Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• Telemedicus

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

• Telemedicus

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

 
• webshoprecht.de

  Die EU-Entscheidung 2000/520 über den angemessenen Datenschutz durch das Abkommen über den sog. sicheren Hafen ist ungültig

• Europäischer Gerichtshof

  Schrems

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...

• Europäischer Gerichtshof

  Schrems

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...

• suchmaschinen-und-recht.de

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• datenschutz.eu

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• kanzlei.biz

  Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig

• Betriebs-Berater

  Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Prinzipien

• doev.de

  Schrems - Übermittlung von Facebook-Daten in die USA

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schrems/Data Protection Commissioner (Safe Harbor)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (69)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH

• beck-blog (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

 
• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  EU-US Privacy Shield in Zeiten der DSGVO - wann dürfen Personaldaten in die USA übermittelt werden?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datentransfer in die USA - Safe Harbour Abkommen

• heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt

• faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)

  Facebook darf Nutzerdaten nicht in Amerika speichern

• zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Ein leises Donnerwetter vom EuGH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Datenschutzabkommen mit USA ungültig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

• Jurion (Kurzinformation)

  Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten

• dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)

  Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)

  Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Das Ende von Safe Harbor

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?

• haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)

  Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour ist aus!

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  EU - US Privacy Shield

• arbrb.de (Kurzinformation)

  USA kein sicherer Hafen mehr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  "Privacy Shield": Rechtssichere Alternative für Datenübermittlungen in die USA?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor ist am Ende

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor ist ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Datenschutz bei Facebook gegen Überwachung durch NSA

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Datenschutz in den USA

• derstandard.at (Pressebericht, 06.10.2015)

  Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Auswirkungen für Unternehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Regelung ist ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Regelung ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfungspflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Datenübertragung in die USA unzulässig

• juve.de (Kurzinformation)

  Facebook & Co: Stärkung der europäischen Datenschützer

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Entscheidung der EU-Kommission zu angemessenem Schutzniveau in USA nichtig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Safe-Harbor gekippt

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

• heuking.de (Kurzinformation)

  Safe Harbour ungültig - Zukunft des Datentransfers in die USA und andere Länder unklar

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor ist ungültig - Handlungsempfehlungen für Unternehmen

• esche.de (Kurzinformation)

  Safe Harbor - das Ende des sicheren Hafens?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  USA ist kein sicherer Hafen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 148 (Kurzinformation)

  Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche | Keine charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen | Einseitige Ohrmuschelfehlbildung mit einer ipsilateralen Unterkieferhypoplasie

• esche.de (Pressemitteilung)

  Safe Harbor

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  EU Standardvertragsklauseln werden geprüft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  PRISM: EuGH soll über Facebooks Komplizenschaft entscheiden

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)

  Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  Angriff auf Safe Harbor

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

  Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne

Besprechungen u.ä. (43)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam

 
• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

• faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

• archive.is (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei

• ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

• ds-law.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47
  Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Datenübermittlung in die USA und "Safe Harbor"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 7, 8, 47 EU-GR-Charta; Art. 16, 288 AEUV
  Entscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer EU-USA ("Safe harbor") ist ungültig

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil

• dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU

• taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)

  EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Aus für "Safe-Harbor"

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daheim ist's am schönsten

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

• friedfrank.com (Entscheidungsbesprechung)

  Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?

• rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

  Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

• delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten

• delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen

• spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

  Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA

• haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

• computerwoche.de (Pressekommentar)

  Zum Aus von Safe Harbor

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?

• ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor Abkommen

• audit-committee-institute.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

  Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

• boetticher.com (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH verbietet "Safe Harbor"-Datenübermittlungen in die USA

• berliner-anwaltsverein.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

  Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH - Viel Arbeit für Anwälte

• edvxpert.de (Entscheidungsanmerkung)

  Artgerechte Datenhaltung im Sinne des Gesetzes

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe Harbor-Abkommen ist unzulässig

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ungültig

• taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)

  Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Safe Harbor: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Sonstiges (7)

• heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)

  EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

  Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Schrems

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)

  Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an

• socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Safe Harbor, die erste Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz S-H (ULD) und die damit verbundenen Konsequenzen für Unternehmen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3151
• NVwZ 2016, 43
• WM 2015, 2383
• MMR 2015, 753
• K&R 2015, 710
• DÖV 2015, 1070

Wird zitiert von ... (95)

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

  Dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht sich die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet (EG 1 und 2) und auch der Gerichtshof der Europäischen Union hebt die Bedeutung des durch Art. 8 EUGRCh gewährleisteten Grundrechts hervor (vgl. EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 38 f und 78 mwN).

  Darüber hinaus ist das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Kommunikation gemäß Art. 7 EUGRCh zugunsten der Kommunikationspartner mit in die Abwägung einzustellen (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, EU-DSGVO, Art. 6 Rn. 24; s. auch EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 39).

• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 40).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund dessen, dass die nationalen Kontrollstellen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 28 der Richtlinie 95/46 die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen haben, jede von ihnen zu der Prüfung befugt ist, ob bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die in der Richtlinie 95/46 aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).

  Da Art. 28 der Richtlinie 95/46 seinem Wesen nach bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung kommt, auch wenn eine Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, muss eine Kontrollstelle, wenn sich eine Person mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen, ob bei der Verarbeitung dieser Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Der fünfte Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2016/2297, der im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), erlassen wurde, lautet:.

  Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), hat der Gerichtshof die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (…ABl. 2000, L 215, S. 7), in der die Kommission festgestellt hatte, dass dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste, für ungültig erklärt.

  Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), erklärte der Gerichtshof diese Entscheidung für ungültig.

  Der Commissioner war der Auffassung, dass die umformulierte Beschwerde von Herrn Schrems unter diesen Umständen die Frage der Gültigkeit des SDK-Beschlusses aufwerfe, und rief daher am 31. Mai 2016 unter Verweis auf die mit dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 65), begründete Rechtsprechung den High Court (Hoher Gerichtshof) an, damit er den Gerichtshof hierzu befragen möge.

  Auf eine derartige Verarbeitung findet die DSGVO gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Anwendung (vgl. entsprechend, zu Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ohne ein solches Erfordernis würde nämlich das in der vorstehenden Randnummer erwähnte Ziel missachtet (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).

  Folglich ist jede von ihnen zu der Prüfung befugt, ob bei einer Übermittlung personenbezogener Daten aus ihrem Mitgliedstaat in ein Drittland die in der DSGVO aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. entsprechend, zu Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).

  Die Aufsichtsbehörde muss eine solche Beschwerde mit aller gebotenen Sorgfalt bearbeiten (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 63).

  Jedenfalls berechtigt die Durchführungsbefugnis, die Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO der Kommission für den Erlass von Standarddatenschutzklauseln einräumt, die Kommission nicht, die Befugnisse zu beschränken, die den Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 2 dieser Verordnung zustehen (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 102 und 103).

  Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV bindet ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission in allen seinen Teilen alle Mitgliedstaaten und ist damit für alle ihre Organe verbindlich, soweit darin festgestellt wird, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, und die Übermittlung personenbezogener Daten im Ergebnis genehmigt wird (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solange der Angemessenheitsbeschluss vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt wurde, können die Mitgliedstaaten und ihre Organe, zu denen ihre unabhängigen Aufsichtsbehörden gehören, somit zwar keine diesem Beschluss zuwiderlaufenden Maßnahmen treffen, wie etwa Rechtsakte, mit denen verbindlich festgestellt wird, dass das Drittland, auf das sich der Beschluss bezieht, kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und infolgedessen die Übermittlung personenbezogener Daten in dieses Drittland ausgesetzt oder verboten wird.

  Desgleichen kann ein derartiger Beschluss die den nationalen Aufsichtsbehörden durch Art. 8 Abs. 3 der Charta sowie durch Art. 51 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 Buchst. a der DSGVO ausdrücklich zuerkannten Befugnisse weder beseitigen noch beschränken (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 53).

  Auch wenn die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat, muss die zuständige nationale Aufsichtsbehörde, an die sich eine Person mit einer Beschwerde bezüglich des Schutzes ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wendet, daher in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung dieser Daten die in der DSGVO aufgestellten Anforderungen gewahrt werden, und gegebenenfalls Klage vor den nationalen Gerichten erheben können, damit diese, wenn sie die Zweifel der Aufsichtsbehörde an der Gültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses teilen, um eine Vorabentscheidung über dessen Gültigkeit ersuchen (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57 und 65).

  Eine Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 der DSGVO, mit der eine Person, deren personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt wurden oder werden könnten, geltend macht, dass ungeachtet der Feststellungen der Kommission in einem nach Art. 45 Abs. 3 der DSGVO ergangenen Beschluss das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten, ist nämlich dahin zu verstehen, dass sie der Sache nach die Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen betrifft (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 und Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 59).

  In Anbetracht der Erwägungen in den Rn. 121 und 157 bis 160 des vorliegenden Urteils ist daher, um dem vorlegenden Gericht eine vollständige Antwort zu geben, zu prüfen, ob der DSS-Beschluss den Anforderungen entspricht, die sich aus der im Licht der Charta ausgelegten DSGVO ergeben (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 67).

  Der Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission nach Art. 45 Abs. 3 der DSGVO erfordert die gebührend begründete Feststellung dieses Organs, dass das betreffende Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleistet, das dem in der Rechtsordnung der Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist (vgl. entsprechend, zu Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 96).

  Somit wird in diesem Beschluss, ebenso wie in der Entscheidung 2000/520, diesen Erfordernissen Vorrang vor den genannten Grundsätzen eingeräumt; aufgrund dieses Vorrangs sind die selbstzertifizierten US-Organisationen, die aus der Union personenbezogene Daten erhalten, ohne jede Einschränkung verpflichtet, diese Grundsätze unangewendet zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu den genannten Erfordernissen stehen und sich deshalb als mit ihnen unvereinbar erweisen (vgl. entsprechend, zur Entscheidung 2000/520, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 86).

  Angesichts ihres generellen Charakters ermöglicht die Ausnahme in Abschnitt I.5 des Anhangs II des DSS-Beschlusses es also, gestützt auf Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten in die Grundrechte der Personen einzugreifen, deren personenbezogene Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden oder werden könnten (vgl. entsprechend, zur Entscheidung 2000/520, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

  Daher verletzt eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.;… Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171;… Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).

  Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).

  Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).

  Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.

  Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).

  Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).

  Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).

• LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

  Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

  Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Xxxx betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68;… Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (BVerfGE 141, 220 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91; EGMR (GK), S. and Marper v. The United Kingdom, Urteil vom 4. Dezember 2008, Nr. 30562/04 u.a., § 99).

  130 bb)Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbeständen oder öffnet er diese über den primären Zweck hinaus, wie hier die Datenbestände privater Unternehmen für eine Verwendung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung, obliegt es ihm zugleich, die für deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung erforderlichen Verwendungszwecke und Eingriffsschwellen sowie die für die Gewährleistung der Zweckbindung gegebenenfalls erforderlichen Folgeregelungen verbindlich festzulegen (Gebot der Zweckbindung, vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 378 ; 125, 260 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 57 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93).

  Unzulässig ist es dagegen, unabhängig von solchen Zweckbestimmungen einen Datenvorrat zu schaffen, dessen Nutzung je nach Bedarf und politischem Ermessen der späteren Entscheidung verschiedener staatlicher Instanzen überlassen bleibt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 125, 260 ; 130, 151 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93 f.).

• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein …

  In konsequenter Fortsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Schrems I (Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -) sei davon auszugehen, dass solche Klauseln ohnehin keinen ausreichenden Schutz böten.

  (ccc) Da ein Verstoß gegen Vorschriften der Art. 44 ff. DSGVO ausscheidet, kann auch dahinstehen, ob bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 - C 311/18 - (NJW 2020, 2613) , wonach der Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016 (EU/2016/1250; privacy shield) ungültig ist, sich der Verantwortliche gleichwohl auf Art. 45 DSGVO und den Angemessenheitsbeschluss stützen kann, wenn die Datenübertragung vor Verkündung der Entscheidung des EuGH stattgefunden hat, da die Befugnis zur Ungültig- bzw. Nichtigkeitserklärung nur dem EuGH zusteht (…vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 156, aaO; 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 61 f., NJW 2015, 3151) , mit der Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt Datenübertragungen auf dieser Grundlage - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - als verordnungskonform zu behandeln sind.

• BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14

  EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …
• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die …
• EGMR, 13.09.2018 - 58170/13

  Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

  Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
• EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Facebook Ireland und Schrems
• FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

  Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

  Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

  Datenschutz
• EuG, 22.11.2017 - T-670/16

  Digital Rights Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

  Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

  Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

  Manni
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

  Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
• VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• EuG, 14.12.2020 - T-738/16

  La Quadrature du Net u.a. / Kommission
• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

  Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
• EuG, 06.07.2022 - T-681/20

  OC/ EAD
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• EuG, 13.07.2017 - T-125/17

  Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16

  Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19

  Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
• EuGH, 17.09.2020 - C-212/19

  Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

  Ungarn/ Parlament - Nichtigkeitsklage - Art. 7 Abs. 1 EUV - Begründeter Vorschlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 1 S 3001/19

  Anspruch des Patienten auf datenrechtliche Unterrichtung seitens der …
• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF / CSUE
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

  Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18

  Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten
• EGMR, 25.05.2021 - 35252/08

  CENTRUM FÖR RÄTTVISA v. SWEDEN
• EuGH, 28.05.2018 - C-565/17

  BASF Grenzach/ ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
• EuG, 13.09.2018 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat
• EuG, 28.02.2019 - T-216/18

  Pozza/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17

  Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission
• EuG, 25.10.2018 - T-420/18

  JPMorgan Chase u.a. / Kommission
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18

  Baltic Cable - Grenzüberschreitender Stromhandel - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …