Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.1998 - C-367/96   

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https://dejure.org/1998,518
EuGH, 12.05.1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,518)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,518)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,518)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten - Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kefalas u.a.

  • EU-Kommission

    Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE).

    1 Gemeinschaftsrecht - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts - Nationale Rechtsvorschrift, die den Rechtsmißbrauch verbietet - Anwendung durch die nationalen Gerichte

  • EU-Kommission

    Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon

  • Wolters Kluwer

    Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten; Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung; Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des auf nationales Recht gestützten Rechtsmissbrauchseinwandes bei Berufung auf Richtlinienverstoß durch Aktionär ("Kefalas/OAE")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweite Richtlinie 77/91/EWG Art. 25
    1 Gemeinschaftsrecht - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts - Nationale Rechtsvorschrift, die den Rechtsmißbrauch verbietet - Anwendung durch die nationalen Gerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athen - Auslegung des Artikels 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und die Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91/EWG) - Anwendung einer nationalen Vorschrift, die die mißbräuchliche Ausübung von Rechten verbietet, auf ein durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumtes subjektives Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1672
  • EuZW 1999, 57
  • WM 1998, 1531
  • DB 1998, 1222
  • NZG 1998, 462
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.; Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.; Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.; Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).

    Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH Slg. 1996, I-1347 Rn. 68; Slg. 1998, I-2843 Rn. 22 f.; Slg. 2000, I-1705 Rn. 34 f.; Slg. 2009, I-7315 Rn. 26, 29; EuGH, GRUR 2014, 368 Rn. 42, 49 mwN; vgl. auch BVerfG, WM 2015, 514, 518).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (EuGH ZfZ 2014, 100 Rn. 29 m.w.N.; Slg. 2000 aaO Rn. 33; Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 m.w.N.; Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 m.w.N.).
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist dabei ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (EuGH 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 12. Mai 1998 - C-367/96 - [Kefalas ua.] Rn. 20, Slg. 1998, I-2843; Däubler/Bertzbach-Deinert AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 53; Windel RdA 2011, 193 f.) .
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https://dejure.org/1998,31630
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,31630)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,31630)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - C-367/96 (https://dejure.org/1998,31630)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE).

    Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten - Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts

Verfahrensgang

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