Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  EWG-Vertrag, Artikel 48
  1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Beurteilungskriterien - Durch einen Vertrag über Gelegenheitsarbeit gebundener Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

 
• Wolters Kluwer

  Begriff des Arbeitnehmers; Gelegenheitsarbeit gebundener Arbeitnehmer; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Zugang zur Berufsausbildung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

• Judicialis

  EWGVtr Art. 7 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 48; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Diskriminierungsverbot - Zugang zum Unterricht - Studienfinanzierung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
• EuGH, 26.12.1992 - C-357/89

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1493
• NVwZ 1992, 657 (Ls.)

Wird zitiert von ... (113)

• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Sofern eine Person die vorstehend in Randnr. 39 angeführten Voraussetzungen erfüllt, ist die Art der Rechtsbeziehung zwischen ihr und der anderen Partei des Arbeitsverhältnisses ohne Bedeutung für die Anwendung der Richtlinie 92/85 (vgl. entsprechend im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 16, und vom 26. Februar 1992, Raulin, C-357/89, Slg. 1992, I-1027, Randnr. 10).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind (Urteil vom 26. Februar 1992, Raulin, C-357/89, Slg. 1992, I-1027, Randnr. 14), doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG zuzuerkennen.
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten Tätigkeit ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage berücksichtigen kann, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, EU:C:1992:87, Slg 1992, I-1027 RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 27) .

 
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Dabei sei fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin ausgeübte kurzfristige Beschäftigung als eine tatsächliche und echte Tätigkeit qualifiziert werden könne, die ihr nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Stellung einer Arbeitnehmerin verleihe (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 17, und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89, Raulin, Slg. 1992, I-1027).

  Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lair, Randnr. 39, und Raulin, Randnr. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  Allein von einer bestimmten geringen Wochen-oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder dem Umstand, dass der Beschäftigte seine Arbeitskraft auf "Abruf" zu erbringen hat, kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1992 - C 357/89 Raulin, vom 14.12.1995 - C-444/93 und vom 18.7.2007 - C-213/05 Geven).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist Arbeitnehmer, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (…EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986, Rs. 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Rn. 17 und vom 26. Februar 1992, Rs. C-357/89, Raulin, Slg. 1992, S. 1-1027, Rn. 10).
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Ein "individueller Arbeitsvertrag" iSd. EuGVVO ist danach eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person - der Arbeitnehmer - verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person - den Arbeitgeber - nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34 mwN; 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin] Rn. 10; 26. Februar 1992 - C-3/90 - [Bernini] Rn. 14; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN) .
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby

  70 Sofern jemand Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 EG ist, ist die Art des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und der anderen Partei des Arbeitsverhältnisses für die Anwendung dieses Artikels unerheblich (vgl. zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Urteile vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 16, und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89, Raulin, Slg. 1992, I-1027, Randnr. 10).

  Dass sie nicht verpflichtet sind, einen Einsatz anzunehmen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. in diesem Sinne zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Urteil Raulin, Randnrn. 9 und 10).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten Tätigkeit ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage berücksichtigen kann, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, EU:C:1992:87, Slg 1992, I-1027 RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 27) .
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen…, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.;… vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99

  Grzelczyk
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 18.92
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - L 14 B 963/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - erwerbsfähiger Unionsbürger - Einreise zum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 29 AS 1244/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …
• VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• EuGH, 07.07.1992 - C-295/90

  Parlament / Rat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
• EuGH, 12.09.1996 - C-278/94

  Kommission / Belgien
• VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
• VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

  D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10

  Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
• VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05

  Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
• LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17

  Maniero - Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse …
• OVG Hamburg, 05.01.2012 - 3 Bs 179/11

  (Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters; Interesse des EU-Ausländers an …
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 34 AS 936/09
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96

  Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  Zur EU-Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04

  Ioannidis
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92

  Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90

  The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

  Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 S 26.07

  Ausbildungsförderung: Zweiter Bildungsweg, österreichische Staatsangehörige
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00

  Kurz
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03

  Wallentin
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92

  Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94

  Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• SG Köln, 03.08.2020 - S 7 BA 95/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
• VG Düsseldorf, 18.05.2018 - 7 L 3918/17

  Verlustfeststellung Freizügigkeit Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• ArbG Münster, 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 13 AS 271/17
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 13 AS 303/15 B ER Bremen
• VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 331/06

  Voraussetzung für Ausbildungsförderungsleistungen an EU-Ausländer; Au-Pair …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 13 AS 251/15
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts