irreführende Werbung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Lidl Belgium

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

    Graffione / Ditta Fransa

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    15 - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (F.lli Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 26); siehe auch Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.

    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.

  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    14 - Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98 (Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27).

    16 - Vgl. zu dieser Voraussetzung Urteile Estée Lauder, Randnr. 31, sowie Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 34.

  • EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

    Pippig Augenoptik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    9 - Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99 (Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 37) und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01 (Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 2).

    Zur Weite des Begriffes der vergleichenden Werbung siehe auch die zitierten Urteile Toshiba Europe, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 35.

  • EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

    Toshiba Europe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    9 - Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99 (Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 37) und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01 (Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 2).

    Zur Weite des Begriffes der vergleichenden Werbung siehe auch die zitierten Urteile Toshiba Europe, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 35.

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    Siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 37).

    16 - Vgl. zu dieser Voraussetzung Urteile Estée Lauder, Randnr. 31, sowie Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 34.

  • EuGH, 17.03.1983 - 94/82

    Kikvorsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.
  • EuGH, 25.02.1992 - C-203/90

    Gutshof-Ei / Stadt Bühl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.
  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    8 - Zum engen Zusammenhang zwischen Schutz und Unterrichtung der Verbraucher, der die gesamte Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes beherrscht, vgl. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, Randnr. 14) und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 17).
  • EuGH, 07.03.1990 - 362/88

    GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    8 - Zum engen Zusammenhang zwischen Schutz und Unterrichtung der Verbraucher, der die gesamte Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes beherrscht, vgl. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, Randnr. 14) und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 17).
  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04
    15 - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (F.lli Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 26); siehe auch Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
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