Rechtsprechung
EuGH, 12.01.2006 - C-361/04 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO
- markenmagazin:recht
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94
Picasso ./. Picaro - Europäischer Gerichtshof
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO
- EU-Kommission
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO
- EU-Kommission
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Judicialis
Verordnung EG Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.1.2006)
DaimlerChrysler darf Auto "Picaro" nennen // Europarichter weisen Klage der Familie Picasso ab
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Claude Ruiz-Picasso u. a./HABM), mit dem die Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" auf Aufhebung der Entscheidung R 247/2001-3 der Dritten ...
Verfahrensgang
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
- EuGH, 14.07.2005 - C-361/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04 P
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 237
- GRUR Int. 2006, 229
- EuZW 2006, 281
Wird zitiert von ... (602) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
17 Außerdem müsse die Frage, welches Gewicht etwaigen optischen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten einer Marke mit einer anderen beizumessen sei, wie sich aus dem Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 27) ergebe, gerade im Hinblick auf die Art der durch die Marke betroffenen Waren und die Umstände ihrer Vermarktung beurteilt werden.29 Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Regel fehlerhaft angewandt habe, wonach der Schutz einer Marke umso umfassender zu sein habe, je stärker ihre - originäre oder auf Bekanntheit auf dem Markt beruhende - Kennzeichnungskraft sei (Urteile Sabèl, Randnr. 24, Canon, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 20).
30 Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und damit beurteilen zu können, ob diese erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, sei umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet sei, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden sei, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).
36 Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).
37 Um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den Marken geht, ist daher der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen zuzumessen ist (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 27).
38 Wie der Gerichtshof insoweit bereits entschieden hat, ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
61 Die Kläger berufen sich ferner zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine große Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil [des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95] Sabèl [Slg. 1997, I-6191], Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).29 Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Regel fehlerhaft angewandt habe, wonach der Schutz einer Marke umso umfassender zu sein habe, je stärker ihre - originäre oder auf Bekanntheit auf dem Markt beruhende - Kennzeichnungskraft sei (Urteile Sabèl, Randnr. 24, Canon, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 20).
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 18. März 2002 (Sache R 247/2001-3) über die Zurückweisung des Widerspruchs der "Succession Picasso" gegen die Anmeldung des Wortzeichens PICARO als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (Urteil [des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel] BASS [Slg. 2003, II-4335], Randnr. 54). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
61 Die Kläger berufen sich ferner zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine große Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil [des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95] Sabèl [Slg. 1997, I-6191], Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
60 Die Frage des bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigenden Grades der Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise unterscheidet sich im Übrigen von der Frage, ob Umstände, die nach dem Kauf eintreten, bei der Prüfung, ob ein Markenrecht verletzt worden ist, relevant sein können, wie dies bei der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens in dem von den Klägern angeführten Urteil [des Gerichtshofes vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01] Arsenal Football Club [Slg. 2002, I-10273] anerkannt worden ist.
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Die Revision geht zwar im Grundsatz zutreffend davon aus, dass es für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in erster Linie auf die Kaufsituation ankommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 und 47 - PICASSO/PICARO). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO;… Urteil vom 23. März 2006 - C206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist und dabei insbesondere der Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, die gedankliche Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von Bedeutung sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO;… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17/18 - ZIRH; BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen, mwN).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr kommt es in erster Linie auf die Kaufsituation an (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 bis 43 und 47 - PICASSO/PICARO).Soweit für die Frage der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr auch der Zeitraum nach Kaufabschluss herangezogen wird (vgl. EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 46 - PICASSO/PICARO; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 25 - Pralinenform I), kann allein der Umstand, dass der Betrachter in bestimmter Entfernung bei den angegriffenen Zeichen zwar erkennen kann, dass es sich um den Buchstaben "B" handelt, ohne aber auch die graphische Gestaltung wahrnehmen zu können, eine ins Gewicht fallende Zeichenähnlichkeit nicht begründen.
Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Nach der siebten Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 30. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1) hängt das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ab (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, GRUR 2006, 237 Tz. 18 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04 P, GRUR 2006, 413 Tz. 17/18 - ZIRH;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 429 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade, m.w.N.).aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Zeichenähnlichkeit den Grundsatz nicht beachtet hat, dass eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen zu verneinen sein kann, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 20 - [Ruiz-Picasso u. a./HABM] PICASSO/PICARO; GRUR 2006, 413 Tz. 35 - ZIRH/SIR;… Urt. v. 18.12.2008 - C 16/06 P, MarkenR 2009, 47 Tz. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's, m. w. N.).Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt jedoch auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall das Klagezeichen, über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt (vgl. EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's).
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]). - BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 57 - Arsenal Football Club; EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz 46 = MarkenR 2006, 67 - PICASSO/PICARO; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 2006, 763 Tz 13 - Seifenspender). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Diese umfassende Beurteilung impliziert, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 20, Muelhens/HABM, Randnr. 35, und vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17
Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …
- OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
- OLG Hamburg, 09.08.2010 - 5 W 84/10
Gemeinschaftswortmarke: Unterlassung des Vertriebs von Eierbechern unter der …
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
- EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21
Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- EuG, 07.02.2024 - T-101/23
Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 20.03.2024 - T-540/23
Sandhold/ EUIPO - Grupo de Bodegas Vinartis (PATAPOUF)
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- EuG, 25.02.2016 - T-692/14
Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12
Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
- BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20
Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RODIS/RHODIUS" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 14.10.2009 - 28 W (pat) 71/09
- BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 37/08
Zero ./. "Xxero Luxury Cosmetics" - Verwechslungsgefahr bei klanglicher …
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16
Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12
Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- EuG, 10.10.2007 - T-460/05
'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 2a O 112/12
Nichtigkeit einer Markeneintragung bei einem entgegenstehenden älteren Recht
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- EuGH, 14.05.2013 - C-294/12
You-Q / HABM
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13
Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- EuG, 21.11.2013 - T-443/12
Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 266/09
Markenbeschwerdeverfahren -"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" - zur …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- EuG, 09.02.2017 - T-106/16
zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
- EuG, 19.01.2017 - T-701/15
Stock Polska / EUIPO - Lass & Steffen (LUBELSKA) - Unionsmarke - …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
- BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
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- BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
WEB VIP / VIP
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 24.01.2011 - 27 W (pat) 77/09
Markenbeschwerdeverfahren - "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 …
- BPatG, 01.02.2010 - 30 W (pat) 15/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" - Aufrechterhaltung …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- EuG, 24.01.2017 - T-258/08
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 01.12.2016 - T-561/15
Universidad Internacional de la Rioja / EUIPO - Universidad de la Rioja …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- EuG, 12.09.2012 - T-566/10
Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 25.11.2015 - T-763/14
Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
- BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.07.2015 - T-333/13
Westermann Lernspielverlag / OHMI - Diset (bambinoLÜK)
- BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 13.05.2015 - T-169/14
Ferring / OHMI - Kora (Koragel)
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Warenähnlichkeit - unmittelbare …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BACKPACKER/BAG PAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- EuG, 30.09.2015 - T-369/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- BPatG, 08.12.2010 - 27 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 30.09.2009 - 28 W (pat) 139/08
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- BPatG, 05.10.2006 - 33 W (pat) 454/02
- BPatG, 11.07.2006 - 33 W (pat) 51/04
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
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- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
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- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
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Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
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Race / Rabe - Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" - keine …
- BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
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Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
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- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10
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- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
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- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10
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- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
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- BPatG, 13.03.2019 - 28 W (pat) 553/17
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Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
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- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
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- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11
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- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- BPatG, 22.01.2014 - 28 W (pat) 107/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MISSANA/MILKANA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
- BPatG, 31.01.2013 - 27 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" - zur …
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- BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11
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- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11
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- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
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- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
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- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
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Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
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- BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10
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Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
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Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
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- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 29.10.2008 - 25 W (pat) 78/05
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 15.02.2006 - 28 W (pat) 293/04
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- BPatG, 20.09.2018 - 28 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" - zur …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17
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Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
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- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
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- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
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- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 595/10
Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 567/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAPA/MAPA (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 267/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 29/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 19.08.2010 - 25 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DAPUR/KAPUR" - Erhebung der Einrede der …
- BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08
- BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" - zur Warenidentität …
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 36/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "46" und "Fourty6"
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 78/09
- BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08
"ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- LG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 8 O 40/19
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12
Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
- BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 05.04.2013 - 25 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, …
- BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
- BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" - …
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
- BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" - zur …
- BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kontor für Unternehmensnachfolge …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OWN/my own (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" - zur …
- BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10
Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken …
- BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" - Warenidentität - …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY …
- BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "exxpress/X-PRESS" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XOCAO/SCHO-KAO" - keine unmittelbare …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Freudenhaus ST. PAULI ® …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
- BPatG, 18.06.2009 - 25 W (pat) 14/09
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 22/08
zebra ./. zebra21 - Löschung der Marke zebra21 wegen Verwechslungsgefahr mit der …
- BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
- BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 5/06
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 10.12.2007 - 28 W (pat) 49/06
- BPatG, 10.12.2007 - 28 W (pat) 50/06
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 2/05
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery …
- BPatG, 06.11.2019 - 28 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol …
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 30/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Tectronic GERMANY Autoteile …
- BPatG, 28.08.2018 - 28 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" - zur Einrede mangelnder …
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 108/12
rockses /Rockers - Markenbeschwerdeverfahren - "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS …
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
- BPatG, 20.08.2013 - 25 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Protego/PROTELOS" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
- BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEMINI DIRECT marketing solutions …
- BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 28 W (pat) 572/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 275/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature …
- BPatG, 31.03.2011 - 27 W (pat) 197/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis …
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
- BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 209/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 208/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ - …
- BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
- BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Azzaro/Azzurro" - unmittelbare klangliche …
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 146/08
Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" …
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 62/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - …
- BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
- BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 89/09
"Das Schokoladenmädchen" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionaler …
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 55/08
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 116/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 112/08
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 03.11.2008 - 25 W (pat) 43/07
- BPatG, 26.10.2008 - 25 W (pat) 79/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 24.04.2008 - 25 W (pat) 162/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 17.03.2008 - 25 W (pat) 42/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 03.12.2007 - 25 W (pat) 83/05
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 113/05
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 170/05
- BPatG, 07.11.2007 - 28 W (pat) 50/06
- BPatG, 07.11.2007 - 28 W (pat) 49/06
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
- BPatG, 17.04.2007 - 24 W (pat) 25/06
- BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 13.11.2006 - 30 W (pat) 202/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 05.12.2018 - 28 W (pat) 528/18
- LG Hamburg, 04.02.2016 - 327 O 519/14
Gemeinschaftsmarke: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke; …
- EuG, 07.10.2015 - T-227/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zanetti/BARNETTI" - unterstellte Warenidentität und …
- BPatG, 04.04.2013 - 25 W (pat) 64/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
- BPatG, 16.10.2012 - 27 W (pat) 581/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" - Waren- …
- BPatG, 02.08.2012 - 25 W (pat) 532/11
Zwischen einem das Wort "ROSHEN" beinhaltenden Zeichen und der Marke "ROCHER" …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" - …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
- BPatG, 12.08.2009 - 28 W (pat) 24/09
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 19.05.2008 - 25 W (pat) 162/05
- BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 4/08
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06
Gold-Cats
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 54/05
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
- BPatG, 10.05.2007 - 25 W (pat) 40/05
- BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 263/04
- BPatG, 04.06.2013 - 25 W (pat) 64/12
- BPatG, 24.01.2013 - 27 W (pat) 579/11
- BPatG, 01.10.2008 - 25 W (pat) 95/06
- BPatG, 22.04.2008 - 28 W (pat) 97/06
- BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 122/06
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 11/05
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07
- BPatG, 08.02.2008 - 25 W (pat) 144/05
- BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07
- BPatG, 01.06.2007 - 25 W (pat) 93/06
- BPatG, 28.03.2007 - 25 W (pat) 62/05
- BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 41/05
- BPatG, 20.11.2006 - 30 W (pat) 212/04
Rechtsprechung
EuGH, 14.07.2005 - C-361/04 |
Verfahrensgang
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
- EuGH, 14.07.2005 - C-361/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" - Zurückweisung des Widerspruchs
- EU-Kommission
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" - Zurückweisung des Widerspruchs
- EU-Kommission
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
- EuGH, 14.07.2005 - C-361/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04 P
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
16 - Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).23 - Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23).
29 - Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 24).
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
- das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 aufzuheben;.Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Miterben der Succession Picasso gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
2 - Urteil vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Ruiz-Picasso u. a./HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Was den Verstoß gegen die genannte Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 betrifft, nahm das Gericht zunächst eine Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr anhand der in seinem Urteil vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01 (Laboratorios RTB/HABM)(7) dargelegten Kriterien vor und stellte die teilweise Identität oder Ähnlichkeit der mit den streitigen Marken gekennzeichneten Waren heraus(8).7 - Slg. 2003, II-2821.
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
9 - Insbesondere Urteil vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01 (Phillips-Van Heusen/HABM, Slg. 2003, II-4335).19 - Urteile Phillips-Van Heusen/HABM (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 54) und vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02 (Mühlens/HABM, Slg. 2004, II-0000, in der Rechtsmittelinstanz).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
21 - Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Slg. 1999, I-3819). - EuGH, 21.11.2002 - C-23/01
Robelco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
37 - Schlussanträge in der Rechtssache C-23/01, in der das Urteil vom 21. November 2002 (Robelco, Slg. 2002, I-10913, Nr. 26) ergangen ist. - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
25 - Nrn. 58 bis 60 meiner Schlussanträge vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache C-104/00, in der das Urteil vom 19. September 2002 (DKV, Slg. 2002, I-7651) ergangen ist. - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
31 - Bezüglich der Kriterien, die bei der Beurteilung einer hohen Kennzeichnungskraft dienlich sein könnten, verweist das HABM auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-108/99 (Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 51) und Lloyd Schuhfabrik Meyer (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 23). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
32 - Urteil vom 12. November 2002, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 57. - EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
39 - Schlussanträge in der Rechtssache C-283/01, in der das Urteil vom 27. November 2003 (Shield Mark, Slg. 2003, I-14313, Nr. 50) ergangen ist. - EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
17 - Vgl. meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der noch anhängigen Rechtssache C-361/04 P (Claude Ruiz-Picasso u. a., Nrn. 27 ff.).21 - Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-361/04 P (Claude Ruiz-Picasso u. a., Nr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
In diesem Punkt wich der Gerichtshof von den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ruiz-Picasso u. a./HABM (C-361/04 P, EU:C:2005:531, Nr. 38), ab. - BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, so kann einer Marke nämlich nicht allein wegen eines allgemeinen, von den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Paragraphen losgelösten Freihaltebedürfnisses der Schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG versagt werden (BGH GRUR 2012, 1044 (1047) - Neuschwanstein; BPatG GRUR-RR 2013, 17 (18) - Domfront;… Assaf, Der Markenschutz und seine kulturelle Bedeutung, GRUR Int. 2009, 1 (3, 4) ; a. A. Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Schlussanträgen vom 8.9.2005, C-361/04 (Nr. 68) - PICARO/PICASSO; Slg. 2005, I-645, 659; OLG Dresden OLGR Dresden 2001, 18 (Ls) - Johann-Sebastian Bach).