Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.1998 - C-366/95   

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https://dejure.org/1998,814
EuGH, 12.05.1998 - C-366/95 (https://dejure.org/1998,814)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - C-366/95 (https://dejure.org/1998,814)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-366/95 (https://dejure.org/1998,814)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet gegen Steff-Houlberg Export I/S, Nowaco A/S, Nowaco Holding A/S und SMC af 31/12-1989 A/S.

    Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Regelung, die die Berücksichtigung bestimmter Kriterien für den Ausschluß der Rückforderung erlaubt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Landbrugsministeriet / Steff-Houlberg Export u.a.

  • Wolters Kluwer

    Nationales Recht als Kriterium für den Ausschluss der Rückforderung einer zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattung ; Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ; Kauf von Rindfleischerzeugnissen für die Ausfuhr in arabische Länder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 177
    Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Regelung, die die Berücksichtigung bestimmter Kriterien für den Ausschluß der Rückforderung erlaubt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im Bereich der condictio indebiti beim Fehlen besonderer Gemeinschaftsvorschriften auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Ausfuhrerstattungen anwendbare nationale Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 499
  • WM 1998, 1601
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

    Käserei Champignon Hofmeister

    In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Auslegung der Urteile des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95 (Steff-Houlberg Export u. a., Slg. 1998, I-2661) und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96 (Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767) über die Voraussetzungen, unter denen Ausführer sich auf ihren guten Glauben berufen können, hat der Bundesfinanzhof es für erforderlich gehalten, den Gerichtshof auch zur Auslegung des Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 zu befragen.

    Die Urteile Steff-Houlberg Export u. a. und Oelmühle und Schmidt Söhne stehen einer solchen Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen.

    Da die nationalen Bestimmungen auf die Rückforderung solcher Beträge nicht mehr anwendbar sind, ist die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof in den Urteilen Steff-Houlberg Export u. a. und Oelmühle und Schmidt Söhne auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Außerdem hat der Gerichtshof, wie sich aus dem Tenor des Urteils Steff-Houlberg Export u. a. ergibt, das Gemeinschaftsrecht zwar dahin ausgelegt, dass im Rahmen eines unter Anwendung nationalen Rechts durchgeführten Verfahrens der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen Gesichtspunkte wie das sorgfaltswidrige Verhalten der nationalen Behörden oder der Ablauf eines erheblichen Zeitraums seit der Zahlung der zurückgeforderten Beihilfe berücksichtigt werden können; er hat jedoch die Berücksichtigung des Verschuldens eines Dritten, mit dem der Beihilfeempfänger in Vertragsbeziehungen steht, abgelehnt, da dieses Verschulden seiner Ansicht nach eher in den Bereich des Beihilfeempfängers fällt als in den der Gemeinschaft (Urteil Steff-Houlberg Export u. a., Randnr. 28 und Tenor).

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

    Diese Bestimmungen tragen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten Rechnung, rechtswidrig gewährte Beihilfen der Europäischen Union in der Regel und - erforderlichenfalls - aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zurückzufordern (Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und - für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661, Rn. 15 m.w.N.).

    Dem danach anzuwendenden nationalen Recht sind allerdings durch das Unionsrecht (auch) bei der Rückforderung von unionsrechtlichen Beihilfen Grenzen gezogen; den Interessen der Europäischen Union ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (EuGH, Urteile vom 21. September 1983 - Rs. C-205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 2633 Rn. 30 ff., vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661 Rn. 15 und vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Oehlmühle - Slg. I-4767 Rn. 24).

    Vergleichbar hat auch der Europäische Gerichtshof einem Unternehmen Vertrauensschutz gewährt, das sich auf Angaben eines Dritten verlassen hatte, die es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hätte kontrollieren können und auf die es berechtigt vertraut hat (EuGH, Urteile vom 12. Mai 1998 a.a.O. Rn. 21 ff. und vom 16. Juli 1998 a.a.O. Rn. 29 f.).

  • BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98

    Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des

    Jedoch hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Mai 1998 Rs. C-366/95 (EuGHE 1998, 1-2661) und vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (EuGHE 1998, 1-4767) erkannt, wo das Gemeinschaftsrecht die Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Vergünstigungen nicht selbst näher regele, lasse es nationale Regelungen zu, die u.a. auf den guten Glauben des Empfängers abstellen; nach dem Urteil in EuGHE 1998, 1-2661 dürfen solche Vorschriften, ohne dass die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts dadurch unzulässig beeinträchtigt würde, dahin ausgelegt werden, dass ein Handelsunternehmen in gutem Glauben handelt, wenn es über eine Ware, an deren Herstellungsprozess es nicht beteiligt war, aufgrund ihm von einem Herstellungsbetrieb gemachter, durch eigene Kontrollen nicht überprüfter Angaben unzutreffende Erklärungen abgibt.
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https://dejure.org/1997,13809
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-366/95 (https://dejure.org/1997,13809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - C-366/95 (https://dejure.org/1997,13809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - C-366/95 (https://dejure.org/1997,13809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet gegen Steff-Houlberg Export I/S, Nowaco A/S, Nowaco Holding A/S und SMC af 31/12-1989 A/S.

    Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Erstattung - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzungen und Grenzen

  • EU-Kommission

    Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet gegen Steff-Houlberg Export I/S, Nowaco A/S, Nowaco Holding A

Verfahrensgang

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