Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-364/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39519
EuGH, 19.12.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,39519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 - Tatbestandsmerkmale - Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA 'aus irgendeinem Grund' - Nachweis - Folgen für die Betroffenen, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen - Recht, 'ipso facto den Schutz dieser Richtlinie [zu genießen]' - Anerkennung als 'Flüchtling' im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß deren Art. 13 von Rechts wegen

  • Europäischer Gerichtshof

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 - Tatbestandsmerkmale - Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA "aus irgendeinem Grund" - Nachweis - Folgen für die Betroffenen, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen - Recht, "ipso facto den Schutz dieser Richtlinie [zu genießen]" - Anerkennung als "Flüchtling" im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß deren Art. 13 von Rechts wegen

  • EU-Kommission

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 - Tatbestandsmerkmale - Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem Grund‘ - Nachweis - Folgen für die Betroffenen, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen - Recht, ‚ipso facto den Schutz dieser Richtlinie [zu genießen]‘ - Anerkennung als ‚Flüchtling‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß deren Art. 13 von Rechts wegen“

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, GFK Art. 1 D
    Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtling, ipso facto, Palästinenser, UNRWA, staatenlos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung - Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen

Besprechungen u.ä.

  • wir-sind-bund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus UNRWA-Gebieten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Abed El Karem El Kott u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Bíróság - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Staatenloser palästinensischer Herkunft, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA) Zuflucht gesucht hat - Recht dieses Staatenlosen, bei Wegfall des von dieser Organisation gewährten Schutzes ipso facto den Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG in Anspruch zu nehmen - Voraussetzungen, unter denen der Schutz als weggefallen angesehen werden kann - Wendung "genießt ... den Schutz dieser Richtlinie"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 160
  • DÖV 2013, 198
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

    Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von

    Hierzu ist festzustellen, dass die Genfer Konvention, wie aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 hervorgeht, einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und über deren Inhalt erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

    Alheto

    Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

    Ganz allgemein hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft, die aufgrund der sie kennzeichnenden Lage eine Sonderbehandlung erhalten, die ihnen zu gewähren die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention im Jahr 1951 ausdrücklich beschlossen haben(24).

    Die Feststellung, dass der Schutz oder der Beistand weggefallen sei, konnte daher nur zur Nichtanwendung der Ausschlussklausel führen, mit den vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826) klargestellten Folgen.

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

    Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43).

    19 Es sei darauf hingewiesen, dass sich Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 zwar allgemein auf den "Schutz" dieser Richtlinie bezieht, dass aber die Einschlussklausel ebenso wie die Ausschlussklausel in Satz 1 dieser Bestimmung nur die "Anerkennung als Flüchtling", d. h. die Flüchtlingseigenschaft betrifft, siehe in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 67).

    21 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 56).

    22 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    23 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 81 und Nr. 2 des Tenors).

    24 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 80).

    25 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 62).

    27 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 79).

    31 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 61 und 64).

    32 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 63, vgl. auch Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

    33 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 64), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 (jetzt Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95) auf die gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie durchzuführende individuelle Prüfung entsprechend anwendbar ist.

    37 Vgl. im Gegensatz dazu Rn. 77 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

    Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus

    Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2012 - 18 A 901/22 -, AuAS 2912, 188 Rn. 43; vgl. weiter EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, InfAuslR 2013, 119 Rn. 78).

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 59 ff.) ist allerdings die bloße Abwesenheit der Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei weggefallen.

    Hinzukommen muss, dass der Wegfall, insbesondere die Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht wurde, die vom Willen der Betroffenen unabhängig sind, wobei für die Beurteilung im Einzelnen die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 Anerkennungsrichtlinie sinngemäß herangezogen werden können (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 64).

    Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 77), nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen des Klägers unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihm - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde.

    Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist - ungeachtet der eo ipso bestehenden Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 72) - ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

  • OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18
    Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, welche das Gericht und auch die zuständige Behörde, also hier die Beklagte, im Rahmen des Verfahrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und festzustellen haben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AsylG), müssen in formeller und materieller Hinsicht in der Person eines Betroffenen erfüllt sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rdn. 61, 76).

    Dies ergibt sich aus der Formulierung in Art. 1 Abschnitt D Satz 2 GFK wie auch in Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 RiLi 2011/95/EU, wonach ein Betroffener ipso facto den Schutz der GFK bzw. der Richtlinie genießt, wenn der Schutz und Beistand der UNRWA "aus irgend einem Grund" nicht länger gewährt wird (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 58).

    (aa) Für die Frage, ob eine Person aus von ihr nicht zu kontrollierenden und von ihrem Willen unabhängigen Gründen tatsächlich nicht mehr die Möglichkeit hatte, den Beistand zu genießen, der ihr gewährt wurde, bevor sie das Einsatzgebiet der UNRWA verließ, sind im Rahmen einer individuellen Prüfung aller maßgeblichen Umstände die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 RiLi 2011/95/EU entsprechend anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 64).

    Dabei muss das Ziel von Art. 1 Abschnitt D der GFK berücksichtigt werden, auf den Art. 12 Abs. 1 lit. a) RiLi 2011/95/EU verweist, nämlich, die Fortdauer des Schutzes der palästinensischen Flüchtlinge als solche zu gewährleisten, bis ihre Lage gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 62).

    Aufgabe im Einklang stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 63).

    Auch nach dieser (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 49 ff.) kann freilich die bloße Abwesenheit des Betroffenen von diesem Gebiet.

    (ee) Für die Frage, wie das für die Prüfung maßgebliche Einsatzgebiet der UNRWA geographisch abzugrenzen ist, folgt aus dem Rechtsgedanken in Art. 1 Abschnitt C Nr. 6 Satz 1 GFK und in Art. 11 Abs. 1 lit. f) RiLi 2011/95/EU bzw. in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylG, dass dabei nicht auf das gesamte Mandatsgebiet der UNRWA abzustellen ist, sondern auf das Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - a. a. O., Rdn. 77, vgl. auch: UNHCR, Note über die Anwendbarkeit von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf palästinensische Flüchtlinge, 10/2002, Abschnitt B. Nr. 8 lit. [ii]).

    cc) Eine Anerkennung als Flüchtling kann auch bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen dann scheitern, wenn einer der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 AsylG i. V. m. Art. 12 Abs. 2 und 3 RiLi 2011/95/EU (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 und 3 RiLi 2004/83/EG) vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, a. a. O., Rdn. 76).

  • VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 59 bis 64; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 23.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 63.

    Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts, vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 77, nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen der Kläger unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihnen - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 67 bis 73.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 75 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 77., unter Bezugnahme auf Urteil vom 2. März 2010, Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Salahadin Abdulla u. a., Slg. 2010, I-1493 Rn. 76.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    26 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 51 bis 54), vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 36 bis 38), vom 9. November 2010, B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 76 bis 78), vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 47 und 48), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42 und 43), vom 1. März 2016, Alo und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28 bis 30), und vom 31. Januar 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41 und 42).

    30 Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 46 bis 65).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:569, Nrn. 22 bis 24).

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot,

    Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 20, 21; VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, B.v. 22.2.2012 - 18 A 901/11 - juris Rn. 13 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.).

    Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene "sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet" und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65; VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 24; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

    Soweit bei wohlwollender Auslegung des Zulassungsantrags das Vorbringen des Klägers auf Seite 9 (oben) des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 dahingehend aufgefasst werden sollte, dass er sinngemäß die Frage aufwirft, ob im Gazastreifen der UNRWA-Schutz generell - also für alle Unterschutzgestellten und deshalb auch für ihn - entfallen sei, weil es dieser Hilfsorganisation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich unmöglich geworden sei, ihre Aufgabe zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56), genügt auch das diesbezügliche Vorbringen den Klägers inhaltlich nicht den Darlegungsanforderungen des Art. 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG.

    Weder führt der Kläger aber im Einzelnen auf noch ergibt sich aus dem Bericht, dass es UNRWA aufgrund der dort beschriebenen Umstände nunmehr unmöglich geworden sei, die Versorgungs- und Schutzaufgabe gegenüber den von ihr geschützten (insbesondere gegenüber den von ihr förmlich registrierten) Personen zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

    Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind in diesem Fall nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, da es sich bei § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG um eine Rechtsfolgenverweisung handelt (vgl. hierzu insgesamt: OVG Saarland, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 19 und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22; VG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 15; VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17.5.2017 - 5 K 1174/16 -, juris, Rn. 14; vgl. zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris).

    Die UNRWA - "United Nations Relief and Works Agency for the Palestine Refugees in the Near East" - ist eine Organisation beziehungsweise Institution im Sinne der § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Anerkennungsrichtlinie (vgl. nur EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 48).

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes der UNRWA genügt es, wenn die Betroffenen dort förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 76 und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris, Rn. 52; OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

    Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948/49 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note zur Interpretation von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe a) der EU-Qualifikations- bzw. Statusrichtlinie durch UNHCR im Zusammenhang mit palästinensischen Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ersuchen, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.6.2010 - C-364/11 -, Rn. 47 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

    Zur Klärung dieser Frage ist eine individuelle Prüfung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen, in deren Rahmen Art. 4 Abs. 3 der Anerkennungsrichtlinie entsprechend angewandt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 59 ff.).

    Gemessen an den vorstehenden Maßstäben und ausgehend von den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Schutz der Klägerin durch die UNRWA im hier maßgeblichen Gebiet ihres gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 77) aus Umständen weggefallen ist, die von ihrem Willen unabhängig waren.

  • OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

    Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts sind staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der UNRWA, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, Rdnr. 25 ff. und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - allgemein dazu: EuGH, Urteil vom 19.12.2017 - C 364/11 -) Diese Rechtsprechung bezieht sich unter anderem auf das Palästinenserlager Nairab, in dem auch der Kläger registriert ist.

    Der Erste Senat hat sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -) gestützten Rechtsprechung angeschlossen(Urteile des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 (Yarmouk) sowie 1 A 645/17 (Nairab) -).

    Dies setzt voraus, dass der Betreffende sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und es der UNRWA unmöglich war, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der Organisation übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris Glied.-Nrn 61 ff.) Ist dies zu bejahen und liegt keiner der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder der Abs. 2 und 3 der Richtlinie vor, so ist dem Betreffenden "ipso facto" der Schutz der Richtlinie zuzuerkennen, ohne dass er nachweisen müsste, Verfolgung im Sinn des Art. 2 Buchst. c RL 2004/83 zu fürchten.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Glied.-Nrn. 70 ff, 81) Denn nach Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 GFK genießen Personen, die Schutz bzw. Hilfe im Sinn des Abs. 1 der Vorschrift erhalten haben, alle Rechte des Abkommens, wenn der Schutz bzw. die Hilfe aus irgendeinem Grund weggefallen ist, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre.

    Zur Klärung dieser Frage ist eine individuelle Prüfung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen, in deren Rahmen Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83 entsprechend angewandt werden kann.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Rdnrn. 61 ff.) Demgemäß sind entsprechend den Buchstaben a bis c der letztgenannten Vorschrift alle für die Fragestellung relevanten mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die maßgeblichen Angaben des Klägers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen.

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für

  • OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

    Alheto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und

  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

    UNRWA Palästinenser Syrien

  • OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

    Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die

  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

    Zur Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensicher Flüchtlinge mit

  • EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

    HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 12a K 8162/16

    UNRWA staatenlose Palästinenser Syrien Libanon Flüchtlingseigenschaft

  • VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

    Syrien, Staatenloser und beim UNRWA registrierter Palästinenser

  • VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

    Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  • VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

    UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenlose Palästinenserin aus Syrien

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf

  • VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17
  • VG Berlin, 24.02.2014 - 34 K 172.11

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

  • VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17
  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

    Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht

  • VG Trier, 24.03.2017 - 1 K 3865/16

    Syrien, Palästinenser, UNRWA, Vorverfolgung, Qualifikationsrichtlinie, Schutz,

  • VG Trier, 28.11.2018 - 1 K 7864/17
  • VG Braunschweig, 19.10.2017 - 9 A 148/16

    Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit

  • OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17

    Einzelfall einer mit einem staatenlosen Palästinenser verheirateten syrischen

  • VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

    Keine Anerkennung als Asylberechtigte - Keine fluchtrelevanten Gründe ersichtlich

  • VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Gunsten eines Palästinensers

  • VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

    Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers

  • VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libyen

  • VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
  • VG Halle, 24.11.2017 - 6 A 44/17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatur für eine alleinstehende Frau aus Syrien;

  • VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

    Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien

  • VG Magdeburg, 07.03.2017 - 9 A 570/16

    Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung; Zeuge von Kriegsverbrechen und

  • VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16
  • VG Potsdam, 05.04.2017 - 6 K 105/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG Libanon

  • VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.30759

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Subsidiärer Schutz,

  • VG München, 18.08.2016 - M 22 K 14.30971

    Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-364/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26033
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - C-364/11 (https://dejure.org/2012,26033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand der UNRWA in Anspruch genommen haben - Bedeutung der Wendungen "[w]ird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt" und "genießt ... den Schutz dieser Richtlinie"

  • EU-Kommission

    Abed El Karem El Kott u.a.

    Richtlinie 2004/83/EG - Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand der UNRWA in Anspruch genommen haben - Bedeutung der Wendungen ‚[w]ird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt‘ und ‚genießt … den Schutz dieser Richtlinie‘“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:569, Nrn. 22 bis 24).
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