Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2004 - C-363/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernisse - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Verbot der Eintragung einer Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie ein ...
- markenmagazin:recht
Art. 3 RL 89/104/EWG
Postkantoor - Europäischer Gerichtshof
Koninklijke KPN Nederland
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3)
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des Benelux-Markenamtes hinsichtlich der Eintragung des von KPN beantragten Zeichens "Postkantoor" als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen - Erforderlichkeit der Berücksichtigung aller ...
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 3; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 1; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 6; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 13 Abschnitt C Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Koninklijke KPN Nederland
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Koninklijke KPN Nederland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft einer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2003 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 674
- GRUR Int. 2004, 500
Wird zitiert von ... (3778) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
43 bis 55, und Libertel, Randnrn.
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.
54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Dies gilt namentlich für die in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse, auch wenn sich ihre jeweiligen Anwendungsbereiche offensichtlich überschneiden (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn.81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51). - EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Sie spiegelt auch den diesem Urteil zugrunde liegenden Gedanken, wie er von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 28 seiner Schlussanträge in jener Rechtssache dargestellt und in Nr. 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (Urteil vom 12. Februar 2004, C-363/99, Slg. 2004, I-1619) wiederholt worden ist, wider, dass das Vorhandensein eines oder mehrerer geringfügiger willkürlicher Elemente in einem dreidimensionalen Zeichen, bei dem alle wesentlichen Merkmale durch die technische Lösung bestimmt werden, der dieses Zeichen Ausdruck verleiht, nichts daran ändert, dass das Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. - BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
(1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado; Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).Die Eintragungshindernisse sind in der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 - Postkantoor; hierzu auch Erwägungsgrund 8 Satz 3 MarkenRL) und im Markengesetz erschöpfend angeführt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy;… BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss).
Einer Marke, die sich aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, kann der beschreibende Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehlen, wenn sie einen Eindruck erweckt, der über die bloße Zusammenfügung ihrer beschreibenden Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15. April 1966 - Ib ZB 85/64, GRUR 1966, 495, 497 - UNIPLAST).
Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z"; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT). - BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Nur bei Zeichen oder Angaben, denen ein für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibender Charakter zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL (Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV; § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) schon dann anzunehmen, wenn das betreffende Zeichen oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Koninklijke KPN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor], m.w.N.). - EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
Der Hof van Beroep te Brussel meint insbesondere, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619), ergebe, dass die zuständige Behörde den Eintragungsantrag für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt werde, zu prüfen habe und dass diese Behörde bei den einzelnen Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne.Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Koninklijke KPN Nederland vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?.
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass bei Stellung eines Eintragungsantrags die insbesondere in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33).
Außerdem muss die zuständige Behörde, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen prüfen, ob die Marke unter keines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 73).
Soweit damit ein möglicher Widerspruch zwischen dem Urteil Koninklijke KPN Nederland und der Auslegung der "nationale[n] Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts [bei einer Klage gegen die Entscheidung der nationalen Behörde]" angesprochen werde, fehle dem zweiten Teil der dritten Frage die sachliche Grundlage.
Insoweit mache die Richtlinie, so wie sie im Urteil Koninklijke KPN Nederland ausgelegt worden sei, den zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben für ihre Entscheidungen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass das mit einer Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
Die deutsche Regierung macht unter Berufung auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland sowie auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie geltend, dass die Frage der Begrenzung der Berücksichtigung von Tatsachen und Umständen, die erst nach der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Eintragungsantrag entstünden oder offenbar würden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zum einen die zuständige Behörde vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat und dass zum anderen auch das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, ist anhand der erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen bestehen (…vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, …und vom 10. Juli 2014, Apple, C-421/13, EU:C:2014:2070, Rn. 22).Die Beurteilung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers muss konkret erfolgen, wobei alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 33 und 35, …und vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 24).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Die Klagemarke 1 ist auch keine bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile, deren Eindruck nur unmaßgeblich von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung der Bestandteile entsteht (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 98 f. - Postkantoor). - BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23
KÖLNER DOM
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09
Buchstabe T mit Strich
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- EuG, 28.01.2009 - T-174/07
Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 176/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 175/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 177/05
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NAI - Der Natur-Aktien-Index" - …
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08
Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
- EuGH, 29.01.2020 - C-371/18
Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2007 - 25 W (pat) 3/05
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2008 - 25 W (pat) 14/07
- BPatG, 08.09.2008 - 25 W (pat) 26/07
Nein zu JA - Kein Markenschutz für werbeüblich gestaltete Wort-/Bildmarke "JA"
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 94/05
- BPatG, 11.08.2006 - 25 W (pat) 63/04
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 156/05
- BPatG, 06.08.2007 - 25 W (pat) 132/05
- BPatG, 30.07.2007 - 25 W (pat) 125/05
- BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 84/05
- BPatG, 09.06.2006 - 25 W (pat) 154/04
- BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 86/04
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02
Lotto für Lotterien löschungsreif
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2007 - 25 W (pat) 4/06
- BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 08.03.2007 - 25 W (pat) 162/04
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 09.11.2006 - 25 W (pat) 42/05
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12
Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05
CASHFLOW
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 03.05.2006 - T-439/04
Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- EuGH, 27.03.2019 - C-578/17
Hartwall
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.09.2009 - 25 W (pat) 66/07
"Hello Pussy" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11
Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 06.03.2012 - T-565/10
ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
- BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09
"EM 2010" ist nicht eintragungsfähig
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 38/09
"WM 2010″ Fehlende Unterscheidungskraft einer Buchstaben- und …
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09
Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
- EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09
Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 113/04
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- EuG, 14.04.2005 - T-260/03
Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
- BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12
Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
- BPatG, 20.11.2009 - 25 W (pat) 27/09
- BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08
Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
- BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 06.02.2006 - 25 W (pat) 34/05
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
- BPatG, 21.10.2009 - 25 W (pat) 4/08
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
- BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09
- BPatG, 14.05.2009 - 25 W (pat) 74/08
- BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03
Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig
- BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07
KAUFMANN ist für die Dienstleistungen einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 53/06
- BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
- BPatG, 02.06.2006 - 25 W (pat) 21/05
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 287/04
- EuG, 28.02.2024 - T-747/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12
Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09
"Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
- BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 56/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 57/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 55/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 53/07
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 20.10.2008 - 25 W (pat) 34/06
- BPatG, 25.09.2008 - 25 W (pat) 65/06
- BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 165/05
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 164/05
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 06.03.2008 - 25 W (pat) 102/06
- BPatG, 13.02.2008 - 25 W (pat) 76/06
- BPatG, 09.07.2007 - 25 W (pat) 154/05
- BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 65/05
- BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
- BPatG, 22.03.2007 - 25 W (pat) 92/05
- BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05
- BPatG, 27.10.2006 - 25 W (pat) 136/05
- BPatG, 17.10.2006 - 25 W (pat) 152/04
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
- BPatG, 05.10.2006 - 25 W (pat) 63/05
- BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
- BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
- BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 35/05
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
- BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- EuG, 26.09.2018 - T-62/16
Puma / EUIPO - Doosan Machine Tools (PUMA)
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14
Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 26/08
- BPatG, 16.10.2008 - 25 W (pat) 46/07
- BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07
- BPatG, 19.06.2008 - 25 W (pat) 25/07
- BPatG, 15.05.2008 - 25 W (pat) 45/06
- BPatG, 21.09.2007 - 25 W (pat) 58/06
- BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 66/06
- BPatG, 21.06.2007 - 25 W (pat) 145/05
- BPatG, 07.06.2006 - 25 W (pat) 146/04
- BPatG, 10.05.2006 - 25 W (pat) 86/04
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 5/04
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09
Voreintragungen im Anmeldeverfahren
- BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06
- BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05
- BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 117/05
- BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BPatG, 11.10.2006 - 25 W (pat) 175/04
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
- BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 136/03
- EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 26.10.2007 - C-512/06
PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 19.07.2017 - T-432/16
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik / EUIPO …
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 28.06.2011 - T-487/09
ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 19.04.2016 - T-261/15
Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20
Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
10 AZR 63/14
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- EuG, 07.07.2011 - T-208/10
Cree / HABM (TRUEWHITE)
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 09.09.2008 - T-363/06
Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07
Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- EuG, 30.01.2015 - T-593/13
Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09
Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " - …
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15
Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12
Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09
Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 01.11.2005 - 25 W (pat) 210/03
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12
ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07
Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
DeutschlandCard
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
- BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
- BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14
Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11
Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arctic" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 120/09
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- EuG, 21.01.2009 - T-307/07
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- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
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- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
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- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
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- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
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- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
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Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
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- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17
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- BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
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- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
- BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunlight Batterien" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksrausch" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10
work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
"Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 18/04
- EuG, 12.01.2005 - T-367/02
Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
Sky u.a.
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
- BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 29.01.2015 - T-665/13
Zitro IP / OHMI - Gamepoint (SPIN BINGO)
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aussie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Handyführerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09
Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
- BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
- BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
- BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
- BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
- BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 10/05
- BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
- BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
- BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
- BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "VarioBox" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- EuGH, 14.05.2012 - C-453/11
Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 29.09.2009 - 24 W (pat) 77/08
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08
Bildmarke Oddset
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 115/06
- BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 41/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 90/06
- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
- BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
- BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 136/05
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
- BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 70/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
- BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
- BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
- BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
- BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 179/04
- BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
- BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
- BPatG, 09.05.2006 - 25 W (pat) 140/04
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
- BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 17/04
- BPatG, 12.01.2006 - 25 W (pat) 69/04
Unterscheidungskraft der Wortmarke "EDV-Labor"; Voraussetzung für die Annahme …
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
- BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 17/05
- BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
- BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 39/05
- BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
- BPatG, 27.07.2005 - 25 W (pat) 19/05
- BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
- BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
- BPatG, 24.02.2005 - 25 W (pat) 260/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
- BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 56/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 59/03
- BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 03.06.2015 - T-448/13
Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 24.04.2012 - T-328/11
Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07
Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
- BPatG, 04.06.2009 - 25 W (pat) 24/09
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05
- BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06
- BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
- OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06
Nutzung und Innehabung der Domain "www.professional-nails.de" als Verletzung …
- BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05
Löschung von Altmarken
- BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 111/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 29.05.2006 - 25 W (pat) 145/04
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 110/04
- BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 38/04
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
- BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
- BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 43/04
- BPatG, 07.11.2005 - 25 W (pat) 53/04
- BPatG, 13.10.2005 - 25 W (pat) 174/03
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
- BPatG, 28.06.2005 - 25 W (pat) 6/04
- BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03
Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 114/04
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- BPatG, 31.08.2004 - 33 W (pat) 101/04
- BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05
"My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08
- BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 252/06
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke …
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05
- BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 214/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 02.04.2009 - T-118/06
Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
- BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 37/06
- BPatG, 09.03.2006 - 25 W (pat) 67/04
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- EuG, 16.12.2010 - T-286/08
Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- EuG, 15.12.2005 - T-262/04
'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04
Variabler Strichcode
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- EuG, 23.08.2023 - T-609/22
Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- EuGH, 08.10.2020 - C-456/19
Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 21.09.2011 - T-201/09
Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01
Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.12.2010 - T-281/09
Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- EuG, 04.11.2009 - T-363/06
Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05
BAGNO
- EuG, 30.11.2004 - T-173/03
Geddes / HABM (NURSERYROOM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke NURSERYROOM - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- EuG, 25.09.2018 - T-180/17
EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 18.11.2015 - T-558/14
Research Engineering & Manufacturing / OHMI - Nedschroef Holding (TRILOBULAR)
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- EuG, 22.05.2014 - T-95/13
Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 02.03.2011 - T-237/10
'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 02.04.2020 - T-307/19
SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 15.10.2008 - T-230/06
REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2007 - T-459/05
MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05
TRM Tenant Relocation Management
- BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16
Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 27.04.2017 - T-721/15
BASF / EUIPO - Evonik Industries (DINCH)
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen …
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- EuG, 10.09.2015 - T-321/14
Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 123/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Froschkönig" - …
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 09.12.2020 - T-858/19
easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und …
- BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- EuG, 08.05.2019 - T-57/18
Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.05.2019 - T-56/18
Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.02.2017 - T-517/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 12.11.2015 - T-253/13
Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-166/11
Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
- BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07
MP3 Surround
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
Die Farbe "Gelb" als Marke
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 46/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- EuG, 08.05.2019 - T-55/18
Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- EuG, 03.07.2018 - T-402/17
Vienna International Hotelmanagement/ EUIPO (Vienna House) - Unionsmarke - …
- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
10 AZR 63/14
- BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- EuG, 29.09.2016 - T-337/15
Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 13.01.2014 - T-475/12
LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07
MINI PLUS
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 106/06
Mirabeau
- BPatG, 17.04.2007 - 33 W (pat) 59/06
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04
Lastminit
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
- BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
- BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- EuG, 17.05.2017 - T-355/16
adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- EuG, 12.04.2016 - T-361/15
Choice / EUIPO (Choice chocolate & ice cream)
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.03.2011 - 24 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Biber (Bildmarke)" - Berücksichtigung des neu …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 563/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Style" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Autopack" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "i.store (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08
ID
- BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06
"Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
- EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- EuG, 05.11.2008 - T-256/06
Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
- BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
- BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 41/05
- BPatG, 12.01.2005 - 28 W (pat) 270/04
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "EASYCLIP" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15
10 AZR 63/14
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
- LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
- EuG, 16.05.2017 - T-472/16
Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro - …
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 16.02.2017 - T-513/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Map) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 14.12.2016 - T-154/16
Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 02.12.2015 - T-529/14
adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12
Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen …
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 29.11.2012 - T-171/11
Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.07.2011 - 26 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Energiewerke Filder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" - Konkretisierung des …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX" - Konkretisierung des …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-Führerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 121/09
Markenbeschwerdeverfahren - "astat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09
Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 11.09.2007 - 33 W (pat) 65/06
- BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
- BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03
- BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
- BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
- BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21
Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18
Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 19.10.2017 - T-683/16
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.10.2017 - T-87/17
Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
- BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 563/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" - Bezeichnung einer internationalen …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschengeld" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14
Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- EuG, 21.01.2015 - T-188/14
Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.11.2014 - 27 W (pat) 32/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Flying Illusion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Via Bus - Vorfahrt für Hamburg" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FARBVERSTAND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11
Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Querdenker" - keine …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10
Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" - kein …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.08.2010 - 25 W (pat) 190/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Chocopleasure" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" - …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09
Schmuckwelten
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HAEMOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLUCOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.05.2010 - 25 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Morgenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FUNNY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 04.03.2010 - 30 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - "speedway" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
- BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
- BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09
Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07
"DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07
Maxi
- BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
- BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08
reisebuchung24
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06
Markenschutz für "Capisco"
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
- BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08
Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
- BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
- BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
- BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07
BabyRuf - Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
- BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
- BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
- BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18
Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 12.06.2018 - T-375/17
Fenyves/ EUIPO (Blue) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Blue - …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17
Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TwinPower Turbo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- EuG, 16.02.2017 - T-516/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14
Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15
Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 05.02.2016 - T-842/14
Airpressure Bodyforming / HABM (Slim legs by airpressure bodyforming) - …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 05.02.2015 - T-499/13
nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
- BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
- BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
- BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
- BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2013 - 27 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "deutsch (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11
Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "YOGA AL MAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 07.03.2012 - 26 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
- BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ResearchGATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MATCHWEAR" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
- BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
Marke "kicker" - Mehr als nur Fußball
- BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
- BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
- BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 46/09
- BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 92/08
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07
IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09
"skiken" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 73/08
Doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
- BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 114/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07
- BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
- BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
- BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07
LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
- BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
- BPatG, 12.09.2008 - 25 W (pat) 1/07
Modern Talking
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
- BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
- BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08
- BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
- BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05
- BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 59/06
- BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 7/07
- BPatG, 02.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
- BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 19/06
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06
- BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
- BPatG, 23.04.2008 - 29 W (pat) 148/05
- BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
- BPatG, 17.03.2008 - 28 W (pat) 72/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
- BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08
- BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07
- BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 233/04
- BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
- BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
- BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 71/04
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
- BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
- BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07
"aufrecht" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
- BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
- BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 27.08.2007 - 25 W (pat) 98/05
Unterscheidungskraft einer Marke bei konkreter Eignung der Marke als …
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
- BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
- BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
- BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05
- BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 66/05
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 27/05
- BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
- BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 47/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 203/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 135/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 48/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 137/05
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04
- BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
- BPatG, 27.11.2006 - 30 W (pat) 47/05
- BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
- BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
- BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
- BPatG, 03.05.2006 - 32 W (pat) 60/04
- BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
- BPatG, 15.07.2005 - 25 W (pat) 161/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04
- BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 88/02
- BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 18.02.2004 - 28 W (pat) 26/02
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
- BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
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- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20
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- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
- BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18
Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
- BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MetallGesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 22.10.2015 - T-563/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
- EuG, 22.10.2015 - T-470/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Seal'n Cut" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 11.12.2014 - T-712/13
Monster Energy / HABM (REHABILITATE)
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
- BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12
Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" - zum Erfordernis der …
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
- BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen …
- BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING LANDSCAPE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
- BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
- BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 75/09
- BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
- BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
- BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 18/09
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
- BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 174/06
- BPatG, 12.03.2009 - 30 W (pat) 30/08
Marke MOMORDICA als beschreibende Angabe nicht schutzfähig
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08
WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09
- BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
- BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
- BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06
Playgirl
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
- BPatG, 18.06.2008 - 29 W (pat) 98/05
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
- BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 82/05
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
- BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
- BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07
Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
- BPatG, 20.02.2008 - 32 W (pat) 102/06
- BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
- BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 194/05
- BPatG, 10.01.2008 - 27 W (pat) 111/06
Bernstein
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06
- BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
- BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
- BPatG, 08.10.2007 - 30 W (pat) 34/05
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
- BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
- BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
- BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
- BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
- BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05
- BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 142/05
- BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
- BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
- BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05
- BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
- BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 198/04
- BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 199/04
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
- BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 56/07
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
- BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 25/07
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 3/07
- BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 195/04
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 3/06
- BPatG, 13.03.2007 - 33 W (pat) 65/05
- BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
- BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
- BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
- BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04
- BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 122/05
- BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
- BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05
- BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 130/05
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01
Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05
- BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
- BPatG, 15.01.2007 - 30 W (pat) 65/05
- BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
- BPatG, 08.01.2007 - 30 W (pat) 8/05
- BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 144/04
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 21/06
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 70/06
- BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 49/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 48/05
- BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03
- BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06
- BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04
- BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04
- BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06
- BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 257/03
- BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
- BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 130/04
- BPatG, 16.08.2006 - 33 W (pat) 56/06
- BPatG, 15.08.2006 - 30 W (pat) 259/03
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 21/05
- BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
- BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
- BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
- BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 108/04
- BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 29/05
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 158/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
- BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 230/03
- BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 49/05
- BPatG, 24.04.2006 - 32 W (pat) 56/04
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 77/04
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
- BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
- BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 29/04
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
- BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
- BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05
- BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
- BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03
YOGHURTGUMS
- BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04
Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
- BPatG, 12.12.2005 - 30 W (pat) 123/04
- BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 283/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
- BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 56/03
- BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
- BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04
- BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 86/03
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 279/04
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
- BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 193/03
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03
- BPatG, 07.11.2005 - 30 W (pat) 63/04
- BPatG, 02.11.2005 - 28 W (pat) 26/05
- BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 319/03
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 333/02
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 192/04
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 169/03
- BPatG, 13.07.2005 - 32 W (pat) 120/03
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 121/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 204/03
- BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
- BPatG, 08.06.2005 - 28 W (pat) 80/04
- BPatG, 23.05.2005 - 30 W (pat) 256/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 133/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 21/04
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 352/03
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04
- BPatG, 22.03.2005 - 27 W (pat) 19/04
- BPatG, 14.03.2005 - 30 W (pat) 182/03
- BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 331/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
- BPatG, 02.03.2005 - 28 W (pat) 378/03
- BPatG, 23.02.2005 - 32 W (pat) 223/03
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 339/03
TAE-BO
- BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 223/03
- BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 224/03
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 168/03
- BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 154/03
- BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
- BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
- BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03
- BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 192/03
- BPatG, 29.11.2004 - 30 W (pat) 160/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 3/03
- BPatG, 26.10.2004 - 24 W (pat) 152/03
- BPatG, 21.10.2004 - 25 W (pat) 31/03
- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
- BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03
- BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 9/04
- BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 112/04
- BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
- BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 19/02
- BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18
Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
- BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "WEBAPO" als Wortmarke für Waren und …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
- BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16
Voraussetzungen einer Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung SecureGo für …
- BPatG, 05.12.2017 - 25 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "realTargeting" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vierfalt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15
Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 126/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2016 - 25 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bb-nrw" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
- EuG, 12.12.2014 - T-43/14
Heidrick & Struggles International / HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
- BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 89/11
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Long-Distance-Rendite" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ContentBase" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09
Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
- BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
- BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
- BPatG, 30.06.2009 - 33 W (pat) 102/07
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 76/07
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
- BPatG, 28.04.2009 - 27 W (pat) 72/09
Casting Partner als Marke für Auswahlverfahren freihaltebedürftig
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08
Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms
- BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08
Löschung der Marke BINARY für Uhren
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
- BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
- BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05
Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
- BPatG, 17.07.2008 - 25 W (pat) 91/06
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- BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
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- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
- BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06
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- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
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- HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
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- BPatG, 02.08.2004 - 30 W (pat) 107/03
- BPatG, 13.07.2004 - 27 W (pat) 397/03
- BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
- BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
- BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KERZENRESTEFRESSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
- BPatG, 19.07.2012 - 25 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 115/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
- BPatG, 14.10.2008 - 25 W (pat) 19/07
- BPatG, 14.10.2008 - 25 W (pat) 30/07
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 252/07
- BPatG, 24.07.2008 - 25 W (pat) 13/06
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
- BPatG, 03.06.2008 - 33 W (pat) 137/06
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05
- BPatG, 12.03.2008 - 25 W (pat) 23/06
- BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04
- BPatG, 30.01.2008 - 26 W (pat) 70/06
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05
- BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 135/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 19/05
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 132/04
- BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06
- BPatG, 13.03.2007 - 33 W (pat) 75/05
- BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 21/05
- BPatG, 06.02.2007 - 33 W (pat) 210/04
- BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 146/04
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 30/05
- BPatG, 12.12.2006 - 33 W (pat) 160/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 112/05
- BPatG, 22.11.2006 - 29 W (pat) 229/03
- BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 136/04
- BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06
- BPatG, 10.10.2006 - 33 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04
- BPatG, 09.08.2006 - 29 W (pat) 149/05
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 181/04
- BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04
- BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 11/04
- BPatG, 13.03.2006 - 30 W (pat) 82/04
- BPatG, 01.02.2006 - 29 W (pat) 178/03
- BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03
- HABM, 22.11.2005 - R 1014/05
- BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 238/04
- BPatG, 14.11.2005 - 30 W (pat) 147/04
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 67/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03
- BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 330/03
- BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03
- BPatG, 28.04.2005 - 25 W (pat) 126/03
- BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 310/03
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 57/03
- BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 166/04
- BPatG, 16.02.2005 - 28 W (pat) 322/03
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 74/03
- BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 210/03
- BPatG, 26.11.2004 - 33 W (pat) 55/03
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03
- BPatG, 12.01.2004 - 32 W (pat) 15/03
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 9/08
- BPatG, 28.03.2007 - 32 W (pat) 124/05
- BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
- BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 225/04
- BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 126/04
- BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04
- BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 185/04
- BPatG, 15.05.2006 - 30 W (pat) 200/04
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 70/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 296/04
- BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 171/04
- BPatG, 09.01.2006 - 30 W (pat) 117/04
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 34/04
- BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 258/03
- BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
- BPatG, 19.10.2005 - 30 W (pat) 243/03
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 181/03
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 167/03
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 171/04
- BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 107/03
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 273/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 110/03
- BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 346/02
- BPatG, 21.02.2005 - 30 W (pat) 240/03
- BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 182/03
- BPatG, 02.02.2005 - 28 W (pat) 264/04
- BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 433/02
- BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2003 - C-363/99 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2003 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Koninklijke KPN Nederland
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2003 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
20 - Siehe Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14) und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95 (Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 24).21 - Vgl. das zuvor zitierte Urteil HAG GF, Randnr. 14 a. E.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
24 - Bei anderen sinnlich wahrnehmbaren Erscheinungen ist das nicht der Fall, wie bei Gerüchen, die nicht grafisch darstellbar sind (vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 [Sieckmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht]). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
26 - Vgl. zur Verwechslungsgefahr Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
29 - Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, im Folgenden: Baby-dry-Urteil), in dem ohne weiteres der Standpunkt eines englischsprachigen Verbrauchers eingenommen wird (Randnr. 42). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
32 - Vgl. für den Bereich der harmonisierten Marke Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
27 - Urteil vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 29). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
28 - Vgl. statt allen Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn. - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Vgl. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Auf diese Ähnlichkeit der Aufgaben wurde bereits von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 29. April 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Nrn. 13 und 26) hingewiesen. - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
10 - Vgl. Schlussanträge vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959), insbesondere Nr. 6. In Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums im Anhang des am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Abkommens über die Einrichtung der Welthandelsorganisation (…ABl. 1994, L 336, S. 214 bis 223) wird unter anderem bestimmt, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marken den Vorschriften von Artikel 1 bis 12 und Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft nachkommen werden. - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
BioID / HABM (BioID)
Dieser Schluss kann nur durch konkrete Anhaltspunkte - wie insbesondere die Art und Weise, in der die verschiedenen Bestandteile miteinander kombiniert sind - entkräftet werden, die darauf hinweisen, dass die komplexe Marke in ihrer Gesamtheit mehr darstellt als die Summe ihrer Bestandteile (in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland und PTT Nederland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65). - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
21 - Zum Begriff "erkennbare Abweichung" siehe die Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo Colomer vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Urteil vom 12. Februar 2004, Slg. I-1619, Nrn. 69 ff.). - EuG, 09.10.2002 - T-360/00
Dart Industries / OHMI (UltraPlus)
Denn dem Zeichen kann die Unterscheidungskraft auch dann fehlen, wenn die maßgebenden Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der Waren erkennen können (in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Nr. 44, und Urteil EuroHealth, Randnr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
Aus diesem Grund habe ich in meinen Schlussanträgen vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-363/99 (12) vorgeschlagen, dass eine Abweichung als erkennbar zu betrachten sei, wenn sie wesentliche Elemente wie die Form des Zeichens oder seine Bedeutung betreffe. - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
Ich habe darauf zum ersten Mal in meinen Schlussanträgen vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-363/99 (KPN, insbesondere Nummer 68, ebenfalls noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) hingewiesen. - Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
12 In diesem Sinne vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, EU:C:2002:65, Nr. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
Ansul
In meinen Schlussanträgen vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (C-363/99), in der noch kein Urteil ergangen ist, habe ich die Herkunft und die Entwicklung des Einheitlichen Benelux-Markengesetzes dargelegt, auf das ich bereits in Fußnote 5 Bezug genommen habe.