Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.2018 - C-363/16   

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https://dejure.org/2018,315
EuGH, 17.01.2018 - C-363/16 (https://dejure.org/2018,315)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2018 - C-363/16 (https://dejure.org/2018,315)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - C-363/16 (https://dejure.org/2018,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Für zahlungsunfähig erklärte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Für zahlungsunfähig erklärte ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Für zahlungsunfähig erklärte ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 14.11.2018 - C-93/17

    Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder

    Der Mitgliedstaat ist also verpflichtet, je nach Fall die Abwicklung der Gesellschaft herbeizuführen, seine Forderung bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft anzumelden oder jede andere Maßnahme zu ergreifen, die die Rückzahlung der Beihilfe ermöglicht (Urteil vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland, C-363/16, EU:C:2018:12, Rn. 36).

    Eine solche Eintragung ist nämlich als grundsätzlich zur Sicherstellung der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung geeignete Maßnahme anzusehen, soweit einer solchen Maßnahme entweder die vollständige Rückerstattung dieser Beihilfen oder die Abwicklung des Unternehmens und die endgültige Einstellung seiner Tätigkeiten folgt, wenn eine solche Rückerstattung während des Insolvenzverfahrens unmöglich ist (Urteil vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland, C-363/16, EU:C:2018:12, Rn. 42).

    Die Hellenische Republik ist nämlich zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12), ergangen sind, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), ergangen ist, verurteilt worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

    Kommission / Griechenland

    71 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16   

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https://dejure.org/2017,38095
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16 (https://dejure.org/2017,38095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - C-363/16 (https://dejure.org/2017,38095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - C-363/16 (https://dejure.org/2017,38095)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen - Insolvenzverfahren - Eintragung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe in die Forderungstabelle - Einstellung ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen - Insolvenzverfahren - Eintragung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe in die Forderungstabelle - Einstellung ...

Verfahrensgang

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