Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2011 - C-360/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1158
EuGH, 14.06.2011 - C-360/09 (https://dejure.org/2011,1158)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2011 - C-360/09 (https://dejure.org/2011,1158)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - C-360/09 (https://dejure.org/2011,1158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der ...

  • EU-Kommission

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der ...

  • EU-Kommission

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EU-Kartellverfahren - Akteneinsichtsrecht geschädigter Dritter in Unterlagen des EU-Kronzeugenverfahrens im Rahmen einer nationalen Schadensersatzklage

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Internationale Beziehungen, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • Betriebs-Berater

    Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Pfleiderer gegen Bundeskartellamt" - Akteneinsicht in Unterlagen eines kartellbehördlichen Bonusprogramms

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrecht: Luxemburg lässt Kronzeugen im Ungewissen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellverfahren: Rechtsunsicherheit für Kronzeugen

  • kartellblog.de (Kurzanmerkung)

    Pfleiderer ./. Bundeskartellamt

  • kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Private Enforcement Richtlinie - kritische Anmerkungen zum Kompromissvorschlag des Rates

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Pfleiderer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bonn (Deutschland) eingereicht am 9 September 2009 - Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bonn - Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Art. 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2946
  • EuZW 2011, 598
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Er hat gleichwohl betont, dass nach ständiger Rechtsprechung jedermann Ersatz des ihm durch ein Kartell entstandenen Schadens verlangen kann und dass die Entscheidung über den Dokumentenzugang eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms und dem Individualinteresse des Geschädigten erfordert (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011  C-360/09, WuW/E EU-R 1975, Rn. 26 ff.  Pfleiderer).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Entsprechendes gilt bei der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos, C-26/62, Slg. 1963, I-7 ; Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, C-41/74, Slg. 1974, I-1338 ; Urteil vom 1. Februar 1977, Nederlandse Ondernemingen, C-51/76, Slg. 1977, I-114 ; Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor, C-205/82 u.a., Slg. 1983, I-2635 ; Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, C-31/87, Slg. 1988, I-4652 ; Urteil vom 20. September 1988, Borken/Moormann, C-190/87, Slg. 1988, I-4714 ; Urteil vom 15. September 1998, Edis, C-231/96, Slg. 1998, I-4979 ; Urteil vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-600 ; Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5186 ; Urteil vom 26. Juni 2019, Kuhar/Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46, 48; Urteil vom 7. November 2019, Flausch, C-280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27, 29, 43 f.; Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 19 EUV Rn. 16; Frenz, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 197 AEUV Rn. 8 f.; Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 33 f.; Vedder, in: ders./Heintschel v. Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 24, 32, Art. 5 EUV Rn. 9; Meyer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 58 ).
  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

    Der von den Rekurswerberinnen des Ausgangsverfahrens angerufene Oberste Gerichtshof wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Haftung der an einem Kartell Beteiligten gemäß Art. 101 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465), Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461) und Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389), eintritt.

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).

    Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 29, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 62, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

    Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 57, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung eine von der Kommission mit ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17) eingeführte Regelung ist, die keine Gesetzeskraft besitzt und für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist (Urteil Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 21).

  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    Daraus ergibt sich, dass, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine Bekanntmachung der Kommission wie die De-minimis- Bekanntmachung für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend

    Nach dem Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, Slg. 2011, I-5161), verböten die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union es indessen nicht, einer Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens zu gewähren, die den Urheber eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union beträfen.

    Steht das Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf das Urteil Pfleiderer, einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Gewährung der Einsicht in Akten des Kartellgerichts durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte zum Zweck der Vorbereitung von Schadensersatzklagen gegen Kartellteilnehmer (auch) in Verfahren, in denen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) angewendet wurde, ausnahmslos von der Zustimmung aller Verfahrensparteien abhängig macht und dem Gericht eine Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, im Einzelfall nicht ermöglicht?.

    Zum einen erhöht nämlich das Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten insbesondere unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zugefügt worden ist, die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union, da es geeignet ist, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können, und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Courage und Crehan, Randnrn. 26 und 27, Manfredi u. a., Randnr. 91, und Pfleiderer, Randnr. 28).

    Was speziell die Verfahrensmodalitäten bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln angeht, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die nationalen Vorschriften zu erlassen und anzuwenden, die das Recht der sich durch ein Kartell für geschädigt haltenden Personen auf Zugang zu Dokumenten regeln, die nationale Verfahren hinsichtlich dieses Kartells betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfleiderer, Randnr. 23).

    Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteil Pfleiderer, Randnr. 24, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 57).

    Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Anwendung der nationalen Vorschriften über das Recht derjenigen, die sich durch ein Kartell für geschädigt halten, auf Zugang zu Dokumenten, die nationale Verfahren zu diesem Kartell betreffen, die Interessen gegeneinander abzuwägen haben, die die Übermittlung der Informationen und den Schutz dieser Informationen rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfleiderer, Randnr. 30).

    Schließlich könnte ein solcher allgemeiner Zugang auch öffentlichen Interessen wie dem Interesse an der Wirksamkeit der Politik zur Ahndung wettbewerbsrechtlicher Zuwiderhandlungen abträglich sein, da er die an einem Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV Beteiligten davon abhalten könnte, mit den Wettbewerbsbehörden zu kooperieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfleiderer, Randnr. 27).

    Daher kann, wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, die Abwägung zwischen den Interessen, die eine Übermittlung der Informationen rechtfertigen, und denen, die deren Schutz rechtfertigen, von den nationalen Gerichten im Rahmen des nationalen Rechts nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache vorgenommen werden (Urteil Pfleiderer, Randnr. 31).

    Es darf nämlich angenommen werden, dass sich ein an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Beteiligter dadurch, dass eine solche Übermittlung erfolgen könnte, davon abhalten lässt, die mit Kronzeugenprogrammen eröffnete Möglichkeit zu nutzen (Urteil Pfleiderer, Randnrn. 25 bis 27).

    Es ist allerdings festzustellen, dass diese Erwägungen zwar eine Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten in den Akten eines nationalen wettbewerbsrechtlichen Verfahrens rechtfertigen können, es jedoch nicht verlangen, dass dieser Zugang systematisch verweigert werden kann; denn jeder Antrag auf Einsicht in die fraglichen Dokumente unterliegt einer Einzelfallbeurteilung, bei der alle Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfleiderer, Randnr. 31).

  • EuGH, 21.01.2016 - C-74/14

    Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander

    Der Effektivitätsgrundsatz verlangt allerdings, dass die nationalen Rechtsvorschriften, die die Beweiswürdigung und das Beweismaß regeln, die Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen und insbesondere nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24).
  • EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

    Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und

    die nationalen Wettbewerbsbehörden in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens in ihrer Anwendungspraxis nicht von den Instrumenten abweichen dürfen, die vom Europäischen Wettbewerbsnetz definiert und beschlossen wurden, insbesondere nicht vom Kronzeugenregelungsmodell, ohne den Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rn. 21 und 22 des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) zuwiderzuhandeln;.

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass weder die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit noch die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Kronzeugenregelung) für die Mitgliedstaaten verbindlich sind (vgl. Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21).

    Was insbesondere die Kronzeugenregelung angeht, die innerhalb der Union den Unternehmen, die mit der Kommission oder mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, um rechtswidrige Kartelle aufzudecken, zugute kommt, ist festzustellen, dass weder die Bestimmungen des AEU-Vertrags noch die Verordnung Nr. 1/2003 eine gemeinsame Kronzeugenregelung vorsehen (Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 20).

    Ferner bezieht sich die Kronzeugenregelung nur auf Kronzeugenprogramme, die von der Kommission durchgeführt werden (Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21).

    In diesem Rahmen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das ECN-Kronzeugenregelungsmodell keine verbindliche Wirkung gegenüber den Gerichten der Mitgliedstaaten hat (Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 22).

    Das vom Gerichtshof in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) gefundene Ergebnis sei nur durch den Umstand gerechtfertigt gewesen, dass die in Rede stehenden Bestimmungen nicht unmittelbar wirksam seien und somit von den nationalen Gerichten in Zivil- oder Verwaltungsrechtsstreitigkeiten nicht angewendet werden könnten.

    Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten die Verwirklichung des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren und müssen, speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts, dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (Urteile Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Kronzeugenprogramme nützliche Instrumente sind, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht effizient aufzudecken und zu beenden, und damit der wirksamen Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV dienen (Urteil Pfleiderer, C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 25).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Die Leitlinien von 1998 und die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 schafften keine Abhilfe, da sie, wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Randnr. 23), festgestellt habe, nicht zwingend seien.
  • BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher

    Werden wie im vorliegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot geltend gemacht, trägt dies zur wirksamen Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs. C-360/09 , Slg 2011, I-5161 - Pfleiderer - Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/11, juris - Donau Chemie -) im öffentlichen Interesse der Europäischen Union.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

    Der Gerichtshof hat im Urteil Pfleiderer(42) die Möglichkeit anerkannt, Dokumente offenzulegen, die ein Kronzeugenprogramm im Rahmen eines Zivilrechtsstreits betreffen.

    40 - Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

    42 - Urteil vom 14. Juni 2011 (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 30 und 31).

    44 - Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

    Vgl. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten (Rn. 45), Mitteilung von 2006 über Zusammenarbeit (Rn. 6) und Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 26 und 27).

    48 - Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

    69 - Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

    DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)

  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

  • EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen

  • AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19

    Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle -

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • EuG, 28.01.2015 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

    Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel -

  • EuG, 29.07.2011 - T-302/11

    HeidelbergCement / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

  • EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

    Mamoli Robinetteria / Kommission

  • EuG, 13.09.2013 - T-380/08

    Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 16.11.2012 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

    Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • EuG, 16.11.2012 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

  • EuG, 12.05.2015 - T-623/13

    Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Aufhebung - Verordnung (EG) Nr.

  • AG Bonn, 29.12.2011 - 51 Gs 2496/10

    Akteneinsicht, Bundeskartellamt

  • AG Bonn, 04.04.2011 - 51 Gs 545/11

    Kartellordnungswidrigkeit, Akteneinsicht

  • LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14

    Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-595/17

    Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der

  • EuG, 06.10.2015 - T-250/12

    Corporación Empresarial de Materiales de Construcción / Kommission - Wettbewerb -

  • EuGH, 04.12.2014 - C-384/13

    Estación de Servicio Pozuelo 4

  • EGMR, 29.01.2019 - 45849/13

    ORLEN LIETUVA LTD. v. LITHUANIA

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9175
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09 (https://dejure.org/2010,9175)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - C-360/09 (https://dejure.org/2010,9175)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - C-360/09 (https://dejure.org/2010,9175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen - Mögliche negative Auswirkungen auf das ...

  • EU-Kommission

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen - Mögliche negative Auswirkungen auf das ...

  • EU-Kommission

    Pfleiderer

    Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen - Mögliche negative Auswirkungen auf das ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen - Mögliche negative Auswirkungen auf das ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

    DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)

    Der Consiglio di Stato hält es für erforderlich, den Gerichtshof zu befragen, ob die ECN-Kronzeugenregelungsmodelle von 2006 und von 2012 für die nationalen Wettbewerbsbehörden bindend sind, und insbesondere, ob der vom Gerichtshof im Urteil Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) aufgestellte Grundsatz, dass diese Regelungen keine rechtsverbindliche Wirkung gegenüber den Gerichten der Mitgliedstaaten haben, auch für die nationalen Wettbewerbsbehörden gilt.

    i) die nationalen Wettbewerbsbehörden in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens in ihrer Anwendungspraxis nicht von den Instrumenten abweichen dürfen, die vom Europäischen Wettbewerbsnetz definiert und beschlossen wurden, insbesondere nicht vom Kronzeugenregelungsmodell, ohne den Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rn. 21 und 22 des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) zuwiderzuhandeln;.

    Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf die Rn. 21 und 22 des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) wissen, ob die Handlungen des ECN, insbesondere sein Kronzeugenregelungsmodell von 2006, die nationalen Wettbewerbsbehörden binden oder ob diese vielmehr nicht zur Anwendung der vom ECN definierten und beschlossenen Instrumente verpflichtet sind(9).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 22 des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) entschieden hat, dass das Kronzeugenregelungsmodell von 2006 keine verbindliche Wirkung gegenüber den Gerichten der Mitgliedstaaten (10) habe.

    Folglich sind in Anwendung des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) die Handlungen des ECN, darunter sein Kronzeugenregelungsmodell von 2006 für die nationalen Wettbewerbsbehörden, soweit sie Gerichte der Mitgliedstaaten sind, nicht bindend.

    ... Trotz des nicht-legislativen Charakters dieses und auch anderer Hilfsmittel wie der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit und der Gemeinsamen Erklärung ist deren praktische Wirkung insbesondere für die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission nicht zu unterschätzen" (Hervorhebung nur hier), vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Rn. 26).

    13 - Urteil Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21 und 23).

    21 - In Rn. 25 des Urteils Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389) hat der Gerichtshof entschieden, dass "Kronzeugenprogramme ... nützliche Instrumente [sind], um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht effizient aufzudecken und zu beenden, und ... damit der wirksamen Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV [dienen]".

    22 - Vgl. Urteile Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24) und Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    54 - Vgl. entsprechend Urteile Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 24) und Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

    40 - Insbesondere in den Rechtssachen, in denen folgende Urteile ergangen sind: vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, vgl. Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in derselben Rechtssache, C-360/09, EU:C:2010:782), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, vgl. Nr. 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in derselben Rechtssache, C-365/12 P, EU:C:2013:643).

    44 - Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 44) vorgeschlagen, die Möglichkeit, den Inhalt von freiwilligen, die Kronzeugen selbst belastenden Erklärungen offenzulegen, einzuschränken.

    48 - Generalanwalt Mazák hat in Nr. 45 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782) darauf hingewiesen, dass Bonusantragsteller aufgrund der Praxis des Bundeskartellamts (Deutschland) ein berechtigtes Vertrauen haben können.

    69 - Generalanwalt Mazák hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782, Nr. 32), festgestellt, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung sind.

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Zwar enthält der Bescheid vom 7. März 2012 Erwägungen, die eine vollständige Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Arten von im Inhaltsverzeichnis erfassten "Kronzeugenunterlagen" - wie etwa die Verweise auf die "Erklärungen", die der Kommission von den Unternehmen vorgelegt worden sind, die einen Antrag auf Anwendung des Kronzeugenprogramms gestellt hatten - stützen können (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge vom 16. Dezember 2010 des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Pfleiderer, oben in Rn. 118 angeführt, EU:C:2010:782, Nrn. 44 und 47), doch rechtfertigt er insbesondere keine Verweigerung, die sich auf die Verweise auf alle diese Dokumente erstreckt.
  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

    Enfin, cette conclusion n'est pas remise en question par l'analogie faite par la République tchèque entre le compendium et la communication de la Commission sur l'immunité d'amendes et la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des ententes (JO 2006, C 298, p. 17), s'appuyant à cet égard sur conclusions de l'avocat général Mazák dans l'affaire Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782).
  • EuGH, 13.03.2019 - C-666/17

    AlzChem / Kommission

    Elle renvoie notamment, à cet égard, aux conclusions de l'avocat général Mazák dans l'affaire Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2010:782), relative à la procédure de clémence.
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