Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1991 - C-367/89   

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https://dejure.org/1991,680
EuGH, 04.10.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Richardt

    EWG-Vertrag, Artikel 36; Verordnung Nr. 222/77 des Rates
    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft - Auf Artikel 36 EWG-Vertrag gestützte beschränkende Maßnahmen - Zulässigkeit - Durchfuhr von als strategisches Material eingestuften Waren - Erfordernis einer besonderen Genehmigung - Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Richardt

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Verlangens einer besonderen Genehmigung für den Versand von strategischem Material durch Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch innnerstaatliche Normen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gemeinschaftliches Versandverfahren: Strategisches Material

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 36
    EWG-Vertrag Art. 36

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 690
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

    FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

    Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummergenannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit einesMitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrundelag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zumUrteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22,vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231,Randnr. 26, und Sirdar, Randnr. 17).
  • BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

    Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung;

    Auch den verwandten Begriff der öffentlichen Sicherheit legt der Gerichtshof im Gegensatz zum Begriff der öffentlichen Ordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977 - RS 30/77 - Slg. 1977, 1999 RN 33/35, und vom 18. Mai 1989 - RS 249/86 - Slg. 1989, 1286 RN 17) sehr restriktiv aus (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - RS 72/83 - Slg. 1984, 2727 RN 33, und vom 4. Oktober 1991 - C 367/89 - Slg. 1991, I-4645 RN 22).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Dagegen ist es nach Artikel 58 EG zulässig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die eine solche Wirkung haben, wenn dies zur Erreichung der in diesem Artikel bezeichneten Ziele und insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist und bleibt (vgl. analog zu Artikel 30 EG Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 19 und die dort genannte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89   

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https://dejure.org/1991,17497
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC.

    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material

Verfahrensgang

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