Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2001 - C-361/98   

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https://dejure.org/2001,2651
EuGH, 18.01.2001 - C-361/98 (https://dejure.org/2001,2651)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2001 - C-361/98 (https://dejure.org/2001,2651)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-361/98 (https://dejure.org/2001,2651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates - Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der Kommission - Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen -. Malpensa 2000'

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    Verordnung Nr. 2408/92 des Rates, Artikel 8 Absätze 1 und 3
    1. Verkehr - Luftverkehr - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Prüfung der Aufteilung des Verkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems durch die Kommission - Prüfung der nationalen ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der Kommission; Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen; Verlagerung eines Teils des Luftverkehrs vom Flughafen Linate zum Flughafen Malpensa; Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 2408/92/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 2408/92/EWG
    1. Verkehr - Luftverkehr - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Prüfung der Aufteilung des Verkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems durch die Kommission - Prüfung der nationalen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 über ein Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2001, 284
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen

    Diese auf der Grundlage des Art. 84 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 80 Abs. 2 EG) erlassene Verordnung legt die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Luftverkehrs fest, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (erste, zweite und 19. Begründungserwägung; EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - Rs. C-361/98- EuZW 2001, 285, 286 Rn. 32 - Italienische Republik/Kommission).
  • OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

    Flugsicherheitsgebühr und Gemeinschaftsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind bei der Auslegung dieser Verordnung nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die sie verfolgt (EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 31).

    Die Verordnung Nr. 2408/92 ist u.a. darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 49 bis 51 EG (bis zur Änderung durch den Vertrag von Amsterdam vom 10.11.1997: Art. 59 bis 61 EG-Vertrag) niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (EuGH, a. a. O., Rdnr. 32; Urteil vom 26.6.2001, C-70/79, Slg. 2001 S. 1-4845, Rdnr. 22; Urteil vom 4.7.2001, C-447/99, Slg. 2001 S. 1-5203, Rdnr. 11; Urteil vom 6.2.2003, C-92/01, Slg. 2003 S. 1-1291, Rdnr. 24; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16.5.2000, C-361/98, Slg. 2001 S. 1-385, Rdnr. 48 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften verlangt Art. 49 EG die Aufhebung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeit eines Dienstleistenden aus einem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, a.a.O., Rdnr. 33, m.weit.Nachw.).

    Soweit die Klägerin ausführt, eine zulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit könne wegen der abschließenden Wirkung der Verordnung Nr. 2408/92 nur durch in der Verordnung selbst geregelte Tatbestände erfolgen, und die einzige in Betracht kommende Regelung in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung greife nicht ein, weil es weder bei den Kontrollen selbst noch bei der Gebührenerhebung um die Ausübung von Verkehrsrechten im Sinne der Bestimmung gehe, ist der Klägerin entgegen zu halten, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 18. Januar 2001 dieser Auffassung im Ausgangspunkt nicht gefolgt ist, sondern geprüft hat, ob die in jenem Fall streitigen Regelungen zur Aufteilung des Flugverkehrs, die als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gewertet wurden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gestützt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 18.1.2001, C-361/98, a.a.O., Rdnr. 44 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

    Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des

    Damit wird für die Allgemeine Luftfahrt die Wahlfreiheit, die den Luftfahrtunternehmen innerhalb des Flughafensystems grundsätzlich zustehen muss (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), beschränkt.

    Vom Sinn und Zweck der Regelung her, die den Marktzugang und damit letztlich die Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Luftverkehrs garantieren soll (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), ist unter einer Aufteilung grundsätzlich die Zuweisung bestimmter Verkehre an einen bestimmten Flughafen innerhalb des Systems zu verstehen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

    OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

    Damit wird für die Allgemeine Luftfahrt die Wahlfreiheit, die den Luftfahrtunternehmen innerhalb des Flughafensystems grundsätzlich zustehen muss (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), beschränkt.

    Vom Sinn und Zweck der Regelung her, die den Marktzugang und damit letztlich die Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Luftverkehrs garantieren soll (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), ist unter einer Aufteilung grundsätzlich die Zuweisung bestimmter Verkehre an einen bestimmten Flughafen innerhalb des Systems zu verstehen.

  • BVerwG, 01.11.2007 - 4 VR 3000.07

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzendes Verfahren; besonderer Schutz der

    Das stimmt mit dem Judikat des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Januar 2001 - Rs. C-361/98 - (Slg. 2001 I-385) überein, wonach die StreckenzugangsVO auch darauf gerichtet ist, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des namentlich in den Artikeln 59 bis 61 (jetzt: Art. 49 bis 51) EGV niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden.
  • EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

    Stylianakis

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist die auf der Grundlage des Artikels 84 Absatz 2 EG-Vertrag erlassene Verordnung Nr. 2408/92 nämlich gerade darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festzulegen (siehe in diesem Sinne das Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-361/98, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-385, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99

    Kommission / Portugal

    12: - Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-361/98 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 32).

    13: - Schlussanträge vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-361/98 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I-0000, Nrn. 47 und 48).

  • EuGH, 26.06.2001 - C-70/99

    Kommission / Portugal

    Diese Richtlinie ist nämlich auch darauf gerichtet, auf dem Gebiet des Luftverkehrs die Bedingungen für die Anwendung dieses Grundsatzes festzulegen, damit sämtliche Fragen des Marktzugangs in ein und derselben Verordnung behandelt werden (Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-361/98, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-385, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der

    Was die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 18. Januar 2001, 1talien/Kommission (C-361/98, Slg. 2001, I-385), betrifft, ist zu bemerken, dass dieses Urteil nach der Unterzeichnung des Abkommens ergangen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01

    Kommission / Niederlande

    L 240, S. 8.3: - Luchtvaartwet, Staatsblad 1958, 47, in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juni 1991 (Regels beveiliging luchtvaartterreinen), Staatsblad 1998, 310.4: - Regeling van de Minister van Justitie van 9 mei 1995, houdende vrijstelling van vluchten waarbij de passagiers zijn onderworpen aan controle op gevaarlijke voorwerpen, Staatscourant 1995, 97.5: - Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-361/98 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I-385).

    14: - Urteil in der Rechtssache C-361/98 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 32); Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-70/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-4845, Randnrn. 21 f.); Urteil vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache C-447/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-5203, Randnr. 11); Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-92/01 (Stylianakis, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

    Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01

    Stylianakis

  • EuGH, 04.07.2001 - C-447/99

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-181/00

    Flightline

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04

    Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99

    Kommission / Italien

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates - Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der Kommission - Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen - "Malpensa 2000"

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