Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.2019 - C-363/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37701
EuGH, 12.11.2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,37701)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,37701)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,37701)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre - ...

  • doev.de PDF

    Organisation juive européenne u.a. - Kennzeichnung von Lebensmitteln aus von Israel besetzten Gebieten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Organisation juive européenne u. a./Ministre de l'Économie et des Finances

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Israel muss Siedlerwaren kennzeichnen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für Lebensmittel aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ist das Ursprungsgebiet anzugeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu von Israel besetzten Gebieten: Siedlerwaren müssen gekennzeichnet werden

  • archive.ph (Pressebericht, 12.11.2019)

    Warum Siedlerprodukte ein Label brauchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Angabe der Herkunft von Lebensmittel aus Israel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für Siedlerware aus Israel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden - Irreführung der Verbraucher ohne entsprechende Angaben nicht auszuschließen

Besprechungen u.ä.

  • welt.de (Pressekommentar, 12.11.2019)

    Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 1296
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 01.10.2020 - C-485/18

    Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des

    Nach der Verkündung des Urteils vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2019 wieder aufgenommen worden.

    Was die Ziele der Verordnung Nr. 1169/2011 betrifft, so gehört dazu, wie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 1, 3 und 4 hervorgeht, das Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 52 und 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Venezuela/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    51 Vgl. z. B. Urteile vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 47), und vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-336/19

    GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung

    Die Rolle von ethischen Erwägungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln im Rahmen der Verordnung Nr. 1169/2011 ist vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), und von mir in meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-363/18, EU:C:2019:494) erörtert worden.
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18   

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https://dejure.org/2019,15841
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,15841)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,15841)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-363/18 (https://dejure.org/2019,15841)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Obligatorische Angabe des Ursprungs von Erzeugnissen - Mögliche Irreführung der Verbraucher bei Nichtangabe - Erzeugnisse aus von Israel ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Irreführung von Verbrauchern: Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Muss Ware aus von Israel besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet sein?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-336/19

    GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung

    Die Rolle von ethischen Erwägungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln im Rahmen der Verordnung Nr. 1169/2011 ist vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), und von mir in meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-363/18, EU:C:2019:494) erörtert worden.
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