Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 30.01.2001 - C-36/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau - Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG) - Begriff. Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

  • Jurion

    Nichtigerklärung des Beschlusses 97/825/EG über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen); Begriff der Bewirtschaftung der Wasserressourcen; Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft als Gegenstand von Abkommen; Abzielen der Multilateralen Zusammenarbeit auf einen wirksamen Gewässerschutz und eine verträgliche Wassernutzung, womit dieVertragsparteien zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswirkungen beitrügen; Grundgedanke der unbegrenzten Nutzung der Wasserressourcen im Sinne von Artikel 130s Absatz 2 EG-Vertrag

  • Jurion

    Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau; Begriff "Bewirtschaftung der Wasserressourcen"; Ungeeignetheit einer gewählten Rechtsgrundlage; Maßnahmen der Bewirtschaftung der Wasserressourcen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

  • rechtsportal.de

    Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau - Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG) - Begriff ,Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 97/825/EG des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau - Rechtsgrundlage (Artikel 130s Absatz 1 oder Artikel 130s Absatz 2 [jetzt Artikel 175 EG]) - Begriff "Wasserwirtschaft"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3180 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1389
  • EuZW 2001, 208
  • DVBl 2001, 624



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Wird zitiert von ... (40)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (u. a. Urteile vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43, und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 58).
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

    44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, implizieren alle in den drei Gedankenstrichen des Artikels 175 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG genannten Maßnahmen ein Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane auf Gebieten wie der Steuer-, der Energie- oder der Raumordnungspolitik, für die außerhalb der gemeinschaftlichen Umweltpolitik entweder keine Gesetzgebungszuständigkeit der Gemeinschaft besteht oder im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist (Urteil vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 54).
  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'

    Der Gerichtshof habe jedoch in seinem Urteil vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnrn. 42 und 43) entschieden, dass zu prüfen sei, ob den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechende interne Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 oder Absatz 2 EG zu erlassen wären, da die Wahl der einen oder der anderen dieser Bestimmungen für das Verfahren der Annahme des Rechtsakts und insbesondere für die Modalitäten der Abstimmung innerhalb des Rates ausschlaggebend sei.

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 22, Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43, und Urteil Spanien/Rat, Randnr. 58).

    Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteil "Abfallrichtlinie", Randnrn. 19 und 21, Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn. 39 und 40, sowie Urteil Spanien/Rat, Randnr. 59).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau - Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG) - Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Verfahrensgang

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