Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Air Transport Association of America u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

• EU-Kommission

  Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change.

 
• EU-Kommission

  Air Transport Association of America u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; Begriffe 'Gebühr' und 'Abgabe'; Air ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; ...

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

• faz.net (Pressebericht, 21.12.2011)

  Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten: Zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

• fr-online.de (Pressebericht, 22.12.2011)

  Klimaschutz durch CO2-Handel: Alle Fluggesellschaften müssen mitmachen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien - EuGH erlaubt Einbeziehung ausländischer Airlines in CO2-Handel

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Alle Fluggesellschaften müssen am Emissionshandel teilnehmen // Hohe Haftstrafen wegen Steuerbetrugs beim Zertifikatehandel

• 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  EuGH prüft geplanten Emissionshandel im Flugverkehr // US-Fluggesellschaften sehen internationales Recht verletzt

Besprechungen u.ä.

• zeit.de (Pressekommentar, 21.12.2011)

  Emissionsabgabe: Die Luftfahrt-Lobby am Boden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Juli 2010 - The Air Transport Association of America, American Airlines, Inc., Continental Airlines, Inc., United Airlines, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) - Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 226
• EuZW 2012, 342
• DVBl 2012, 288
• DÖV 2012, 241

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

  Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Beim Erlass eines Rechtsakts ist sie also verpflichtet, das gesamte Völkerrecht zu beachten, auch das die Organe der Union bindende Völkergewohnheitsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn.

  Die Existenz des vierten vom vorlegenden Gericht angeführten Grundsatzes, nämlich, dass Flugzeuge, die über hoher See fliegen, ausschließlich der Hoheitsgewalt des Staates unterliegen, in dem sie eingetragen sind, wird jedoch von der Regierung des Vereinigten Königreichs und in gewissem Maße auch von der deutschen Regierung bestritten; hierzu ist festzustellen, dass es keine hinreichenden Beweise dafür gibt, dass der Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts, wonach sich ein Schiff, das sich auf hoher See befindet, grundsätzlich ausschließlich dem Recht des Flaggenstaats unterliegt, der als solcher anerkannt ist (vgl. Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 22), entsprechend für Luftfahrzeuge, die die hohe See überfliegen, gilt.

  Die Befugnisse der Union sind nämlich unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben; infolgedessen haben die Auslegung der Richtlinie 2008/101 und die Festlegung ihres Anwendungsbereichs im Licht des einschlägigen See- und Luftvölkerrechts zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9).

  Hingegen kann die Unionsregelung auf einen Luftfahrzeugbetreiber angewandt werden, wenn sich dessen Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, und zwar auf einem Flugplatz in diesem Hoheitsgebiet befindet, da dieses Luftfahrzeug dann der uneingeschränkten Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats und der Union untersteht (vgl. entsprechend Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 28).

• EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

  Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sieht eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt vor, und zwar, wie aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht, damit die Union u. a. bestimmten internationalen Verpflichtungen nachkommt, einschließlich derjenigen, die mit den Steuerbefreiungen für Energieerzeugnisse, die für die Zivilluftfahrt bestimmt sind, in Zusammenhang stehen, die den Luftfahrtgesellschaften aufgrund des Chicagoer Abkommens und aufgrund internationaler bilateraler Abkommen über Luftfahrt-Dienstleistungen, die von der Europäischen Union und/oder den Mitgliedstaaten mit bestimmten Drittländern geschlossen wurden, zugutekommen (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 24 und 25).

  Was Treibstoff für internationale Flüge angeht, ist festzustellen, dass die Union ausdrücklich eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt vorgesehen hat, und zwar insbesondere um bestehenden internationalen Verpflichtungen aus dem Chicagoer Abkommen und Verpflichtungen aus internationalen bilateralen Abkommen über Luftfahrt-Dienstleistungen nachzukommen, die sie mit bestimmten Drittländern geschlossen hat und die insoweit ihrer Art nach dem "Open-Skies"-Abkommen entsprechen (vgl. Urteil Systeme Helmholz, Randnrn. 24 und 25).

  Außerdem ist unstreitig, dass diese Steuerbefreiung für internationale kommerzielle Flüge bereits vor Erlass der Richtlinie 2003/96 galt (vgl. hierzu Urteil Systeme Helmholz, Randnr. 22) und die Vertragsparteien des "Open-Skies"-Abkommens, und zwar sowohl die Union als auch die Vereinigten Staaten, indem sie in Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c dieses Abkommens eine Verpflichtung zur Steuerbefreiung des getankten Treibstoffs vorsahen, beim getankten Treibstoff nur eine Verpflichtung aus internationalen Übereinkünften, insbesondere dem Chicagoer Abkommen, wiederholt haben.

• EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

  Racke

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  9 und 10, und vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnrn.

  Da ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts aber nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, muss sich die gerichtliche Kontrolle zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Grundsätze unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Racke, Randnr. 52).

 
• EuGH, 15.07.2004 - C-213/03

  'Pêcheurs de l''Etang de Berre'

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängen (vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Randnr. 39, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 Abs. 3 Satz 1 des "Open-Skies"-Abkommens erscheint also unbedingt und hinreichend genau, so dass der Gerichtshof die Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 an dieser Bestimmung messen kann (vgl. zur Beachtung von Umweltschutznormen eines Überkommens, Urteil Pêcheurs de l'étang de Berre, Randnr. 47).

• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  57 bis 59 des vorliegenden Urteils dargestellt wird, zuvor von den Mitgliedstaaten der Union ausgeübt wurden, aufgrund des EU- und des AEU-Vertrags übernommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile International Fruit Company u. a., Randnr. 18, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 16, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi, C-301/08, Slg. 2009, I-10185, Randnr. 25).

  Eine Bindung der Union setzt nämlich ferner voraus, dass die Union die zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübten Befugnisse bezüglich der betreffenden Übereinkunft vollständig übernommen hat und diese somit vollständig auf sie übergangen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Intertanko u. a., Randnr. 49, und Bogiatzi, Randnr. 33).

• EuGH, 26.10.1982 - 104/81

  Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Nur wenn diese Frage im Abkommen nicht geregelt ist, haben die zuständigen Gerichte und insbesondere der Gerichtshof über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage zu entscheiden, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Union stellt (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1982, Kupferberg, 104/81, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17, und vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 34).

  Die Vertragsparteien haben in Art. 19 des "Open-Skies"-Abkommens vereinbart, dass alle Streitigkeiten hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Abkommens einem Verfahren unterworfen werden können, das mit der Anrufung eines Schiedsgerichts enden kann; hierzu ist festzustellen, dass die Tatsache allein, dass die Vertragsparteien einen besonderen institutionellen Rahmen für Konsultationen und Verhandlungen untereinander über die Durchführung dieses Abkommens geschaffen haben, nicht ausreicht, um jegliche Anwendung dieses Abkommens durch die Gerichte auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 20).

• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Ein Bürger kann die in Randnr. 103 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen, als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Slg. 1988, 5193, Randnrn.

  Im Übrigen ist der Umstand, dass bei der Anwendung der Unionsregelung im Umweltbereich bestimmte Faktoren, die zur Verschmutzung der Luft, des Meeres oder der Landgebiete der Mitgliedstaaten beitragen, auf ein Geschehen zurückzuführen sind, das sich teilweise außerhalb dieses Gebiets ereignet, im Hinblick auf die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, nicht geeignet, die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Unionsrechts in diesem Gebiet in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne zur Anwendung des Wettbewerbsrechts Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnrn.

• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bilden folglich seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. Urteil vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnr. 5).

  Die Bestimmungen dieses Abkommens bilden daher seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. Urteil Haegeman, Randnr. 5).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Organe der Union sind, wenn von dieser Übereinkünfte geschlossen werden, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, C-311/04, Slg. 2006, I-609, Randnr. 25, vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 42, sowie vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 307).
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  57 bis 59 des vorliegenden Urteils dargestellt wird, zuvor von den Mitgliedstaaten der Union ausgeübt wurden, aufgrund des EU- und des AEU-Vertrags übernommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile International Fruit Company u. a., Randnr. 18, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 16, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi, C-301/08, Slg. 2009, I-10185, Randnr. 25).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat
• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
• EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

  Braathens
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais
• EuGH, 12.01.2006 - C-311/04

  Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 21.03.2000 - C-6/99

  DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
• EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Attorney General / Burgoa
• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
• EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

  Kommission / Deutschland
• EGMR, 10.11.1969 - 2178/64

  Matznetter ./. Österreich
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85

• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Hingegen würde die EMRK infolge des Beitritts, wie jede andere von der Union geschlossene internationale Übereinkunft, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten binden und damit Bestandteil des Unionsrechts werden (…Urteil Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 37, sowie Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, und Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73).
• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Vorab ist daran zu erinnern, dass die Organe der Europäischen Union, wenn von dieser internationale Übereinkünfte geschlossen werden, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden sind; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

  Der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums, Comader, die spanische, die französische und die portugiesische Regierung sowie der Rat und die Kommission sprechen der WSC unter Hinweis auf die im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Grundsätze die Befugnis ab, sich vor Gericht auf diese völkerrechtlichen Regeln zu berufen.

  Nach den Rn. 51 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Normen des Völkervertragsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Union muss an diese Normen gebunden sein, Letztere müssen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen ihre Art und Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

  Nach den Rn. 101 bis 103 und 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Regeln des Völkergewohnheitsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts muss durch diese Regeln in Frage gestellt werden können, und durch diesen Rechtsakt müssen Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.

  Dies wäre aber meines Erachtens der Fall, wenn die Grundsätze, die für den im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864) behandelten Fall aufgestellt wurden, ohne Weiteres auf die Kontrolle der Gültigkeit der streitigen Rechtsakte übertragen würden.

  Bei manchen der in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln handelt es sich nämlich sowohl um solche des Gewohnheitsrechts als auch um solche des Vertragsrechts, da sie in mehreren Verträgen und völkerrechtlichen Übereinkünften kodifiziert wurden, während andere, wie das Recht auf Selbstbestimmung, dem allgemeinen Völkerrecht zuzurechnen sind(59), so dass sie nicht allein dem Völkervertrags- oder -gewohnheitsrecht angehören, hinsichtlich dessen der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf sie vor Gericht möglich ist.

  Ich erinnere daran, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ergangen ist, und in den Rechtssachen, in denen die in Rn. 107 dieses Urteils angeführten Urteile ergangen sind, um die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts ging, von dem behauptet wurde, er habe extraterritoriale Auswirkungen.

  Diese Voraussetzungen sind in den Rn. 53 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgeführt: Danach muss die Union an die geltend gemachte Norm gebunden sein, diese muss inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen Art und Struktur der Norm einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

  Wie der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, ist "[d]iese Voraussetzung ... erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen".

  26 Vgl. Art. 3 Abs. 5 EUV und Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Vgl. Rn. 48, 74, 84 und 102 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), wo der Gerichtshof von der "Rechtmäßigkeit", der "Ungültigkeit" bzw. der "Gültigkeit eines Rechtsakts der Union wie der Richtlinie 2008/101" spricht (Hervorhebung nur hier).

  62 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

  63 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

 
• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen

  Der Anwendungsbereich Letzterer ist nach dem einschlägigen Völkerrecht grundsätzlich auf die Gebiete zu begrenzen, die der uneingeschränkten Hoheitsgewalt der Union unterstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 123 und 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof im Urteil Rat/Front Polisario aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung und dem Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen klare, bestimmte und unbedingte Verpflichtungen abgeleitet hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 55), die in Bezug auf die Westsahara in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko zu beachten sind, nämlich zum einen die Achtung ihres gesonderten und unterschiedlichen Status und zum anderen die Verpflichtung, sich im Fall der Durchführung des Assoziationsabkommens in diesem Gebiet der Zustimmung ihres Volkes zu vergewissern.

  Entgegen dem Vorbringen des Rates, der Französischen Republik, der Kommission und der Comader steht der Möglichkeit für den Kläger, sich auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und den Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen zu berufen, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage der Geltendmachung von Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts u. a. im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), nicht entgegen.

  In Rn. 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Bürger die in Rn. 103 dieses Urteils genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof nur insoweit geltend machen kann, als zum einen durch diese Grundsätze die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts in Frage gestellt werden kann und zum anderen durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.

  Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, dass, da diese Grundsätze im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurden, um vom Gerichtshof beurteilen zu lassen, ob die Union für den Erlass der Richtlinie 2008/101/EG des Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (…ABl. 2009, L 8, S. 3) zuständig war, und da diese Richtlinie unionsrechtliche Verpflichtungen für die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens begründen konnte, nicht auszuschließen war, dass Letztere diese Grundsätze geltend machen konnten, auch wenn sie offenbar nur Verpflichtungen zwischen Staaten begründen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 108 und 109).

  Als Erstes geht aus dem Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), nicht hervor, dass aus den in Rn. 103 dieses Urteils genannten Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts vor dessen Erlass für die Union bereits klare, bestimmte und unbedingte Verpflichtungen gegenüber Unternehmen aus Drittländern wie den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens bestanden.

  Es handelte sich demnach um Einzelne, für die die von ihnen geltend gemachten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts grundsätzlich keine Rechte begründeten, da diese Grundsätze, wie der Gerichtshof in Rn. 109 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ausgeführt hat, nur Verpflichtungen zwischen Staaten begründen sollten.

  Die Klägerinnen beriefen sich jedoch gerade auf die in Rn. 103 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, um der Sache nach geltend zu machen, die Union habe ihre Befugnisse verkannt, denn diese Richtlinie habe auf die außerhalb des Luftraums der Mitgliedstaaten durchgeführten Abschnitte von internationalen Flügen Anwendung finden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 121 bis 130).

  Aus alledem ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Frage, ob die Geltendmachung des Grundsatzes der Selbstbestimmung und des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen möglich ist, nicht anhand der Erwägungen in den Rn. 107 bis 109 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), beurteilt werden kann, da diese Erwägungen auf einer Beurteilung der besonderen Umstände jener Rechtssache beruhten, die sich aus der Art der geltend gemachten Grundsätze des Völkerrechts und des beanstandeten Rechtsakts sowie aus der Rechtsstellung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ergaben und die mit denen des vorliegenden Falles nicht vergleichbar sind.

  Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die gerichtliche Kontrolle angesichts dessen, dass ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, zwangsläufig auf die Frage beschränken muss, ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung eines solchen Grundsatzes unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Denn bei solchen Beschlüssen wären Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, EU:C:1990:84, Rn. 15…, vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 21, und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 47).
• EuGH, 07.04.2022 - C-561/20

  Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem NichtEULuftfahrtunternehmen …

  Beim Erlass eines Rechtsakts ist sie also verpflichtet, das gesamte Völkerrecht zu beachten, auch das die Organe der Union bindende Völkergewohnheitsrecht (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz, dass jeder Staat die vollständige und ausschließliche Hoheit über seinen Luftraum besitzt, ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 103 und 104).

  Schließlich steht fest, dass ein Bürger die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen kann, als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts aber nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, muss sich die gerichtliche Kontrolle zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grundsatzes unterlaufen sind (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist festzustellen, dass sich der Unionsgesetzgeber, um ein solches Ziel zu gewährleisten, grundsätzlich dafür entscheiden kann, die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet, im vorliegenden Fall den Flugverkehr, nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Wirtschaftsteilnehmer die von der Union festgelegten Kriterien beachten, mit denen die Ziele, die sie sich im Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere des Schutzes der Fluggäste, gesetzt hat, erreicht werden sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

  Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 107 des Urteils Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden, dass "[e]in Bürger ... die ... Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen [kann], als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann ... und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können".

  Die in den Rn. 107 bis 110 des Urteils Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Voraussetzungen einer Berufung auf das Völkergewohnheitsrecht kommen hier also nicht zum Tragen(133).

  76 - Zum Begriff der Direktwirkung hat der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden, dass Bestimmungen eines Vertrags bei der Kontrolle der Gültigkeit des Unionsrechtsakts nur dann herangezogen werden können, wenn sie "inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen".

  111 - Es handelt sich um das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107), in dem der Gerichtshof entschieden hat: "Ein Bürger kann die ... Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen, als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann ... und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.".

  116 - Urteile vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101), und vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (…C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 47).

  134 - Vgl. zu den internationalen Verträgen Urteile vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 51 bis 55), und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (…C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 37), und zum internationalen Völkergewohnheitsrecht Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107 und 110).

• EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Niederlassungsfreiheit

  Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil des Unionsrechts ist (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5 und 6, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73, und Gutachten 1/17 [CETA EU-Kanada] vom 30. April 2019, EU:C:2019:341, Rn. 117).
• EuG, 26.07.2023 - T-244/21

  Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission

  Il convient de rappeler que, en vertu de l'article 216, paragraphe 2, TFUE, lorsque des accords internationaux sont conclus par l'Union, les institutions de l'Union sont liées par de tels accords et, par conséquent, ceux-ci priment les actes de l'Union (voir arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 50 et jurisprudence citée).

  Lorsque cette illégalité est invoquée devant le Tribunal, celui-ci vérifie si certaines conditions sont remplies dans le cadre de l'affaire dont il est saisi afin de déterminer si, en application de l'article 263 TFUE, la légalité de l'acte du droit de l'Union concerné peut être appréciée au regard des règles du droit international invoquées (voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 51 et jurisprudence citée).

  En effet, l'Union doit tout d'abord être liée par ces règles (voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 52 et jurisprudence citée).

  Ensuite, le juge de l'Union ne peut procéder à l'examen de la légalité d'un acte du droit de l'Union au regard d'un traité international que lorsque la nature et l'économie de celui-ci ne s'y opposent pas (voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 53 et jurisprudence citée).

  Enfin, lorsque la nature et l'économie du traité dont il s'agit permettent un contrôle de la légalité de l'acte du droit de l'Union au regard des dispositions de ce traité, encore faut-il que les dispositions de ce traité invoquées aux fins de ce contrôle apparaissent, du point de vue de leur contenu, inconditionnelles et suffisamment précises (voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 54 et jurisprudence citée).

  Une telle condition est remplie lorsque la disposition invoquée comporte une obligation claire et précise qui n'est subordonnée, dans son exécution ou dans ses effets, à l'intervention d'aucun acte ultérieur (voir, par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, Air Transport Association of America e.a., C-366/10, EU:C:2011:864, point 55 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  Zur Möglichkeit der Berufung auf Völkergewohnheitsrecht hat der Gerichtshof im Urteil ATA u. a. (EU:C:2011:864, Rn. 107) einige Klarstellungen getroffen, indem er dort entschieden hat, dass "[e]in Bürger die ... Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen [kann], als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann[(79)] und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können"(80).

  Im Licht der Begründung des Gerichtshofs in der Rechtssache Air Transport Association of America u. a. (EU:C:2011:864) setzt die Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf einen völkerrechtlichen Rechtsakt zunächst voraus, diesen Rechtsakt, sofern die Union an ihn gebunden ist, anhand seiner Beschaffenheit, seiner Systematik und seiner Ziele zu prüfen.

  Vgl. auch Urteile Racke (…C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 31), IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 39), Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 54) sowie Z (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 84 bis 86).

  Vgl. auch Urteil Air Transport Association of America u. a. (EU:C:2011:864, Rn. 50 und dort angeführte Rechtsprechung).

  63 - Vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a. (EU:C:2011:864, Rn. 51).

• EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
• EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

  Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

  Brexit: Einseitige Rücknahme möglich
• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers
• EuG, 13.09.2023 - T-65/18

  Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuGH, 07.09.2023 - C-15/22

  Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

  Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21

  Kommission/ Front Polisario
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
• EuG, 13.09.2013 - T-111/11

  ClientEarth / Kommission
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
• EuGH, 03.12.2020 - C-352/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

  Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

  E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-778/21

  Kommission/ Front Polisario
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 29.09.2021 - T-344/19

  Front Polisario/ Rat
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuGH, 20.01.2022 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
• EuGH, 05.04.2022 - C-161/20

  Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

  Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
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  Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
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  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11

  Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14

  Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13

  Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der …
• EuGH, 12.07.2012 - C-466/11

  Currà u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-561/20

  United Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11

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