Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.2018 - C-359/16   

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https://dejure.org/2018,1789
EuGH, 06.02.2018 - C-359/16 (https://dejure.org/2018,1789)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.2018 - C-359/16 (https://dejure.org/2018,1789)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - C-359/16 (https://dejure.org/2018,1789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Altun u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Bescheinigung E 101 - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Altun u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Bescheinigung E 101 - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Bescheinigung E 101 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der A1-Bescheinigung bei betrügerischem oder missbräuchlichem Verhalten

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Bindung betrügerisch erlangter Sozialversicherungsbescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale

    Der Mitgliedstaat, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, würde gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen und die mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 verfolgten Ziele verfehlen, wenn er Rechtsvorschriften erließe, mit denen seine Träger ermächtigt werden, sich unilateral nicht an die Angaben in der Bescheinigung gebunden zu sehen und die Arbeitnehmer ihrem eigenen System der sozialen Sicherheit zu unterstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 52, vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 23, und vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 38).

    Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung A1 ausgestellt hat, aber, den Sachverhalt, der für die Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten (Urteile vom 27. April 2017, A-Rosa Flussschiff, C-620/15, EU:C:2017:309, Rn. 39, und vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 37).

    Außerdem muss der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung A1 ausgestellt hat, deren Richtigkeit überprüfen und die Bescheinigung gegebenenfalls zurückziehen, wenn der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt sind, Zweifel an der Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben insbesondere deshalb geltend macht, weil diese den Tatbestand des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht erfüllt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Soweit die betroffenen Träger im Einzelfall namentlich bei der Beurteilung des Sachverhalts zu keiner Übereinstimmung gelangen, können sie sich an die Verwaltungskommission wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gelingt es dieser nicht, zwischen den Standpunkten der zuständigen Träger in Bezug auf das anwendbare Recht zu vermitteln, steht es dem Mitgliedstaat, in den die betreffenden Arbeitnehmer entsandt sind - unbeschadet einer in dem Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde etwa möglichen Klage -, zumindest frei, gemäß Art. 259 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so dass der Gerichtshof die Frage des auf diese Arbeitnehmer anwendbaren Rechts und damit die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung A1 prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 45).

    Im Fall eines - selbst offensichtlichen - Beurteilungsfehlers in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung Nr. 883/2004, und auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Bedingungen, unter denen die betreffenden Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausüben, offensichtlich nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmung fallen, auf deren Grundlage die Bescheinigung A1 ausgestellt worden ist, ist daher das Verfahren, das zu befolgen ist, um etwaige Streitigkeiten zwischen den Trägern der betreffenden Mitgliedstaaten über die Gültigkeit oder die Richtigkeit einer Bescheinigung A1 beizulegen, einzuhalten (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Anwendung der Unionsrechtsvorschriften kann nicht so weit gehen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn im Rahmen des in Art. 76 Abs. 6 der Verordnung Nr. 883/2004 vorgesehenen Dialogs der Träger des Mitgliedstaats, in den Arbeitnehmer entsendet wurden, dem Träger, der die Bescheinigungen A1 ausgestellt hat, konkrete Beweise vorlegt, die den Schluss zulassen, dass diese Bescheinigungen betrügerisch erlangt wurden, hat der ausstellende Träger gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit anhand dieser Beweise erneut zu prüfen, ob die Ausstellung zu Recht erfolgt ist, und die Bescheinigungen gegebenenfalls zurückzuziehen (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 54).

    Nimmt der ausstellende Träger nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine solche erneute Überprüfung vor, müssen diese Beweise im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden dürfen, um zu erreichen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt wurden, die betreffenden Bescheinigungen außer Acht lässt (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 55).

    In einem solchen Fall kann das nationale Gericht die betreffenden Bescheinigungen A1 außer Acht lassen und hat festzustellen, ob die Personen, die verdächtigt werden, entsandte Arbeitnehmer unter Verwendung von betrügerisch erwirkten Bescheinigungen eingesetzt zu haben, auf der Grundlage des anwendbaren innerstaatlichen Rechts zur Verantwortung gezogen werden können (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 60).

    Die Personen, denen in einem solchen Verfahren zur Last gelegt wird, entsandte Arbeitnehmer unter Verwendung von betrügerisch erlangten Bescheinigungen eingesetzt zu haben, müssen jedoch unter Beachtung der mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Garantien die Möglichkeit erhalten, die Beweise, auf die sich dieses Verfahren stützt, zu entkräften, bevor das nationale Gericht gegebenenfalls entscheidet, diese Bescheinigungen außer Acht zu lassen, und über die Verantwortlichkeit dieser Personen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht befindet (Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 56).

  • EuGH, 06.09.2018 - C-527/16

    Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer

    Könnte der zuständige nationale Träger, abgesehen von Fällen des Betrugs oder des Rechtsmissbrauchs, eine A1-Bescheinigung von einem Gericht des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden Arbeitnehmers für ungültig erklären lassen, wäre daher das auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten beruhende System gefährdet (vgl. in diesem Sinne, zu den Bescheinigungen E 101, Urteile vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 30, vom 27. April 2017, A-Rosa Flussschiff, C-620/15, EU:C:2017:309, Rn. 47, sowie vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 54, 55, 60 und 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

    Y.Z. u.a.

    Im Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 50 bis 53), hat der Gerichtshof ausgeführt: "Die Feststellung eines Betrugs beruht auf einem Bündel übereinstimmender Indizien, aus denen sich das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Elements ergibt."(17) Das objektive Element besteht in der Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Erlangung des im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils(18).

    Wenn sich somit herausstellen sollte, dass die in diesem Artikel aufgestellte Voraussetzung mangels dieser Dokumente nicht erfüllt war, wäre das für die Feststellung des Betrugs in der Definition durch das Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63) erforderliche objektive Element nachgewiesen.

    Was das für die Feststellung des Betrugs erforderliche subjektive Element angeht, besteht dieses gemäß der im Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 52), enthaltenen, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens angewendeten, Definition in der Absicht des Betreffenden , die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung zu umgehen, um den damit verbundenen Vorteil zu erlangen.

    Wie jedoch in den Nr. 21 und 22 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, verlangt die Feststellung eines Betrugs, wie sich aus dem Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 50) ergibt, die Feststellung eines Bündels übereinstimmender Indizien, aus denen sich das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Elements ergibt.

    Folglich waren die in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen in der Person von Mutter und Sohn nicht erfüllt, so dass das für die Feststellung des Betrugs erforderliche objektive Element im Sinne des Urteils vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 51), nachgewiesen ist.

    Was das für die Feststellung des Betrugs erforderliche subjektive Element angeht, besteht dieses nach der im Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 52), gegebenen Definition, angewendet auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, in der Absicht des Antragstellers, die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu umgehen, um den damit verbundenen Vorteil zu erlangen.

    11 Vgl. u. a. Urteile vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 49, Betrug durch die Verwendung einer Bescheinigung über den Anschluss an die Sozialversicherung, die eine Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nach europäischem Recht begründet), vom 22. November 2017, Cussens u. a. (C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 27), vom 22. Dezember 2010, Bozkurt (C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 47, Urkundendelikt in Verbindung mit den Voraussetzungen für den Aufenthalt eines türkischen Wanderarbeitnehmers), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68, Mehrwertsteuerbetrug), vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, EU:C:2003:491, Rn. 57, Scheinehe mit einem Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24, freier Dienstleistungsverkehr), vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 24, Freizügigkeit der Arbeitnehmer), sowie vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen (33/74, EU:C:1974:131, Rn. 13, freier Dienstleistungsverkehr).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 51).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 52).

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 53 und 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig

    63 Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 21 bis 24), und vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 34).

    82 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 51), ausgeführt hat, besteht das objektive Element in der Nichterfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt und die Geltendmachung einer Bescheinigung E 101.

    84 Vgl. Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 52), wonach das subjektive Tatbestandsmerkmal normalerweise erfüllt ist, wenn der Betreffende die Absicht hat, die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung E 101 zu umgehen, um den damit verbundenen Vorteil zu erlangen.

  • EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame

    Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24 , vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

    T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames

    Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (Urteil vom 20. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

    HK / Kommission

    Es ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz des Verbots von Betrug und Rechtsmissbrauch einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der von den Rechtsunterworfenen zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

    Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de

    145 Voir, par exemple, arrêts du 6 février 2018, Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2018:63, point 42), et du 3 mars 2016, Commission/Malte (C-12/14, EU:C:2016:135, point 37).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 9 KR 52/15

    Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101; Entfallen nach

    Dass es für die Aufhebung der Bindungswirkung der Entsendebescheinigung nicht maßgeblich auf eine nach außen rechtlich wirksame Aufhebung bzw. Annullierung derselben ankommen kann, zeigt auch die Entscheidung des EuGH vom 6. Februar 2018 (C-359/16, Altun Rn. 43, juris), denn nach dieser Entscheidung entfällt die Bindungswirkung der Entsendebescheinigung E 101 zwischen den Sozialleistungsträgern und gegenüber den Gerichten bereits dann, wenn der Empfangsstaat trotz entsprechender Anfrage bei bestehenden Zweifeln und Benennung von Indizien, dass die Bescheinigungen betrügerisch erlangt wurden, beim Entsendestaat von diesem keine Reaktion erhalten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17

    Bastei Lübbe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    16 Vgl. für eine Anwendung in jüngerer Zeit, Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 9 KR 184/15

    Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101; Entfallen nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

    Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

    Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorabentscheidungsersuchen - Direktversicherung

  • EuGH, 14.03.2019 - C-557/17

    Y.Z. u.a. (Fraude dans le regroupement familial)

  • SG Berlin, 08.06.2018 - S 81 BA 180/18

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen im

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-631/17

    Inspecteur van de Belastingdienst

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41958
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16 (https://dejure.org/2017,41958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-359/16 (https://dejure.org/2017,41958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-359/16 (https://dejure.org/2017,41958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Altun u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 - Bescheinigung E 101 - ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 - Bescheinigung E 101 - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt: Nationale Gerichte können im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der EU entsandten Arbeitnehmern außer Acht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

    5 Arrêt du 6 février 2018, Altun e.a. (C-359/16, ci-après l"«arrêt Altun», EU:C:2018:63).

    15 À cet égard, je renvoie le lecteur à mes conclusions dans l'affaire ARosa FlussschiffARosa Flussschiff (C-620/15, EU:C:2017:12, points 44 à 55) et à celles dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, points 32 à 37).

    22 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 35).

    23 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 36).

    39 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 44).

    41 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 71).

    43 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a.(C-359/16, EU:C:2017:850, point 46).

    Voir, pour plus de détails, mes conclusions dans l'affaire Altun e.a.(C-359/16, EU:C:2017:850, point 21).

    51 Voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 56).

    En effet, la confiance mutuelle doit fonctionner dans les deux sens [voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 65)].

    57 Voir, en ce sens, arrêt du 22 novembre 2017, Cussens e.a. (C-251/16, EU:C:2017:881, point 43 et jurisprudence citée), ainsi que mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, point 66).

    En effet, selon la jurisprudence de la Cour, la preuve d'un tel abus nécessite, d'une part, un ensemble de circonstances objectives d'où il résulte que, malgré un respect formel des conditions prévues par la réglementation de l'Union, l'objectif poursuivi par cette réglementation n'a pas été atteint et, d'autre part, un élément subjectif consistant en la volonté d'obtenir un avantage résultant de la réglementation de l'Union en créant artificiellement les conditions requises pour son obtention [voir mes conclusions dans l'affaire Altun e.a. (C-359/16, EU:C:2017:850, note en bas de page 45)].

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

    Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale

    Zu dem Fall, dass ein Gericht des Aufnahmemitgliedstaats feststellen sollte, dass die Bescheinigung E 101 auf betrügerische Weise erlangt oder geltend gemacht wurde, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2017:850).

    In Bezug auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bindungswirkung der Bescheinigung E 101 vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2017:850, Nrn. 32 bis 34).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache A-Rosa Flussschiff (C-620/15, EU:C:2017:12, Nr. 56) und in der Rechtssache Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2017:850, Nr. 20).

    30 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache A-Rosa Flussschiff (C-620/15, EU:C:2017:12, Nrn. 45 bis 57) und in der Rechtssache Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2017:850, Nrn. 35 bis 37).

    31 Hinsichtlich der Bezugnahme des vorlegenden Gerichts auf Art. 267 AEUV habe ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Altun u. a. (C-359/16, EU:C:2017:850, Nrn. 22 bis 26) die Gründe angeführt, aus denen ich der Ansicht bin, dass das Vorabentscheidungsverfahren nicht zur Klärung der Frage geeignet ist, ob die Bescheinigung E 101 (nunmehr das portable Dokument A1) in einem konkreten Fall korrekt ausgestellt wurde.

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