Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/80/EWG - Nationale Steuer, die entweder aus einer spezifischen Steuer auf die Erzeugnisse, die einen bestimmten Preis nicht überschreiten, oder aus einer Ad-Valorem-Steuer auf die Erzeugnisse, die diesen Preis überschreiten, besteht

• Europäischer Gerichtshof

  Brinkmann

• EU-Kommission

  Brinkmann

  Richtlinie 92/80 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Richtlinie 92/80 - Andere Tabakwaren als Zigaretten - Besteuerungsmodell - Ad-Valorem-Steuer, die einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Brinkmann

• Wolters Kluwer

  Nationale Steuer; Spezifische Steuer auf die Erzeugnisse, die einen bestimmten Preis nicht überschreiten; Ad-Valorem-Steuer auf die Erzeugnisse, die einen bestimmten Preis überschreiten

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Tabaksteuer: Keine Veranlagung nur mit Ad-Valorem-Steuer und ohne Ansatz einer Mindeststeuer

• Judicialis

  Richtlinie 92/80/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/80/EWG
  Richtlinie 92/80 Art. 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316, S. 10) - Vereinbarkeit eines ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
• EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

Papierfundstellen

• BB 2000, 639

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).

  Soweit ein nationales Gericht das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei der Anwendung auszulegen hat, muß es seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (Urteile Marleasing, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, und Faccini Dori, Randnr. 26).

• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).

  Soweit ein nationales Gericht das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei der Anwendung auszulegen hat, muß es seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (Urteile Marleasing, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, und Faccini Dori, Randnr. 26).

• EuGH, 01.02.1977 - 51/76

  Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  Insbesondere in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt, wenn die einzelnen sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber bei der ihm vorbehaltenen Wahl der Form und der Mittel für die Umsetzung der Richtlinie innerhalb des in dieser vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (siehe Urteile vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn.

 
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  Soweit ein nationales Gericht das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei der Anwendung auszulegen hat, muß es seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (Urteile Marleasing, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, und Faccini Dori, Randnr. 26).
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  22 bis 24; vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 56; und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-365/98

  22 bis 24; vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 56; und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 69).

• FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 4 K 5505/97

  Verstoß des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Tabaksteuergesetz (TabStG) 1992 gegen …

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• FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 4 K 5300/97

  Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos

  Nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2000, 303) (Rdnrn. 27 und 29) verstößt der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG geregelte Steuertarif für Zigarren und Zigarillos gegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG.

  Auf diesen Verstoß des in § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG geregelten Steuertarifs gegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG kann sich die Klägerin als Steuerpflichtige auch berufen (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - Rdnr. 33).

  Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - (Rdnrn. 40 und 41) festgestellt, dass der Senat verpflichtet ist, § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG richtlinienkonform auszulegen.

  Dabei hat der Senat seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie 92/80/EWG auszurichten (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - Rdnr. 40).

  Eine völlige Steuerbefreiung würde daher gerade dem Zweck der Richtlinie 92/80/EWG zuwiderlaufen (so auch zu Recht der Generalanwalt Jean Mischo in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 1999 in der Rs. C-365/98, Rdnr. 76).

  Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - (…Rdnr. 36) entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG insgesamt gegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG verstößt.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - (…Rdnr. 40) festgestellt, dass der Senat verpflichtet ist, die Auslegung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG "soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck" der Richtlinie 92/80/EWG auszurichten.

  Vielmehr ist in § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG eine Mindeststeuer von 3, 1 Pf je Stück vorgesehen, die in dieser Form in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG nicht vorgesehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - Rdnrn. 27 und 29).

  Es ist zwar einzuräumen, dass der EuGH in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - (…Rdnr. 39) festgestellt hat, dass dem Steuerpflichtigen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG kein Recht erwachse, dass allein die spezifische Mindeststeuer von 3, 1 Pf je Stück auf ihn nicht angewandt werde und er nur mit dem Ad-Valorem-Steuersatz von 5 v.H. des Kleinverkaufspreises belastet werde.

  Zu einer richtlinienkonformen Auslegung ist der Senat jedoch verpflichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - Rs. C-365/98 - Rdnrn. 40 ("es ist jedoch darauf hinzuweisen...") und 41).

• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …

  C-131/98, Slg. 1991 I, S. 865 ff. Ziff. 7 - Grundwasser-richtlinie -; Urteil v. 30.5.1991, Rs. C-365/98, Slg. 1991 I, S. 2596 ff., Ziff. 16 - Schwefeldioxyd- und Schwebstaub-Richtlinie - Urteil v. 17.10.1991, Rs. C-58/89 Slg. 1991 I, S. 5019 ff., Ziff. 14 - Trinkwasser-Richtlinie - Urteil v. 12.12.1996, Rs. C-298/95, Slg. 1996 I, S. 6755, Ziff. 15 f. - Fisch- und Muschelgewässer-Richtlinien -).

 
• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz

  Jenen Entscheidungen, in denen der Gerichtshof im Umweltrecht zu Gunsten einzelner Marktbürger zur Anerkennung individueller Ansprüche oder Begünstigungen - insbesondere auch solcher auf gerichtliche Geltendmachung - gelangt ist, ist durchgängig zu entnehmen, daß die Regelungen zumindest auch den Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit berühren (z.B. EuGH, Urteil v. 28.2.1991, Rs. C-131/98, Slg. 1991 I, S. 865 ff. Ziff. 7 - Grundwasser-Richtlinie - Urteil v. 30.5.1991, Rs. C-365/98, Slg. 1991 I, S. 2596 ff., Ziff. 16 - Schwefeldioxyd- und Schwebstaub-Richtlinie - Urteil v. 17.10.1991, Rs. C-58/89 Slg. 1991 I, S. 5019 ff., Ziff. 14 - Trinkwasser-Richtlinie - Urteil v. 12.12.1996, Rs. C-298/95, Slg. 1996 I, S. 6755, Ziff. 15 f. - Fisch- und Muschelgewässer-Richtlinien -).
• BFH, 11.02.2003 - VII R 8/01

  Gemeinschaftsrechtswidriger Tabaksteuersatz für Zigarillos

  Die nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 (EuGHE 2000, I-4619) hinsichtlich des Steuersatzes für Zigarren/Zigarillos gemeinschaftsrechtswidrige Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG i.d.F. von Art. 1 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 ist konform der Richtlinie 92/80/EWG in dem Sinne steuererhaltend auszulegen, dass allein die reine Ad-Valorem-Komponente dieses Steuersatzes (5 v.H. des Kleinverkaufspreises) für die Besteuerung maßgeblich ist; die den Ad-Valorem-Satz modifizierende Mindestbetragsregelung ("mindestens 3, 1 Pf je Stück") darf nicht angewendet werden.

  Dabei stützte es sich auf das in einem Parallelverfahren eingeholte Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 --Brinkmann-- (EuGHE 2000, I-4619, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2000, 303).

  a) Nach der vom FG in Bezug genommenen Vorabentscheidung des EuGH vom 15. Juni 2000 (EuGHE 2000, I-4619), die hinsichtlich ihrer autoritativen Auslegung des Gemeinschaftsrechts auch den erkennenden Senat bindet, steht fest, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil er für Zigarren und Zigarillos ein Besteuerungsmodell vorschreibt, das in Art. 3 Abs. 1 RL 92/80 nicht vorgesehen ist (Abs. 27 bis 29 der Gründe).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-365/98 -, EuGHE I 2000, 4619.
• BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01

  Eigenständigkeit des verbrauchssteuerrechtlichen Begriffs des Entziehens eines …

  Nach dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98, EuGHE 2000, I-4619, 4654) kann daher ein zur Steuerentstehung führendes Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren nicht nur in den in § 143 Abs. 1 Satz 3 BranntwMonG geregelten Fällen vorliegen.
• BFH, 11.02.2003 - VII R 1/01

  Gemeinschaftsrechtswidriger Tabaksteuersatz, Rechtsfolgen

  Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 (EuGHE 2000, I-4619) wie folgt hierüber entschieden:.

  a) Nach der vom FG im finanzgerichtlichen Verfahren eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 15. Juni 2000 (EuGHE 2000, I-4619), die auch für den erkennenden Senat im Revisionsverfahren unmittelbar verbindlich ist (sog. "inter-partes"-Wirkung), steht fest, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil er für Zigarren und Zigarillos ein Besteuerungsmodell vorschreibt, das in Art. 3 Abs. 1 RL 92/80 nicht vorgesehen ist (Abs. 27 bis 29 der Gründe).

• FG Düsseldorf, 29.04.2022 - 4 K 2661/21

  Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

  Ein von der Richtlinie 2011/64 nicht vorgesehenes Besteuerungsmodell ist indes unzulässig (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98, ECLI:EU:C:2000:323 Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …

  64 - Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) und Harz/Deutsche Tradax (79/83, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26), vom 15. Mai 1986, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 53), vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen (80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12), vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 39), vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24), vom 25. Februar 1999, Carbonari (C-131/97, Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48), vom 15. Juni 2000, Brinkmann Tabakfabriken (365/98, Slg. 2000, I-4619, Randnr. 40), vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, Slg. 2000, I-6007, Randnr. 16), vom 3. Oktober 2000, Gozza (C-371/97, Slg. 2000, I-7881, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 K 219/10

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; …
• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 K 1695/10

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für …
• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 K 2656/10

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02

  Anspruch auf Reduzierung des Abfallbehältervolumens gegen einen …
• FG Brandenburg, 13.05.2003 - 1 K 834/00

  Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf …
• VG Minden, 14.07.2004 - 3 K 2815/03

  Verwertung von benutzten Einwegwindeln