Rechtsprechung
   EuGH, 10.09.2009 - C-366/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13980
EuGH, 10.09.2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff 'zuckerarme Konfitüre'

  • webshoprecht.de

    Begriff einer zuckerarmen Konfitüre bei einem Zuckergehalt von nahezu 60%

  • Europäischer Gerichtshof

    Adolf Darbo

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff "zuckerarme Konfitüre"

  • EU-Kommission

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG.

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff 'zuckerarme Konfitüre'

  • EU-Kommission

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht München - Deutschland. Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff "zuckerarme Konfitüre".

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "zuckerarmen Konfitüren" in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Adolf Darbo AG

  • kanzlei.biz

    Die Werbung mit der "zuckerarmen Konfitüre"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "zuckerarmen Konfitüren" in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Adolf Darbo AG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "zuckerarme Konfitüre"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Adolf Darbo

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff "zuckerarme Konfitüre"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre extra" darf nicht ohne weiteres Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre extra" darf nicht ohne weiteres Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre Extra" - Was ist das und was darf da rein?!

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 10.9.2009, Az.: C- 366/08; Zuckerarme Konfitüren II" von RA Helge-Marten Voigts, original erschienen in: ZLR 2009, 710 - 724.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland), eingereicht am 11. August 2008 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München - Auslegung des Anhangs III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61, S. 1) und des Abschnitts II Satz 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABI. 2002, L 10, S. 67) - Möglichkeit, eine Konfitüre unter der Bezeichnung "Konfitüre extra" zu vertreiben, die 58 % lösliche Trockenmasse und Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff "zuckerarme Konfitüre"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

    Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen;

    Entfällt dieser Nutzen bei der Verwendung der Gemüsekonzentrate, ist daher neu zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nach Art. 6 VO Nr. 1333/2008 vorliegen (vgl. zur Verknüpfung der technischen Notwendigkeit mit dem Gesundheitsschutz auch EuGH, Urteile vom 20. März 2003 - C-3/00 [ECLI:EU:C:2003:167] - Rn. 82 und vom 10. September 2009 - C-366/08 [ECLI:EU:C:2009:546], Adolf Darbo - Rn. 60).
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