Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2008 - C-361/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21507
EuGH, 16.01.2008 - C-361/07 (https://dejure.org/2008,21507)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - C-361/07 (https://dejure.org/2008,21507)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - C-361/07 (https://dejure.org/2008,21507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben bleibt aus

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der Kleinbetriebsklausel und des Contrat nouvelles embauches wegen Europarechtswidrigkeit?" von Dr. Wiebke Brose, LL.M., original erschienen in: ZESAR 2008, 221 - 231.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Beauvais (Frankreich) eingereicht am 2. August 2007 - Olivier Polier / Najar EURL

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil de prud"hommes de Beauvais (Frankreich) - Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 30 und 33), der Europäischen Sozialcharta (Artikel 24 und 27) und des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 16. Januar 2008 (- C-361/07 - [Polier] Slg. 2008, I-6) ist hinreichend geklärt, dass ein nationaler Sachverhalt ohne Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht den Geltungsbereich der GRC nicht eröffnet.
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 16. Januar 2008 (- C-361/07 - [Polier] Slg. 2008, I-6) ist hinreichend geklärt, dass ein nationaler Sachverhalt ohne Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht den Geltungsbereich der GRC nicht eröffnet.
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    So hat auch der EuGH in Bezug auf die Ausnahmen zum allgemeinen Kündigungsschutz im französischen Recht in der Rechtssache Polier seine Unzuständigkeit angenommen (vgl. EuGH 16. Januar 2008 - C-361/07 - [Polier], BeckRS 2010, 91807) .
  • EuGH, 21.10.2010 - C-185/08

    Latchways und Eurosafe Solutions - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts beschränkt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Januar 2008, Polier, C-361/07, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.06.2008 - C-104/08

    Kurt - Art. 92 § 1 und Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Grundfreiheiten -

    Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist auf die Prüfung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 31, Beschluss vom 31. Dezember 1995, Max Mara, C-307/95, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 5, Urteil vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29, und Beschluss vom 16. Januar 2006, Polier, C-361/07, Randnr. 9).

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilen zu können, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15; Beschlüsse vom 6. Oktober 2005, Vajnai, C-328/04, Slg. 2005, I-8577, Randnr. 12 vom 25. Januar 2007, Kovalský, C-302/06, Randnr. 19, und Polier, Randnr. 10).

    Dagegen besitzt der Gerichtshof eine solche Zuständigkeit nicht, wenn der Gegenstand des Ausgangsverfahrens keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweist und die Regelung, deren Auslegung begehrt wird, nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt (vgl. Urteil Kremzow, Randnrn. 15 und 16, sowie die Beschlüsse Vajnai, Randnr. 13, Kovalský, Randnr. 20, und Polier, Randnr. 11).

  • EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

    Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit

    Dabei beschränkt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 16. Januar 2008, Polier, C-361/07, Slg. 2008, I-6, Randnr. 9, und vom 12. November 2010, Asparuhov Estov u. a., C-339/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 11).
  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11

    Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten

    Die Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Kündigungen erfolgt grundsätzlich nicht in Durchführung einer europäischen Richtlinie (vgl. hierzu die Ausführungen von Willemsen/Sagan NZA 2011, 258, 259, die wiederum auf einen Beschluss des EuGH v. 16.01.2008 - AZ: C-361/07 - in Sachen "Polier" verweisen, in welchem sich der EuGH hinsichtlich eines Vorabentscheidungsersuchens betreffend Art. 30 und 33 GR-Charta für offensichtlich unzuständig erklärt hat).
  • EuGH, 05.02.2015 - C-117/14

    Nisttahuz Poclava - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Prüfung des französischen "Erstanstellungsvertrags" entschieden hat, dass zwar der Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags ein Mittel zur Erreichung der in Art. 151 AEUV festgelegten Ziele ist und der Unionsgesetzgeber nach Maßgabe von Art. 153 Abs. 2 AEUV in diesem Bereich zuständig ist, dass aber Sachverhalte, die nicht Gegenstand von auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen waren, nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen (Beschluss Polier, C-361/07, EU:C:2008:16, Rn. 13).
  • EuGH, 12.11.2010 - C-339/10

    Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der

    Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2008, Polier, C-361/07, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von

    24 - Vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 6. Oktober 2005, Vajnai (C-328/04, Slg. 2005, I-8577, Randnr. 13), und vom 16. Januar 2008, Polier (C-361/07, Slg. 2008, I-6, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

    VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08

    Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

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