Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,941
EuGH, 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1997 - C-359/95 P, C-379/95 P (https://dejure.org/1997,941)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche Maßnahmen als auch das Verhalten eines Privaten betrifft - Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 auf Unternehmen, die sich an die nationalen Rechtsvorschriften halten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ladbroke Racing

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Ladbroke Racing

  • EU-Kommission

    Kommission und Frankreich / Ladbroke Racing

    EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90
    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden - Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 vor Abschluß der Prüfung im Hinblick auf Artikel 90 - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission und Frankreich / Ladbroke Racing

  • Jurion

    Rechte bei der Organisation von Wetten für Pferderennen vom Typ der Totalisatorwette außerhalb von Rennplätzen; Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche Maßnahmen als auch das Verhalten eines Privaten betrifft ; Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Rennvereine; Geltung der Artikel 85 und 86 des Vertrages für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden - Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 vor Abschluß der Prüfung im Hinblick auf Artikel 90 - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 759



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Wird zitiert von ... (39)  

  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Dagegen sind die Art. 81 EG und 82 EG anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (Urteil vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnrn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige

    In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschrift voraussetzt, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, C-359/95 P und C-379/95 P, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Dagegen ist Art. 102 AEUV anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (vgl. Urteil Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Randnr. 34).

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99

    Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

    Wird ihnen durch nationale Vorschriften ein Verhalten vorgeschrieben, das selbst jede Möglichkeit eines eigenen Wettbewerbsverhaltens auf ihrer Seite ausschließt, sind diese Vorschriften nicht anwendbar; auf sie kann hingegen dann zurückgegriffen werden, wenn die nationalen Vorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen des Unternehmens verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - verb. Rs. C-359/95 und C-379/95, Slg. 1997, I-6265 - Ladbroke).
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