Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Telemedicus

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

• webshoprecht.de

  Die EU-Entscheidung 2000/520 über den angemessenen Datenschutz durch das Abkommen über den sog. sicheren Hafen ist ungültig

 
• Europäischer Gerichtshof

  Schrems

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

• suchmaschinen-und-recht.de

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• datenschutz.eu

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• kanzlei.biz

  Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig

• Betriebs-Berater

  Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Prinzipien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (67)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden

• mueller-roessner.net (Kurzinformation)

  Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datentransfer in die USA - Safe Harbour Abkommen

• heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt

• faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)

  Facebook darf Nutzerdaten nicht in Amerika speichern

• zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Ein leises Donnerwetter vom EuGH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Datenschutzabkommen mit USA ungültig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

• Jurion (Kurzinformation)

  Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten

• beck.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

• dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)

  Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

• kvlegal.de (Kurzinformation)

  USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Das Ende von Safe Harbor

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?

• haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)

  Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour ist aus!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet mehrere Bußgeldverfahren gegen Internet-Firmen wegen Safe Harbor ein

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  EU - US Privacy Shield

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung

• arbrb.de (Kurzinformation)

  USA kein sicherer Hafen mehr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  "Privacy Shield": Rechtssichere Alternative für Datenübermittlungen in die USA?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor ist am Ende

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor ist ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Datenschutz bei Facebook gegen Überwachung durch NSA

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Datenschutz in den USA

• derstandard.at (Pressebericht, 06.10.2015)

  Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Auswirkungen für Unternehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Regelung ist ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Regelung ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfungspflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Datenübertragung in die USA unzulässig

• juve.de (Kurzinformation)

  Facebook & Co: Stärkung der europäischen Datenschützer

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Entscheidung der EU-Kommission zu angemessenem Schutzniveau in USA nichtig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Safe-Harbor gekippt

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

• heuking.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour ungültig - Zukunft des Datentransfers in die USA und andere Länder unklar

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor ist ungültig - Handlungsempfehlungen für Unternehmen

• esche.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor - das Ende des sicheren Hafens?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  PRISM: EuGH soll über Facebooks Komplizenschaft entscheiden

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)

  Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  Angriff auf Safe Harbor

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne

• twomediabirds.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Was passiert, wenn Safe Harbor kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung

Besprechungen u.ä. (42)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam

 
• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

• faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

• archive.is (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei

• ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

• ds-law.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47
  Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Datenübermittlung in die USA und "Safe Harbor"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 7, 8, 47 EU-GR-Charta; Art. 16, 288 AEUV
  Entscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer EU-USA ("Safe harbor") ist ungültig

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil

• dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU

• taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)

  EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Aus für "Safe-Harbor"

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daheim ist's am schönsten

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

• friedfrank.com (Entscheidungsbesprechung)

  Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?

• rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

  Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

• delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten

• delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen

• spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA

• haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

• computerwoche.de (Pressekommentar)

  Zum Aus von Safe Harbor

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?

• ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor Abkommen

• audit-committee-institute.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

  Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

• boetticher.com (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH verbietet "Safe Harbor"-Datenübermittlungen in die USA

• berliner-anwaltsverein.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

  Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH - Viel Arbeit für Anwälte

• edvxpert.de (Entscheidungsanmerkung)

  Artgerechte Datenhaltung im Sinne des Gesetzes

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Abkommen ist unzulässig

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)

  Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Safe Harbor: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Sonstiges (25)

• heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)

  EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

  Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Schrems

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)

  Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an

• socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Safe Harbor, die erste Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz S-H (ULD) und die damit verbundenen Konsequenzen für Unternehmen

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und ihre Bedeutung für internationale Immobilientransaktionen" von RA Jan Wunschel und RA Alexander Feitzinger, original erschienen in: ZfIR 2016, 549 - 556.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Ein neues Datenschutzschild für Europa - Warum auch das überarbeitete Privacy Shield den Vorgaben des Safe Rarbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann" von Ass. iur. Andreas Börding, original erschienen in: CR 2016, 431 - 441.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "EU-US-Privacy Shield - Wie sieht die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs aus?" von RA Dr. Timon Grau und RA Thomas Granetzny, original erschienen in: NZA 2016, 405 - 410.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Datenschutz in den USA - Dichtung und Wahrheit" von RA Prof. Dr. Lothar Determann, original erschienen in: NVwZ 2016, 561 - 567.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger" von Dr. Kai Cornelius, original erschienen in: StV 2016, 380 - 390.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die verfassungsrechtliche Wesensgehaltsgarantie als absolute Schranke im Datenschutzrecht" von Kirsten Bock und Dr. Malte Engeler, original erschienen in: DVBl 2016, 593 - 599.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kein "Sicherer Hafen" für Daten in den USA - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Dr. Ralf Weisser und Dr. Claus Färber, original erschienen in: DB 2015, 2621 - 2622.

• Jurion (Literaturhinweis: Kurzinformation)

  Kurznachricht zu "Was bedeutet die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für Unternehmen und ihre Personalabteilungen?" von RA/FAArbR Carsten Domke, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 2804 - 2808.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Safe Harbor-Abkommen ist ungültig - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von RA Matthias Bergt, original erschienen in: MMR 2015, 753 - 762.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Nach Safe Harbor: Schiffbruch des transatlantischen Datenverkehrs?" von Dr. Jens Ambrock, original erschienen in: NZA 2015, 1493 - 1497.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA" von RAin Jana C. Fuchs, original erschienen in: BB 2015, 3074 - 3079.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Datentransfer in die USA nach Safe Harbor" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2015, 3617 - 3622.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Datenübertragungen in die USA nach dem Safe-Harbor-Urteil" von RA/FAITR Prof. Dr. Fabian Schuster und RA Sven Hunzinger, original erschienen in: CR 2016, 787 - 794.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Datentransfers nach Safe Harbor: Analyse der Stellungnahmen und mögliche Lösungsansätze" von RA Dr. Carlo Piltz, original erschienen in: K&R 2016, 1 - 7.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "EuGH "reloaded": "unsafe harbor'' USA vs. "Datenfestung" EU" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Johanna Heberlein, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 7 - 12.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2015" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2016, 691 - 694.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Europarecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Dr. Florian Jotzo, original erschienen in: JZ 2016, 360 - 370.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "EuGH: "Safe Harbor"-Entscheidung ungültig - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Prof. Niko Härting, original erschienen in: CR 2015, 633 - 641.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3151
• NVwZ 2016, 43
• WM 2015, 2383
• MMR 2015, 753
• K&R 2015, 710
• DÖV 2015, 1070

Wird zitiert von ... (56)  

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

  Dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht sich die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet (EG 1 und 2) und auch der Gerichtshof der Europäischen Union hebt die Bedeutung des durch Art. 8 EUGRCh gewährleisteten Grundrechts hervor (vgl. EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 38 f und 78 mwN).

  Darüber hinaus ist das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Kommunikation gemäß Art. 7 EUGRCh zugunsten der Kommunikationspartner mit in die Abwägung einzustellen (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, EU-DSGVO, Art. 6 Rn. 24; s. auch EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 39).

• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 40).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund dessen, dass die nationalen Kontrollstellen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 28 der Richtlinie 95/46 die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen haben, jede von ihnen zu der Prüfung befugt ist, ob bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die in der Richtlinie 95/46 aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).

  Da Art. 28 der Richtlinie 95/46 seinem Wesen nach bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung kommt, auch wenn eine Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, muss eine Kontrollstelle, wenn sich eine Person mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen, ob bei der Verarbeitung dieser Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57).

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).

  Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.

  Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).

  Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).

  Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).

 
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.;… Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171;… Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).

  Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).

  Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).

• LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

  Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

  Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Xxxx betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14

  EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47;… vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53;… vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).

  Jedenfalls müssen alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd. abschließen (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

  Der Beklagte hat allerdings geltend gemacht, dass tatsächlich die Entscheidung über Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Datenverarbeitung selbst nicht durch die Beigeladene erfolge, weil die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet werden (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …

  Für die Prüfung dieser Frage liefern die Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), unbestreitbar wertvolle Erkenntnisse.

  Der Gerichtshof hat eine Reihe von Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt, u. a. zu bestimmten praktischen und tatsächlichen Aspekten der Verarbeitung der PNR-Daten, zur Rechtsgrundlage des geplanten Abkommens, zu seinem räumlichen Anwendungsbereich sowie zur Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Charta im Licht der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).

  In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichtshofs hat das Parlament u. a. darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), für die Beurteilung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens entsprechend gälten.

  Außerdem hat die französische Regierung darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), auf die Prüfung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen nicht anwendbar seien, wohingegen Irland der Meinung ist, dass dieses Urteil wichtige Hinweise zum angemessenen Schutzniveau gebe, das ein Drittland gewährleisten müsse.

  Während das Parlament, die estnische Regierung und der EDSB das Erfordernis einer strikten Kontrolle der Einhaltung dieser Voraussetzungen befürworten, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), anerkannt habe, vertreten insbesondere Irland, die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs im Wesentlichen die Auffassung, dass der Gerichtshof den Umfang seiner Kontrolle beschränken müsse, indem er den Organen im Fall des Erlasses eines Rechtsakts im Kontext der internationalen Beziehungen und im Hinblick auf die Begrenztheit des mit diesem Rechtsakt verbundenen Eingriffs einen weiteren Ermessensspielraum gewähre.

  In diesem Sinne ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 78), dass die Organe über einen eingeschränkten Wertungsspielraum hinsichtlich der Angemessenheit des Schutzniveaus verfügen, das durch ein Drittland, an das personenbezogene Daten übermittelt werden, gewährleistet wird, so dass eine strikte Kontrolle des Fortbestands des vom Unionsrecht vorgesehenen hohen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten vorzunehmen ist.

  Zwar ist entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 74 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zuzugeben, dass sich die Mittel, die Kanada anwenden kann, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden.

  Entgegen den Mutmaßungen, die das Parlament unter Bezugnahme auf Rn. 95 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), angestellt hat, ist eine solche Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Gerichtshof in jener Rechtssache zur Feststellung veranlasst hat, dass der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt wurde.

  47 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 28 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  65 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

  66 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

  82 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 78).

  87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91).

  110 - Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).

  114 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36 und 37), vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (…C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47 und 48), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. [41]).

  Außerdem würde meiner Ansicht nach keines dieser Verfahren, wenn das geplante Abkommen in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, die Möglichkeit eines nationalen Gerichts eines Mitgliedstaats beeinträchtigen, das eventuell mit einem Rechtsstreit über die Anwendung des Abkommens befasst ist, eine Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens im Hinblick auf dessen Art. 5 und auf nach dem Erlass dieses Beschlusses eingetretene Umstände - entsprechend der Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 77 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zur Prüfung der Gültigkeit einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission - dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Die Übermittlung personenbezogener Daten wie der PNR-Daten aus der Union in ein Drittland ist nämlich nur zulässig, wenn es dort Regeln gibt, die ein Schutzniveau der Grundfreiheiten und Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 68 und 74).

  Für die Feststellung eines solchen Eingriffs kommt es nicht darauf an, ob die übermittelten Informationen als sensibel anzusehen sind oder ob die Betroffenen durch den Vorgang irgendwelche Nachteile erlitten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75…, vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 35, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

  Auch wenn sich die Mittel zur Gewährleistung eines solchen Schutzniveaus von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden, um die Wahrung der Anforderungen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, zu gewährleisten, müssen sie sich gleichwohl in der Praxis als wirksam erweisen, um einen Schutz zu gewährleisten, der dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 bis 74).

  Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 96 und 103).

  In Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten ist festzustellen, dass die fragliche Regelung u. a. stets objektiven Kriterien genügen muss, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden personenbezogenen Daten und dem verfolgten Ziel herstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 110).

  Damit soll verhindert werden, dass das im Abkommen vorgesehene Schutzniveau durch die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer umgangen werden könnte, und gewährleistet werden, dass das vom Unionsrecht gewährte Schutzniveau fortbesteht (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 73).

  Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (…Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25…, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).

• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …

  Ab August 2011 reichte Herr Schrems 23 Beschwerden gegen Facebook Ireland bei der irischen Datenschutzkommission ein, von denen eine zu einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof führte (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

  Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
• EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …
• FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

  Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
• EuG, 22.11.2017 - T-670/16

  Digital Rights Ireland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

  Manni
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und …
• EuG, 28.02.2019 - T-216/18

  Pozza/ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

  Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17

  Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

  Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

  Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• EuG, 13.07.2017 - T-125/17

  Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

  Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF / CSUE
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16

  Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 19.07.2016 - C-455/14

  H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 13.09.2018 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
• AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
• EuGH, 28.05.2018 - C-565/17

  BASF Grenzach/ ECHA
• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …