Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-362/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

  • datenschutz.eu

    Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

  • kanzlei.biz

    Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig

  • Betriebs-Berater

    Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Prinzipien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schrems/Data Protection Commissioner (Safe Harbor)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (52)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datentransfer in die USA - Safe Harbour Abkommen

  • heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt

  • faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)

    Facebook darf Nutzerdaten nicht in Amerika speichern

  • zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Ein leises Donnerwetter vom EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Datenschutzabkommen mit USA ungültig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)

    Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor ist am Ende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Facebook gegen Überwachung durch NSA

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Privacy Shield": Rechtssichere Alternative für Datenübermittlungen in die USA?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Das Ende von Safe Harbor

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    EU - US Privacy Shield

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet

  • dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Safe Harbour ist aus!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet mehrere Bußgeldverfahren gegen Internet-Firmen wegen Safe Harbor ein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    USA kein sicherer Hafen mehr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor ist ungültig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Datenschutz in den USA

  • derstandard.at (Pressebericht, 06.10.2015)

    Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    PRISM: EuGH soll über Facebooks Komplizenschaft entscheiden

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)

    Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    Angriff auf Safe Harbor

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne

  • twomediabirds.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Was passiert, wenn Safe Harbor kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung

Besprechungen u.ä. (40)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

  • faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47
    Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Datenübermittlung in die USA und "Safe Harbor"

  • computerwoche.de (Pressekommentar)

    Zum Aus von Safe Harbor

  • ka-rechtsanwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA

  • friedfrank.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

  • ka-rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe-Harbor-Entscheidung - Grundbegriffe, Urteil, Auswirkungen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für "Safe-Harbor"

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil

  • dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei

  • taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)

    EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Daheim ist's am schönsten

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

  • ka-rechtsanwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH Urteil zu Safe Harbor

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor Abkommen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

    Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH

  • boetticher.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbietet "Safe Harbor"-Datenübermittlungen in die USA

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH - Viel Arbeit für Anwälte

  • edvxpert.de (Entscheidungsanmerkung)

    Artgerechte Datenhaltung im Sinne des Gesetzes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)

    Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Safe Harbor: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Sonstiges (8)

  • heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)

    EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schrems

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)

    Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

    Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar

  • socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Safe Harbor, die erste Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz S-H (ULD) und die damit verbundenen Konsequenzen für Unternehmen

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und ihre Bedeutung für internationale Immobilientransaktionen" von RA Jan Wunschel und RA Alexander Feitzinger, original erschienen in: ZfIR 2016, 549 - 556.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3151
  • NVwZ 2016, 43
  • WM 2015, 2383
  • MMR 2015, 753
  • K&R 2015, 710
  • DÖV 2015, 1070



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Wird zitiert von ... (26)  

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer

    Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).

    Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.

    Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).

    Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).

    Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171; Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).

    Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).

    Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).

  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15  

    Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren

    Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Facebook betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Für die Prüfung dieser Frage liefern die Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), unbestreitbar wertvolle Erkenntnisse.

    Der Gerichtshof hat eine Reihe von Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt, u. a. zu bestimmten praktischen und tatsächlichen Aspekten der Verarbeitung der PNR-Daten, zur Rechtsgrundlage des geplanten Abkommens, zu seinem räumlichen Anwendungsbereich sowie zur Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Charta im Licht der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).

    In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichtshofs hat das Parlament u. a. darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), für die Beurteilung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens entsprechend gälten.

    Außerdem hat die französische Regierung darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), auf die Prüfung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen nicht anwendbar seien, wohingegen Irland der Meinung ist, dass dieses Urteil wichtige Hinweise zum angemessenen Schutzniveau gebe, das ein Drittland gewährleisten müsse.

    Während das Parlament, die estnische Regierung und der EDSB das Erfordernis einer strikten Kontrolle der Einhaltung dieser Voraussetzungen befürworten, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), anerkannt habe, vertreten insbesondere Irland, die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs im Wesentlichen die Auffassung, dass der Gerichtshof den Umfang seiner Kontrolle beschränken müsse, indem er den Organen im Fall des Erlasses eines Rechtsakts im Kontext der internationalen Beziehungen und im Hinblick auf die Begrenztheit des mit diesem Rechtsakt verbundenen Eingriffs einen weiteren Ermessensspielraum gewähre.

    In diesem Sinne ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 78), dass die Organe über einen eingeschränkten Wertungsspielraum hinsichtlich der Angemessenheit des Schutzniveaus verfügen, das durch ein Drittland, an das personenbezogene Daten übermittelt werden, gewährleistet wird, so dass eine strikte Kontrolle des Fortbestands des vom Unionsrecht vorgesehenen hohen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten vorzunehmen ist.

    Zwar ist entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 74 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zuzugeben, dass sich die Mittel, die Kanada anwenden kann, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden.

    Entgegen den Mutmaßungen, die das Parlament unter Bezugnahme auf Rn. 95 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), angestellt hat, ist eine solche Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Gerichtshof in jener Rechtssache zur Feststellung veranlasst hat, dass der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt wurde.

    47 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 28 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    65 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

    66 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).

    82 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 78).

    87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91).

    110 - Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).

    114 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36 und 37), vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47 und 48), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. [41]).

    Außerdem würde meiner Ansicht nach keines dieser Verfahren, wenn das geplante Abkommen in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, die Möglichkeit eines nationalen Gerichts eines Mitgliedstaats beeinträchtigen, das eventuell mit einem Rechtsstreit über die Anwendung des Abkommens befasst ist, eine Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens im Hinblick auf dessen Art. 5 und auf nach dem Erlass dieses Beschlusses eingetretene Umstände - entsprechend der Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 77 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zur Prüfung der Gültigkeit einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission - dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47; vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53; vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).

    Jedenfalls müssen alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd. abschließen (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

    Der Beklagte hat allerdings geltend gemacht, dass tatsächlich die Entscheidung über Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Datenverarbeitung selbst nicht durch die Beigeladene erfolge, weil die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet werden (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15  

    Auswärtige Beziehungen - Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der

    Schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida, C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 45, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich die erforderliche Kohärenz des Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes, dass die Befugnis zur Feststellung der vor einem nationalen Gericht geltend gemachten Ungültigkeit von Handlungen der Unionsorgane dem Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV vorbehalten bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 17, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 62).

  • EuGH, 09.03.2017 - C-398/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16  

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine

    63 - Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).

    76 - Vgl. hierzu Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

    Manni

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15  

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

  • EuGH, 21.12.2016 - C-131/15  

    Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14  

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15  

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15  

    Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14  

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16  

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14  

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • EuGH, 19.07.2016 - C-455/14  

    H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15  

    Ullens de Schooten

  • AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15  
  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13  

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten in ein Drittland übermittelt wurden - Nationale Kontrollstelle - Befugnisse

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Generalanwalt beim EuGH stützt die Rechtsauffassung von Max Schrems

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor: Generalanwalt am EUGH bezweifelt Wirksamkeit von Safe Harbor

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Datenschutz bei Facebook: Safe Harbour ungültig

  • faz.net (Pressebericht, 23.09.2015)

    Fall Facebook vor dem EuGH: Daten von EU-Bürgern gehören nicht nach Amerika

  • zeit.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Facebook braucht einen Plan B

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    EU-Datenabkommen mit USA droht das Aus

  • cr-online.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Safe Harbor: Argumentation des Generalanwalts (Teil 1)

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook-Streit: Kritische Schlussanträge des Generalanwalts: USA sind kein "sicherer Hafen" für Daten

  • Telepolis (Pressebericht)

    Daten von Europäern in USA unsicher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe Harbor-Abkommen ist datenschutzwidrig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenabkommen mit den USA ungültig

  • esche.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungültiges Safe-Harbour Abkommen

Besprechungen u.ä. (9)

  • faz.net (Pressekommentar, 23.09.2015)

    David schlägt Goliath k.o.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor-Entscheidung verletzt europäische Grundrechte. Nicht Facebook.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor: Argumentation des Generalanwalts (Teil 2)

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datentransfer in die USA - Nicht Facebook verletzt Grundrechte, sondern die EU-Kommission

  • bayrvr.de (Kurzanmerkung)

    EuGH (Generalanwalt): Nationale Behörden dürfen Datenübermittlung europäischer Facebook-Nutzer an Server, die sich in den USA befinden, trotz "Safe-Harbor"-Entscheidung der Kommission aussetzen

  • taz.de (Pressekommentar, 23.09.2015)

    Ich will nicht überwacht werden

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unsichere Zeiten für den "sicheren Hafen"

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenabkommen mit den USA ungültig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14  

    Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Schrems (C-362/14, EU:C:2015:627, Nrn. 175 bis 177 und 185).
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