Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2011 - C-366/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16
EuGH, 21.12.2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,16)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,16)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,16)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Air Transport Association of America u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

  • EU-Kommission PDF

    Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change.

  • EU-Kommission

    Air Transport Association of America u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen ...

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; Begriffe 'Gebühr' und 'Abgabe'; Air ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System; Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten; Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts; Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

  • faz.net (Pressebericht, 21.12.2011)

    Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten: Zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

  • fr-online.de (Pressebericht, 22.12.2011)

    Klimaschutz durch CO2-Handel: Alle Fluggesellschaften müssen mitmachen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien - EuGH erlaubt Einbeziehung ausländischer Airlines in CO2-Handel

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Alle Fluggesellschaften müssen am Emissionshandel teilnehmen // Hohe Haftstrafen wegen Steuerbetrugs beim Zertifikatehandel

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH prüft geplanten Emissionshandel im Flugverkehr // US-Fluggesellschaften sehen internationales Recht verletzt

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Pressekommentar, 21.12.2011)

    Emissionsabgabe: Die Luftfahrt-Lobby am Boden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Juli 2010 - The Air Transport Association of America, American Airlines, Inc., Continental Airlines, Inc., United Airlines, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) - Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 226
  • EuZW 2012, 342
  • DVBl 2012, 288
  • DÖV 2012, 241
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Hingegen würde die EMRK infolge des Beitritts, wie jede andere von der Union geschlossene internationale Übereinkunft, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten binden und damit Bestandteil des Unionsrechts werden (Urteil Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 37, sowie Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, und Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73).
  • EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

    Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder

    Vorab ist daran zu erinnern, dass die Organe der Europäischen Union, wenn von dieser internationale Übereinkünfte geschlossen werden, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden sind; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Denn bei solchen Beschlüssen wären Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, EU:C:1990:84, Rn. 15, vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 21, und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko

    Der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums, Comader, die spanische, die französische und die portugiesische Regierung sowie der Rat und die Kommission sprechen der WSC unter Hinweis auf die im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Grundsätze die Befugnis ab, sich vor Gericht auf diese völkerrechtlichen Regeln zu berufen.

    Nach den Rn. 51 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Normen des Völkervertragsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Union muss an diese Normen gebunden sein, Letztere müssen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen ihre Art und Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

    Nach den Rn. 101 bis 103 und 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Regeln des Völkergewohnheitsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts muss durch diese Regeln in Frage gestellt werden können, und durch diesen Rechtsakt müssen Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.

    Dies wäre aber meines Erachtens der Fall, wenn die Grundsätze, die für den im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864) behandelten Fall aufgestellt wurden, ohne Weiteres auf die Kontrolle der Gültigkeit der streitigen Rechtsakte übertragen würden.

    Bei manchen der in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln handelt es sich nämlich sowohl um solche des Gewohnheitsrechts als auch um solche des Vertragsrechts, da sie in mehreren Verträgen und völkerrechtlichen Übereinkünften kodifiziert wurden, während andere, wie das Recht auf Selbstbestimmung, dem allgemeinen Völkerrecht zuzurechnen sind(59), so dass sie nicht allein dem Völkervertrags- oder -gewohnheitsrecht angehören, hinsichtlich dessen der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf sie vor Gericht möglich ist.

    Ich erinnere daran, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ergangen ist, und in den Rechtssachen, in denen die in Rn. 107 dieses Urteils angeführten Urteile ergangen sind, um die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts ging, von dem behauptet wurde, er habe extraterritoriale Auswirkungen.

    Diese Voraussetzungen sind in den Rn. 53 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgeführt: Danach muss die Union an die geltend gemachte Norm gebunden sein, diese muss inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen Art und Struktur der Norm einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

    Wie der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, ist "[d]iese Voraussetzung ... erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen".

    26 Vgl. Art. 3 Abs. 5 EUV und Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Vgl. Rn. 48, 74, 84 und 102 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), wo der Gerichtshof von der "Rechtmäßigkeit", der "Ungültigkeit" bzw. der "Gültigkeit eines Rechtsakts der Union wie der Richtlinie 2008/101" spricht (Hervorhebung nur hier).

    62 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

    63 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

    Der Anwendungsbereich Letzterer ist nach dem einschlägigen Völkerrecht grundsätzlich auf die Gebiete zu begrenzen, die der uneingeschränkten Hoheitsgewalt der Union unterstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 123 und 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof im Urteil Rat/Front Polisario aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung und dem Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen klare, bestimmte und unbedingte Verpflichtungen abgeleitet hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 55), die in Bezug auf die Westsahara in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko zu beachten sind, nämlich zum einen die Achtung ihres gesonderten und unterschiedlichen Status und zum anderen die Verpflichtung, sich im Fall der Durchführung des Assoziationsabkommens in diesem Gebiet der Zustimmung ihres Volkes zu vergewissern.

    Entgegen dem Vorbringen des Rates, der Französischen Republik, der Kommission und der Comader steht der Möglichkeit für den Kläger, sich auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und den Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen zu berufen, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage der Geltendmachung von Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts u. a. im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), nicht entgegen.

    In Rn. 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Bürger die in Rn. 103 dieses Urteils genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof nur insoweit geltend machen kann, als zum einen durch diese Grundsätze die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts in Frage gestellt werden kann und zum anderen durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.

    Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, dass, da diese Grundsätze im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurden, um vom Gerichtshof beurteilen zu lassen, ob die Union für den Erlass der Richtlinie 2008/101/EG des Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. 2009, L 8, S. 3) zuständig war, und da diese Richtlinie unionsrechtliche Verpflichtungen für die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens begründen konnte, nicht auszuschließen war, dass Letztere diese Grundsätze geltend machen konnten, auch wenn sie offenbar nur Verpflichtungen zwischen Staaten begründen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 108 und 109).

    Als Erstes geht aus dem Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), nicht hervor, dass aus den in Rn. 103 dieses Urteils genannten Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts vor dessen Erlass für die Union bereits klare, bestimmte und unbedingte Verpflichtungen gegenüber Unternehmen aus Drittländern wie den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens bestanden.

    Es handelte sich demnach um Einzelne, für die die von ihnen geltend gemachten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts grundsätzlich keine Rechte begründeten, da diese Grundsätze, wie der Gerichtshof in Rn. 109 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ausgeführt hat, nur Verpflichtungen zwischen Staaten begründen sollten.

    Die Klägerinnen beriefen sich jedoch gerade auf die in Rn. 103 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, um der Sache nach geltend zu machen, die Union habe ihre Befugnisse verkannt, denn diese Richtlinie habe auf die außerhalb des Luftraums der Mitgliedstaaten durchgeführten Abschnitte von internationalen Flügen Anwendung finden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 121 bis 130).

    Aus alledem ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Frage, ob die Geltendmachung des Grundsatzes der Selbstbestimmung und des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen möglich ist, nicht anhand der Erwägungen in den Rn. 107 bis 109 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), beurteilt werden kann, da diese Erwägungen auf einer Beurteilung der besonderen Umstände jener Rechtssache beruhten, die sich aus der Art der geltend gemachten Grundsätze des Völkerrechts und des beanstandeten Rechtsakts sowie aus der Rechtsstellung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ergaben und die mit denen des vorliegenden Falles nicht vergleichbar sind.

    Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die gerichtliche Kontrolle angesichts dessen, dass ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts nicht dieselbe Bestimmtheit aufweist wie eine Bestimmung einer internationalen Übereinkunft, zwangsläufig auf die Frage beschränken muss, ob den Organen der Union beim Erlass des betreffenden Rechtsakts offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung eines solchen Grundsatzes unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12

    Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels

    Beim Erlass eines Rechtsakts ist sie daher verpflichtet, das gesamte Völkerrecht zu beachten, auch das die Organe der Union bindende Völkergewohnheitsrecht (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur wenn diese Frage im Abkommen nicht geregelt ist, haben die zuständigen Gerichte der Union über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage zu entscheiden, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Union stellt (vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a., oben in Rn. 180 angeführt, EU:C:2011:864, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts durch die Unvereinbarkeit mit derartigen völkerrechtlichen Regeln berührt wird (vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a., oben in Rn. 180 angeführt, EU:C:2011:864, Rn. 50 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst allerdings muss die Union, wie der Gerichtshof auch entschieden hat, an diese Normen gebunden sein (vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a., oben in Rn. 180 angeführt, EU:C:2011:864, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann kann nach Ansicht des Gerichtshofs ein Unionsgericht die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts nur dann an einem völkerrechtlichen Vertrag messen, wenn dessen Art und Struktur dem nicht entgegenstehen (vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a., oben in Rn. 180 angeführt, EU:C:2011:864, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (vgl. Urteil Air Transport Association of America u. a., oben in Rn. 180 angeführt, EU:C:2011:864, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

    Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 107 des Urteils Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden, dass "[e]in Bürger ... die ... Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen [kann], als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann ... und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können".

    Die in den Rn. 107 bis 110 des Urteils Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Voraussetzungen einer Berufung auf das Völkergewohnheitsrecht kommen hier also nicht zum Tragen(133).

    76 - Zum Begriff der Direktwirkung hat der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden, dass Bestimmungen eines Vertrags bei der Kontrolle der Gültigkeit des Unionsrechtsakts nur dann herangezogen werden können, wenn sie "inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen".

    111 - Es handelt sich um das Urteil vom 21. September 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107), in dem der Gerichtshof entschieden hat: "Ein Bürger kann die ... Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts insoweit im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof geltend machen, als die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts durch diese Grundsätze in Frage gestellt werden kann ... und durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.".

    116 - Urteile vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101), und vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (C-263/14, EU:C:2016:435, Rn. 47).

    134 - Vgl. zu den internationalen Verträgen Urteile vom 31. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 51 bis 55), und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 37), und zum internationalen Völkergewohnheitsrecht Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107 und 110).

  • EuGH, 20.01.2022 - C-165/20

    Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit

    Durch die mit der Richtlinie 2008/101 eingeführten Änderungen wurden dieser Zweck und diese Logik des EHS auf den Luftverkehr ausgedehnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 138 bis 140).
  • EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

    Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG -

    Diese Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Rn. 50, und vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28).

    Wird eine solche Ungültigkeit vor einem nationalen Gericht geltend gemacht, prüft der Gerichtshof, ob in dem Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, um gemäß Art. 267 AEUV die Gültigkeit des betreffenden Rechtsakts der Union an den geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln messen zu können (vgl. Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Rn. 43, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 51).

    Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so ist, wenn die Art und Struktur eines völkerrechtlichen Vertrags eine Kontrolle der Gültigkeit des Rechtsakts der Union anhand der Bestimmungen dieses Vertrags zulassen, außerdem erforderlich, dass die insoweit geltend gemachten Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile Intertanko u. a., Rn. 45, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 54).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Vorschrift eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Rn. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l"étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Rn. 39, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    277 - Vgl. z. B. auch Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 71) (wo der Gerichtshof feststellte, dass die Europäische Union, da die zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübten Befugnisse im Anwendungsbereich einer internationalen Übereinkunft zum gegebenen Zeitpunkt nicht vollständig auf sie übergegangen waren, somit nicht an diese Übereinkunft gebunden war).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

    Niederlassungsfreiheit

  • EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

    Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  • EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

    Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

    Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

    Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12

    Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

  • EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

    Recorded Artists Actors Performers

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische

  • EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

    Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

    Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen

  • EuG, 15.12.2021 - T-569/20

    Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ Kommission - Umwelt - Verordnung (EG)

  • EuG, 15.01.2015 - T-197/13

    Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz

  • EuG, 13.09.2013 - T-111/11

    ClientEarth / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

    Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

    Nord Stream 2/ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11

    Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

    A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

    Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

    Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG -

  • EuG, 20.05.2020 - T-526/19

    Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

    E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-561/20

    United Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG)

  • EuG, 29.09.2021 - T-344/19

    Front Polisario/ Rat

  • EuGH, 03.12.2020 - C-352/19

    Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

  • EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

    HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

  • EuG, 30.04.2014 - T-468/08

    Tisza Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11

    Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

    Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen

  • EuGH, 12.07.2012 - C-466/11

    Currà u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14

    Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

    Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

    GILDA-UNAMS u.a.

  • EuG, 03.05.2018 - T-48/16

    Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der

  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11

    IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2

  • EuG, 20.05.2020 - T-530/19

    Nord Stream/ Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

    IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 333/13

    Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als

  • EuG, 16.12.2020 - T-638/18

    Deza/ Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-639/18

    SGL Carbon / Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13

    Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

    Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

    Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • EuG, 13.07.2017 - T-527/14

    Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-17/16

    El Dakkak und Intercontinental

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

    Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der

  • EuG, 29.09.2021 - T-116/20

    Società agricola Vivai Maiorana u.a./ Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11

    Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • EuG, 03.05.2018 - T-47/16

    Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm

  • VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

    Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!

  • VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15

    Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,266
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - C-366/10 (https://dejure.org/2011,266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Air Transport Association of America u.a.

    Umwelt - Treibhausgase - Emissionszertifikate - EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ("EU-Emissionshandelssystem") - Einbeziehung des Luftverkehrs - Internationaler Luftverkehr - Völkerrecht - Vereinbarkeit von sekundärem Unionsrecht mit ...

  • EU-Kommission PDF

    The Air Transport Association of America u.a.

    Umwelt - Treibhausgase - Emissionszertifikate - EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ("EU-Emissionshandelssystem") - Einbeziehung des Luftverkehrs - Internationaler Luftverkehr - Völkerrecht - Vereinbarkeit von sekundärem Unionsrecht mit ...

  • EU-Kommission

    The Air Transport Association of America u.a.

    Umwelt - Treibhausgase - Emissionszertifikate - EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (‚EU-Emissionshandelssystem‘) - Einbeziehung des Luftverkehrs - Internationaler Luftverkehr - Völkerrecht - Vereinbarkeit von sekundärem Unionsrecht ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Emissionsrechtehandel: Abgaben auch für nicht-europäische Airlines rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Emissionsrechtehandel - Abgaben auch für nicht-europäische Airlines rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gutachterin: Emissionsabgaben für Airlines sind zulässig // Gebühren gelten auch für Streckenabschnitte außerhalb der EU

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-561/20

    United Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG)

    28 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:637, Nrn. 148 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

    InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

    18 - Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:637, Nr. 148).
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