Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2004 - C-36/02   

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https://dejure.org/2004,169
EuGH, 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - 'Gespieltes Töten'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Omega

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn.

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - 'Gespieltes Töten'

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bon

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits infolge einer Untersagungsverfügung für ein Spiel mit simulierten Tötungshandlungen durch ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Laserstrahl; Vereinbarkeit der Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum Schutz in der nationalen Verfassung enthaltener Wertentscheidungen wie der Menschenwürde mit dem Gemeinschaftsrecht; Prüfung der Rechtfertigung einer einschränkenden nationalen Maßnahme nur im Hinblick auf eine der beeinträchtigten Grundfreiheiten des Dienstleistungsverkehrs und des Warenverkehrs; Wahrung der nationalen Grundrechte durch den Gerichtshof; Erforderlichkeit des Beruhens einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsauffassung

  • opinioiuris.de

    Omega

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - ,Gespieltes Töten'

  • datenbank.nwb.de

    Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit (Spielerisches Töten - Laserdrome)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der gewerblichen veranstaltung von spielen mit simulierten tötungshandlungen nicht entgegen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Omega

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - "Gespieltes Töten"

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung 14.10.2004 Az. C-36/02 EZAR NF 13 Nr. 2 = ZAR 2005, 31

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2004)

    Stadt Bonn darf "spielerisches Töten" verbieten // Menschenwürde steht über Handelsfreiheit

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 103 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diener dreier Herren - der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Abwägung von Zielen der europäischen Integration und mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH

  • hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiben eines sog. Lasersdromes

  • whi-berlin.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)
  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

  • fu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haltung europäischer Gerichte zu Sicherheitsfragen - Kontrolldichte und richterliche Zurückhaltung in Entscheidungen von EGMR und EuGH (Prof. Dr. Heike Krieger)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Diener dreier Herren ? - Der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR" von RiVG Jan Bergmann, original erschienen in: EuR 2006, 101 - 115.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 14.10.2004, C-36/02 (Zulässige Untersagung eines Tötungsspiels)" von Privatdozent Dr. Jürgen Bröhmer, original erschienen in: EuZW 2004, 753 - 757.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Menschenwürde und Dienstleistungsfreiheit" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2005, 48 - 51.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Freiheitsbeschränkungen durch Grundrechte - Europäische Grundrechte als Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Grundfreiheiten" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: EWS 2005, 15 - 19.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Regelungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr - Nationales Verbot einer wirtschaftlichen Betätigung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und sogar gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen - "Laserdrome" (Spiel mit simulierten Tötungshandlungen)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 736 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1471
  • EuZW 2004, 753
  • DVBl 2004, 1476
  • DÖV 2005, 116
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union.
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, SIg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union.
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
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https://dejure.org/2004,4794
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Omega

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn.

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - "Gespieltes Töten"

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bon

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS EINES LASERDROMS MIT SIMULIERTEN TÖTUNGSHANDLUNGEN NICHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2004)

    Verbot von Laserdrome // Expertin: Bonn durfte Spiele mit Lasergewehren verbieten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 1 S 914/04

    Paintball-Spiele; Auflagen gemäß § 80 Abs 5 S 4 VwGO

    Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat sich in ihren Schlussanträgen vom 18.3.2004 (Rechtssache C-36/02) dafür ausgesprochen, die Vorlagefrage zu verneinen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani

    55 - Vgl. die Überlegungen, die Generalanwältin Stix-Hackl der Stellung der allgemeinen Grundsätze innerhalb der gemeinschaftlichen Rechtsordnung in ihren Schlussanträgen vom 18. März 2004 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-36/02 (Omega) widmet.
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