Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Art. 226 EG
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Großherzogtums Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten wegen unvollständiger Umsetzung ; Maßgeblicher ...

• Judicialis

  Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist; [Art. 226 EG] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Luxemburg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie 97/11/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-366/00
• EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

  Es ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26), und dass sich zum anderen ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 13).
• EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

  Es ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26), und dass sich zum anderen ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 13).
• EuGH, 16.12.1999 - C-47/99

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

  Im Übrigen steht die bloße Feststellung der Vertragsverletzung der von den luxemburgischen Stellen beantragten Einstellung des Verfahrens in der Erwartung einer hypothetischen Rücknahme der Klage durch die Kommission entgegen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache 47/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 1999, I-8999, Randnr. 12).
• KG, 01.02.1999 - 47/99

  Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

  Im Übrigen steht die bloße Feststellung der Vertragsverletzung der von den luxemburgischen Stellen beantragten Einstellung des Verfahrens in der Erwartung einer hypothetischen Rücknahme der Klage durch die Kommission entgegen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache 47/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 1999, I-8999, Randnr. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-386/01

  Kommission / Spanien

  L 101, S. 17.3: - Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26); Urteil vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-366/00 (Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
• EuGH, 24.02.2005 - C-383/04

  Kommission / Luxemburg

  p. I-2623, point 8, et du 18 novembre 2004, Commission/Luxembourg, C-79/04, non publié au Recueil, point 6) et, d'autre part, un État membre ne saurait exciper de dispositions, pratiques ou situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et délais prescrits par une directive (voir, notamment, arrêts du 19 février 2002, Commission/Luxembourg, C-366/00, Rec.