Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2000 - C-358/98   

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https://dejure.org/2000,1553
EuGH, 09.03.2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen - Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Italiens wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Art. 49 EG; Erbringung von Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung durch Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 59

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 169; EG-Vertrag Art. 59
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzungsklage - Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) - Tätigkeiten der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - Nationale Regelung, die die Eintragung in ein Firmenregister verlangt - Regelung, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 664
  • EuZW 2000, 342
  • DVBl 2000, 893
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

    Arblade

    Auszug aus EuGH, 09.03.2000 - C-358/98
    Nach gefestigter Rechtsprechung verstoßen solche nationalen Vorschriften gegen Artikel 59 EG-Vertrag (vgl. insbesondere Urteil vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • EuGH, 13.03.1997 - C-197/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 09.03.2000 - C-358/98
    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14).
  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …

    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden, da die betroffenen Rechtssubjekte bezüglich des Umfangs der ihnen vom Vertrag garantierten Rechte in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94, Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - Rs. 168/85 (Kommission/Italien) -, Slg. 1986, 2945; Urteil vom 7. März 1996 - Rs. C-334/94 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1996, I-1337 (…Rn. 30); Urteil vom 13. März 1997 - Rs. C-197/96 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1997, I-1489 (…Rn. 14); Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-358/98 (Kommission/ Italien) -, Slg. 2000, I-1255 (…Rn. 17); Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1991, 2597 (…Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

    Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …

    vgl. nur EuGH, Urteil vom 9.3.2000 - C-358/98 -, ECLI:EU:C:2000:114, Kommission gegen Italien, Slg. 2000, I-1255 = juris, Rn. 17, m. w. N.

    vgl. EuGH, Urteil vom 13.9.2007 - C-260/04 -,ECLI:EU:C:2007:508, Kommission gegen Italien, Slg. 2007, I-7083 = juris, Rn. 5 ff., 14 f., 34 f.

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - C-358/98 (https://dejure.org/1999,13066)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen - Verpflichtung zur Eintragung in ein ...

Verfahrensgang

 
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