Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-364/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39519
EuGH, 19.12.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

  • EU-Kommission

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, GFK Art. 1 D
    Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtling, ipso facto, Palästinenser, UNRWA, staatenlos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. - Bescheinigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung - Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Abed El Karem El Kott u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Bíróság - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 160
  • DÖV 2013, 198
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

    Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von

    Hierzu ist festzustellen, dass die Genfer Konvention, wie aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 hervorgeht, einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und über deren Inhalt erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

    Alheto

    Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

    Ganz allgemein hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft, die aufgrund der sie kennzeichnenden Lage eine Sonderbehandlung erhalten, die ihnen zu gewähren die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention im Jahr 1951 ausdrücklich beschlossen haben(24).

    Die Feststellung, dass der Schutz oder der Beistand weggefallen sei, konnte daher nur zur Nichtanwendung der Ausschlussklausel führen, mit den vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826) klargestellten Folgen.

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43).

    19 Es sei darauf hingewiesen, dass sich Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 zwar allgemein auf den "Schutz" dieser Richtlinie bezieht, dass aber die Einschlussklausel ebenso wie die Ausschlussklausel in Satz 1 dieser Bestimmung nur die "Anerkennung als Flüchtling", d. h. die Flüchtlingseigenschaft betrifft, siehe in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 67).

    21 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 56).

    22 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    23 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 81 und Nr. 2 des Tenors).

    24 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 80).

    25 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 62).

    27 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 79).

    31 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 61 und 64).

    32 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 63, vgl. auch Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    33 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 64), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 (jetzt Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95) auf die gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie durchzuführende individuelle Prüfung entsprechend anwendbar ist.

    37 Vgl. im Gegensatz dazu Rn. 77 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott - Rn. 48).

    Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

    In diese Richtung weist bereits die Rechtsprechung des EuGH, nach der der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Richtlinie 2011/95/EU nicht nur bei den Personen vorliegt, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 52).

    Im Fall der ipso facto-Flüchtlingseigenschaft erfordert das Erlöschen eine Rückkehrmöglichkeit in das Einsatzgebiet des UNRWA, in dem der gewöhnliche Aufenthalt bestand (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es an einer endgültigen Klärung der Lage der Palästinenser, die den Beistand des UNRWA genießen, bisher fehlt (siehe auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54).

    Ein palästinensischer Flüchtling ist dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 56 bis 61).

    Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU erlischt die Flüchtlingseigenschaft und ist abzuerkennen bzw. zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

    Der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling liegt nicht nur bei den Personen vor, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott u.a. - Rn. 52).

    (1) Dabei steht fest, dass die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, bislang nicht endgültig geklärt worden ist (vgl. etwa Ziff. 1 und 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54).

    In diesem Fall genießt er, sofern er nicht einem der weiteren Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 oder 3 RL 2011/95/EU unterfällt, ipso facto den Schutz der Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU hat (EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 bis 51, 58 bis 65, 75 bis 77 und 81 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

    Für die Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie 2011/95/EU tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebiets zwingen und somit daran hindern, den von dem UNRWA gewährten Beistand zu genießen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 61).

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte allerdings auch dahin deuten, dass es stets und unabhängig von gesicherter tatsächlicher Zugangsmöglichkeit auf das gesamte Mandatsgebiet ankommt, weil eine tatsächliche Gewährung von Schutz oder Beistand in dem Einsatzgebiet des UNRWA danach ausreicht und der Begriff des Einsatzgebiets - jedenfalls im Urteil "Alheto" - im Sinne des gesamten staatenübergreifenden Mandatsgebiets verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 7, 131 ff., begrifflich weniger klar dagegen EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die bloße Abwesenheit von dem Mandatsgebiet des UNRWA oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, nicht als Wegfall des Schutzes oder des Beistands einzustufen ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 ff. und 59).

    Wer sich ohne Not gleichsam sehenden Auges aus einem Operationsgebiet, in dem er sich in Sicherheit aufhalten darf und in dem das UNRWA ausreichenden Schutz oder Beistand gewährt, in ein anderes Operationsgebiet begibt, in dem die Schutz- oder Beistandsgewährung nicht sichergestellt ist und aus dem eine Rückkehr in absehbarer Zeit nicht möglich ist, dürfte wie eine Person zu behandeln sein, die sich des Schutzes oder Beistands des UNRWA freiwillig begibt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 51).

    In einer solchen Konstellation kann der in Art. 1 Abschn. D Satz 1 GK, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 RL 2011/95/EU und § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nicht enden, da die Entscheidung, das Mandatsgebiet zu verlassen, nicht durch eine Zwangslage begründet ist, die vom Willen des Betroffenen unabhängig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 59).

    Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 RL 2011/95/EU erlischt die Flüchtlingseigenschaft und ist abzuerkennen bzw. zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

    Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist auch in Bezug auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Einschlussklausel des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 RL 2011/95/EU in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt weiterhin vorliegen, in räumlicher Hinsicht zuvörderst auf das Operationsgebiet des letzten gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

    Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus

    Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2012 - 18 A 901/22 -, AuAS 2912, 188 Rn. 43; vgl. weiter EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, InfAuslR 2013, 119 Rn. 78).

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 59 ff.) ist allerdings die bloße Abwesenheit der Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei weggefallen.

    Hinzukommen muss, dass der Wegfall, insbesondere die Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht wurde, die vom Willen der Betroffenen unabhängig sind, wobei für die Beurteilung im Einzelnen die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 Anerkennungsrichtlinie sinngemäß herangezogen werden können (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 64).

    Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 77), nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen des Klägers unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihm - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde.

    Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist - ungeachtet der eo ipso bestehenden Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 72) - ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

    Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine

    Diese Begriffe werden auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet; vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 11 und Fn. 10) im Zusammenhang mit Nummer VII.E der Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) (Konsolidierte Anweisungen betreffend die Berechtigungsvoraussetzungen und die Registrierung, im Folgenden: CERI) des UNWRA [AdÜ: In den deutschen Fassungen der angeführten Quellen wird sowohl für "field of operations" als auch für "area of operations" vielfach der Begriff "Einsatzgebiet", für "area of operations" vereinzelt auch "Tätigkeitsgebiet" verwendet].

    13 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Ahmed (C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 81), sowie im gleichen Sinne zu den entsprechenden Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42), und vom 31. Januar 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41).

    14 Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43), und vom 13. September 2018, Ahmed (C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und 41).

    15 Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 52 bis 54), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 45 und 46).

    Vgl. auch den 15. Erwägungsgrund der Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 9. Dezember 2015 - Tätigkeiten des [UNRWA] für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, A/RES/70/85. Sie wird auch vom Gerichtshof ausdrücklich in seinen Urteilen vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7), verwendet.

    25 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 36, wo es heißt, dass die Betroffenen "gezwungen gewesen seien, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen", Rn. 44, wo es unter Verweis auf das Urteil Bolbol heißt, dass "die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ", und Rn. 45: "Situation einer Person ..., die das Einsatzgebiet dieser Organisation oder dieser Institution ... verlässt"), sowie insbesondere vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 131 bis 143), in dessen Rn. 133 es heißt: "Jordanien gehört zum Einsatzgebiet des UNRWA".

    33 Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

    34 Vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7).

    42 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 51 und 59).

  • OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus

    Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, welche das Gericht und auch die zuständige Behörde, also hier die Beklagte, im Rahmen des Verfahrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und festzustellen haben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AsylG), müssen in formeller und materieller Hinsicht in der Person eines Betroffenen erfüllt sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rdn. 61, 76).

    Dies ergibt sich aus der Formulierung in Art. 1 Abschnitt D Satz 2 GFK wie auch in Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 RiLi 2011/95/EU, wonach ein Betroffener ipso facto den Schutz der GFK bzw. der Richtlinie genießt, wenn der Schutz und Beistand der UNRWA "aus irgend einem Grund" nicht länger gewährt wird (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 58).

    (aa) Für die Frage, ob eine Person aus von ihr nicht zu kontrollierenden und von ihrem Willen unabhängigen Gründen tatsächlich nicht mehr die Möglichkeit hatte, den Beistand zu genießen, der ihr gewährt wurde, bevor sie das Einsatzgebiet der UNRWA verließ, sind im Rahmen einer individuellen Prüfung aller maßgeblichen Umstände die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 RiLi 2011/95/EU entsprechend anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 64).

    Dabei muss das Ziel von Art. 1 Abschnitt D der GFK berücksichtigt werden, auf den Art. 12 Abs. 1 lit. a) RiLi 2011/95/EU verweist, nämlich, die Fortdauer des Schutzes der palästinensischen Flüchtlinge als solche zu gewährleisten, bis ihre Lage gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 62).

    Aufgabe im Einklang stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 63).

    Auch nach dieser (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 49 ff.) kann freilich die bloße Abwesenheit des Betroffenen von diesem Gebiet.

    (ee) Für die Frage, wie das für die Prüfung maßgebliche Einsatzgebiet der UNRWA geographisch abzugrenzen ist, folgt aus dem Rechtsgedanken in Art. 1 Abschnitt C Nr. 6 Satz 1 GFK und in Art. 11 Abs. 1 lit. f) RiLi 2011/95/EU bzw. in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylG, dass dabei nicht auf das gesamte Mandatsgebiet der UNRWA abzustellen ist, sondern auf das Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 77, vgl. auch: UNHCR, Note über die Anwendbarkeit von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf palästinensische Flüchtlinge, 10/2002, Abschnitt B. Nr. 8 lit. [ii]).

    cc) Eine Anerkennung als Flüchtling kann auch bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen dann scheitern, wenn einer der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 AsylG i. V. m. Art. 12 Abs. 2 und 3 RiLi 2011/95/EU (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 und 3 RiLi 2004/83/EG) vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 76).

  • EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

    Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine

    Aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 geht sodann hervor, dass die Genfer Flüchtlingskonvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42, und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28).

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta der Grundrechte anerkannten Rechte gewährleisten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 38, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43, und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29).

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention, auf den Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2011/95 verweist, sich darauf beschränkt, von seinem Anwendungsbereich Personen auszuschließen, die den Schutz oder Beistand einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge "zurzeit ... genießen", nicht dahin verstanden werden kann, dass die bloße Abwesenheit vom Einsatzgebiet des UNRWA oder das freiwillige Verlassen dieses Einsatzgebiets genügte, um den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling zu beenden (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49).

    Wäre das der Fall, läge nämlich bei einem Antragsteller im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2013/32, der seinen Antrag im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten stellt und daher physisch vom Einsatzgebiet des UNRWA abwesend ist, nie der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 genannte Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling vor, was einer solchen Ausschlussklausel jede praktische Wirksamkeit nehmen würde (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 50).

    Außerdem liefe es dem mit Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgten Ziel, alle diejenigen von der Regelung dieser Konvention auszuschließen, die den Beistand des UNRWA genießen, zuwider, wenn man es zuließe, dass ein freiwilliges Verlassen des Einsatzgebiets des UNRWA und damit ein freiwilliger Verzicht auf den vom ihm gewährten Beistand die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 auslösen würde (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 51).

  • VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 59 bis 64; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 23.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 63.

    Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts, vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 77, nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen der Kläger unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihnen - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 67 bis 73.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 75 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 77., unter Bezugnahme auf Urteil vom 2. März 2010, Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Salahadin Abdulla u. a., Slg. 2010, I-1493 Rn. 76.

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot,

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
  • EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

    Alheto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und

  • VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
  • VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17
  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

    Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet,

  • VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für

  • EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

    Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

    Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

    Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA

  • VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17
  • EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

    HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

    UNRWA Palästinenser Syrien

  • OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

    Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit

  • VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

    Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  • VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16
  • VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
  • VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18

    Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

  • VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

    Syrien, Staatenloser und beim UNRWA registrierter Palästinenser

  • VG Freiburg, 28.10.2020 - A 5 K 4285/16

    Schutz der UNRWA für staatenlose palästinensische Flüchtlinge im Libanon

  • VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

    UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 12a K 8162/16

    UNRWA staatenlose Palästinenser Syrien Libanon Flüchtlingseigenschaft

  • VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 39/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für aus Syrien stammende Palästinenser;

  • VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

    Asylrecht, Beistandsgewährung, Camp, Einsatzgebiet, Flüchtling, Flüchtlingscamp,

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf

  • VG Trier, 28.11.2018 - 1 K 7864/17

    Asylrecht, Flüchtling, Flüchtlingsrecht, Libanon, Palästina, UNRWA

  • VG Berlin, 24.02.2014 - 34 K 172.11

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

    Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht

  • VG Trier, 24.03.2017 - 1 K 3865/16

    Syrien, Palästinenser, UNRWA, Vorverfolgung, Qualifikationsrichtlinie, Schutz,

  • VG Braunschweig, 19.10.2017 - 9 A 148/16

    Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit

  • VG Trier, 23.07.2018 - 1 K 3639/18

    Flüchtlingsrechts (K)

  • OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit

  • VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

    Keine Anerkennung als Asylberechtigte - Keine fluchtrelevanten Gründe ersichtlich

  • VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung

  • VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 466.16
  • VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Gunsten eines Palästinensers

  • VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

    Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

    Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach

  • VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 K 18.31437

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Herkunftsland Palästina

  • VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
  • VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17
  • VG Magdeburg, 07.03.2017 - 9 A 570/16

    Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung; Zeuge von Kriegsverbrechen und

  • VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.30759

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Subsidiärer Schutz,

  • VG Berlin, 08.05.2018 - 23 K 1393.16
  • VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

    Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien

  • VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
  • VG München, 18.08.2016 - M 22 K 14.30971

    Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes

  • VG München, 11.06.2015 - M 22 K 14.30827

    Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser

  • VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16
  • VG München, 30.08.2017 - M 13 K 17.38421

    Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung als Mandatsflüchtling

  • VG München, 21.06.2017 - M 13 K 17.30890

    Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Potsdam, 05.04.2017 - 6 K 105/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG Libanon

  • VG München, 26.06.2017 - M 13 K 17.31081

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-364/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26033
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand der UNRWA in Anspruch genommen haben - Bedeutung der Wendungen ...

  • EU-Kommission

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand der UNRWA in Anspruch genommen haben - Bedeutung der Wendungen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:569, Nrn. 22 bis 24).
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