Rechtsprechung
EuGH, 09.11.1999 - C-365/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallwirtschaft
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Abfallwirtschaft im Gebiet des Bachbetts des San Rocco; Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen; Fehlende Maßnahmen zur Abfallbeseitigung; ...
- Judicialis
EGV Art. 169 (jetzt EGV Art. 226); ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 4; ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 5 (jetzt Art. 6 der Richtlinie 75/442/EWG); ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 7 (jetzt Ar... t. 8 der Richtlinie 75/442/EWG); ; Richtlinie 75/442/EWG Art. 10 (jetzt Art. 13 der Richtlinie 75/442/EWG); ; Richtlinie 91/156/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unrichtige und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, daß in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muß, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 56).
Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42).
Zwar werden die Vorschriften der Richtlinie 75/442 n. F. im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht ausdrücklich aufgeführt, doch werden sie in deren Text unter den von der Kommission angeführten Bestimmungen genannt (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 18).
Nach dieser Bestimmung und nach Artikel 169 des Vertrages hat die Kommission die Aufgabe, im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft von Amts wegen die Ausführung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 21).
In Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages kann die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, daß das mit einer Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22).
Diese Frage hat mit der Möglichkeit für den einzelnen, sich gegenüber dem Staat unmittelbar auf unbedingte sowie hinreichend klare und genaue Vorschriften einer nicht umgesetzten Richtlinie zu berufen, nichts zu tun (vgl. Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 26).
- EuGH, 18.03.1992 - C-29/90
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Da durch ein Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, gegebenenfalls die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise trifft (vgl. Urteil vom 18. März 1992 in der Rechtssache C-29/90, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-1971, Randnr. 12), und da es eine Vorbedingung für die Erhebung einer auf Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) gestützten Klage ist, ist es unabdingbar, daß der Mitgliedstaat im Laufe des Vorverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sämtliche von der Kommission gegen ihn erhobenen Rügen zurückzuweisen.Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzinteresse auch dann noch gegeben, wenn die mit einer Klage gerügte Vertragsverletzung nach Ablauf dieser Frist abgestellt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 8, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835, Randnr. 14, und vom 18. März 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 12).
Die Kommission antwortet hierauf, sie sei nicht nur gehalten, darüber zu wachen, daß die Richtlinien in alle nationalen Rechtsordnungen umgesetzt würden, sondern sie habe sich auch zu vergewissern, daß die von diesen Richtlinien verfolgten Ziele in den Mitgliedstaaten die einer Erfolgspflicht unterlägen tatsächlich und ordnungsgemäß erreicht würden (vgl. Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-2509).
- EuGH, 12.05.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Traen
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Artikel 4 der Richtlinie 75/442 a. F., der im wesentlichen den Inhalt der dritten Begründungserwägung der Richtlinie aufgriff, nannte zwar das wesentliche Ziel dieser Richtlinie, nämlich den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen, das die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der konkreteren Verpflichtungen zu beachten hatten, die sich für sie aus den Artikeln 5 bis 11 der Richtlinie 75/442 a. F. auf dem Gebiet der Planung, Überwachung und Kontrolle der Maßnahmen zur Abfallbeseitigung ergaben (vgl. Urteile vom 12. Mai 1987 in den Rechtssachen 372/85 bis 374/85, Traen u. a., Slg. 1987, 2141, Randnr. 9, und Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a., Randnr. 12).Im Rahmen der "erforderlichen Maßnahmen", die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442 a. F. von den Mitgliedstaaten zu treffen waren, konnten diese den Wirtschaftsteilnehmern allerdings in den anderen Vorschriften der Richtlinie nicht vorgesehene Verpflichtungen auferlegen, um das wesentliche Ziel der Richtlinie zu verwirklichen (vgl. sinngemäß Urteil Traen u. a., Randnr. 13).
- EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Vorab ist festzustellen, daß es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen (Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6). - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Nach dieser Bestimmung und nach Artikel 169 des Vertrages hat die Kommission die Aufgabe, im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft von Amts wegen die Ausführung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 21). - EuGH, 07.04.1992 - C-45/91
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Die Kommission antwortet hierauf, sie sei nicht nur gehalten, darüber zu wachen, daß die Richtlinien in alle nationalen Rechtsordnungen umgesetzt würden, sondern sie habe sich auch zu vergewissern, daß die von diesen Richtlinien verfolgten Ziele in den Mitgliedstaaten die einer Erfolgspflicht unterlägen tatsächlich und ordnungsgemäß erreicht würden (vgl. Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-2509). - EuGH, 11.07.1995 - C-266/94
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Nur auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen vorprozessualen Verfahrens kann der Gerichtshof im kontradiktorischen Verfahren entscheiden, ob der Mitgliedstaat tatsächlich gegen die genau bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat, deren Verletzung von der Kommission geltend gemacht wird (Beschluß vom 11. Juli 1995 in der Rechtssache C-266/94, Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1975, Randnrn. 17 und 18). - EuGH, 24.03.1988 - 240/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzinteresse auch dann noch gegeben, wenn die mit einer Klage gerügte Vertragsverletzung nach Ablauf dieser Frist abgestellt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 8, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835, Randnr. 14, und vom 18. März 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 12). - EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzinteresse auch dann noch gegeben, wenn die mit einer Klage gerügte Vertragsverletzung nach Ablauf dieser Frist abgestellt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 8, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835, Randnr. 14, und vom 18. März 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 12). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Zwar werden die Vorschriften der Richtlinie 75/442 n. F. im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht ausdrücklich aufgeführt, doch werden sie in deren Text unter den von der Kommission angeführten Bestimmungen genannt (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 18). - EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
Kommission / Deutschland
- EuGH, 24.05.2011 - C-54/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 28).
- EuGH, 05.10.2006 - C-275/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes …
34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).
36 Die Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 waren unstreitig bereits unter der Geltung der Artikel 3, 6 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 begründet worden (vgl. zu den Artikeln 9 Absatz 1 und 11 Urteil Kommission/Italien vom 12. Juni 2003, Randnr. 23).
Im Übrigen sei das Königreich Belgien nach Artikel 10 EG zur Zusammenarbeit verpflichtet und hätte daher der Kommission diese Auskünfte erteilen müssen (vgl. Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-10/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2357, Randnrn.
Der belgischen Regierung sei es nicht möglich gewesen, sich die Unterlagen unter angemessenen Bedingungen, und ohne ihre Dienststellen und ihre Organisation zu destabilisieren, zu beschaffen oder die geforderte Überprüfung vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Italien vom 7. März 2002, Randnr. 91).
83 Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Feststellung eventueller Eigenmittel sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, dass der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser speziell für den Bereich Prüfungen in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 niedergelegten Verpflichtung insbesondere gehalten ist, der Kommission, wenn diese weitgehend auf seine Angaben angewiesen ist, in angemessener Weise Belege und andere nützliche Unterlagen vorzulegen, damit sie prüfen kann, ob und, wenn ja, inwieweit sich die fraglichen Beträge auf Eigenmittel der Gemeinschaften beziehen (Urteil Kommission/Italien vom 7. März 2002, Randnrn.
- EuGH, 26.09.2013 - C-189/11
Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …
Das bedeutet, dass es dann, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats beigebracht hat, diesem obliegt, diese Angaben und deren Folgen substantiiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien ["San Rocco"], C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnrn.
- EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …
22 - Vgl. das Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 69).32 - Urteile in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 25, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56).
34 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnrn.
35 - Urteile in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 25, und in der Rechtssache C-191/95 (zitiert in Fußnote 32), Randnr. 56.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission / Irland
19 - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773).23 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 78 und 79).
25 - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 84 bis 87).
28 - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 89).
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten braucht die Kommission kein Rechtschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 59).Im Übrigen ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 27).
Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste (Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13).
Soweit die französische Regierung vorträgt, die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen habe keinen Schaden verursacht, ist festzustellen, dass selbst, wenn diese Behauptung bewiesen wäre, der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt; die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, ist unerheblich (Urteil vom 27. November 1990, Kommission/Italien, Randnr. 14).
- EuGH, 12.07.2005 - C-304/02
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …
56 Da die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der Vertragsverletzung geliefert hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die vorgelegten Angaben und deren Konsequenzen substanziiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnrn. - EuGH, 17.01.2008 - C-152/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
Die Kommission ist daher durch nichts daran gehindert, die von ihr im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhobenen Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme näher auszuführen (vgl. Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 26). - EuGH, 12.06.2003 - C-363/00
Kommission / Italien
Hierzu ist zu sagen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer auf Artikel 226 EG gestützten Klage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen ausgedehnt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, ohne eine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts zu finden, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehene Automatismus, nach dem bei jeder verspäteten Gutschrift auf dem Konto der Kommission Verzugszinsen zu zahlen seien, dann Anwendung, wenn der betroffene Mitgliedstaat diese Verspätung anzeige (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12).
Diese in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Verzugszinsen sind bei verspäteter Gutschrift zu entrichten und können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (siehe insbesondere Urteile vom 22. Februar 1989, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 78).
- EuGH, 25.04.2002 - C-52/00
DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …
- EuGH, 22.09.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 10.11.2016 - C-504/14
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum …
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/97
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-202/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
Kommission / Portugal
- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
- EuGH, 18.11.2004 - C-420/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Illegale …
- EuGH, 19.03.2009 - C-270/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …
- EuGH, 05.10.2006 - C-378/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- EuGH, 26.04.2005 - C-494/01
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- EuGH, 04.03.2010 - C-297/08
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02
EU-Wood-Trading
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 05.10.2006 - C-377/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 06.09.2012 - C-38/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-229/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-254/01
Kommission / Finnland
- EuGH, 24.05.2011 - C-53/08
Commission v Austria
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
- EuGH, 07.06.2007 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 07.04.2011 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
- EuGH, 16.12.2004 - C-277/02
EU-Wood-Trading - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die …
- EuGH, 24.05.2011 - C-51/08
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 05.10.2006 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
- EuGH, 08.12.2005 - C-33/04
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- EuGH, 26.04.2007 - C-135/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 10.04.2003 - C-392/99
Kommission / Portugal
- EuGH, 24.05.2011 - C-61/08
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
- EuGH, 24.05.2011 - C-52/08
Commission v Portugal
- EuGH, 06.10.2009 - C-438/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 12.06.2003 - C-229/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00
Commission v France
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18
Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12
Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-576/10
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-412/04
Kommission / Italien - Öffentliche Aufträge - Kriterien für die Anwendbarkeit der …
- EuGH, 18.06.2002 - C-60/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der …
- EuGH, 25.04.2002 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.02.2001 - C-230/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 06.10.2009 - C-335/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- EuGH, 02.05.2002 - C-292/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
González Sánchez
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04
Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-526/17
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
- EuGH, 11.12.2008 - C-387/07
MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-1/03
Van de Walle u.a.
- EuGH, 13.09.2000 - C-341/97
Kommission / Niederlande
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/98
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 09.09.2004 - C-383/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-82/03
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-53/02
Commune de Braine-le-Château
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-63/02
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-420/02
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-202/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-386/01
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-247/01
Kommission / Schweden
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-364/00
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-207/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-266/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 04.10.2012 - C-403/11
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.2002 - C-29/02
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-295/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
- EuGH, 16.12.2004 - C-516/03
Kommission / Italien
- EuGH, 16.12.2004 - C-62/03
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 25.11.2004 - C-447/03
Kommission / Italien
- EuGH, 09.09.2004 - C-375/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-128/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-366/00
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 11.12.2014 - C-677/13
Kommission / Griechenland
- EuGH, 10.03.2005 - C-449/03
Kommission / Frankreich
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallwirtschaft
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(3) - Sie zitiert hierzu das Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077).(5) - Siehe insbesondere Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599), vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1).
- EuGH, 22.09.1988 - 272/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(13) - Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875). - EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(5) - Siehe insbesondere Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599), vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1).
- EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(15) - Siehe insbesondere Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791). - EuGH, 12.01.1994 - C-296/92
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(5) - Siehe insbesondere Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599), vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1). - EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(5) - Siehe insbesondere Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599), vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(7) - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22), Hervorhebung vom Verfasser. - EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
(14) - Urteil vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92 (Slg. 1994, I-483).