Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2002 - C-360/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags entstanden ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ricordi

  • EU-Kommission

    Ricordi

    1. EG-Vertrag Sachlicher Geltungsbereich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Ricordi

  • JurPC

    (Urheberrechtliche) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ricordi

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schutz von Rechten bereits verstorbener Urheber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags entstanden ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Geltung des Diskriminierungsverbots für den Schutz von Urheberrechten bei Tod des Urhebers vor Geltung des EWG-Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • fotorecht-seiler.eu (Kurzinformation)

    Zu Schutzdauer und Ausländerdiskriminierung im Urheberrecht

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutzdauer des Urheberrechts; Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des EWG-Vertrages bereits verstorbener Urheber; Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedsaaten; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Mechanismus des Schutzfristenvergleichs

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Komponist Puccini darf nicht diskriminiert werden // Diskriminierungsverbot gilt auch für Tote

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 12
    Geltung des Diskriminierungsverbots für Urheberrechtsschutzdauer auch bei Versterben des Urhebers vor In-Kraft-Treten des EWG-Vertrages in seinem Mitgliedstaat ("Ricordi-La Bohème")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) - Anwendungsbereich (bei Inkrafttreten des Vertrages bereits verstorbene Person) - Urheberrecht - Schutzdauer - Nationale Regelung, die (im Einklang mit Artikel 7 Absatz 8 der geänderten Berner Übereinkunft) eine Dauer vorsieht, die nicht über die im Ursprungsland des Werkes gewährte hinausgeht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2858
  • GRUR 2002, 689
  • EuZW 2002, 690
  • DVBl 2002, 1363 (Ls.)
  • ZUM 2002, 631



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, die sich unter anderem auf unionsrechtlich (teil-)harmonisiertes Urheberrecht beruft, welches durch wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland verletzt worden sein soll, fällt in den Anwendungsbereich der Verträge in diesem Sinne (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - Phil Collins -, a.a.O., Rn. 22, 27; Urteil vom 6. Juni 2002 - C-360/00 Ricordi -, Slg. 2002, S. 1-5088, Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

    73 - Urteil vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 31).

    Generalanwältin Kokott bemerkt in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Wood (C-164/07, Urteil vom 5. Juni 2008, Slg. 2008, I-4143, Nr. 42 und Fn. 11) zu Recht, dass es zwar fraglich sei, ob eine nationale Regelung, die unmittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiere, überhaupt gerechtfertigt sein könne, dass aber einige Urteile auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen hindeuteten (z. B. die Urteile Ricordi, in Fn. 73 angeführt, Randnr. 33, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS [C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 26 ff.], und vom 20. März 1997, Hayes [C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 24]).

  • EuGH, 30.06.2005 - C-28/04

    'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus

    18 Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen, unterliegen zwangsläufig dem in Artikel 12 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Diskriminierungsverbot (Urteile vom 20. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145, Randnr. 27, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-360/00, Ricordi, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 24).
  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09

    Urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch bezüglich des Nachgusses einer

    Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als der EWG-Vertrag in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Urheber besaß, in Kraft getreten ist (vgl. EuGH GRUR 2002, 689, 690, Tz. 34 - Ricordi).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

    Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf

    46 - Vgl. Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145), und vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

    Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG -

    11 - Auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen deuten u. a. hin die Urteile vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 33), vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 64), vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 26 ff.) und vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08

    CEZ

    3 - Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 27), vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 24), vom 30. Juni 2005, Tod"s und Tod"s France (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 18), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05

    Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung -

    Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte haben außerdem wirtschaftlichen Charakter, da sie die Befugnis vorsehen, das Inverkehrbringen des geschützten Werkes kommerziell, insbesondere in Form von Lizenzen, die gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden, zu nutzen." In den Schlussanträgen in der mit Urteil vom 6. Juni 2002 entschiedenen Rechtssache C-360/00 (Ricordi, Slg. 2002, I-5089) habe ich auf die zwei Dimensionen - "gloria y fortuna (Ruhm und Reichtum)" - des Urheberrechts hingewiesen.
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ricordi

  • EU-Kommission

    Land Hessen gegen G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH.

    Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags entstanden ist

Verfahrensgang

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