Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.2010 - C-368/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • IWW
  • ra-skwar.de

    Steuerrecht - Vorsteuerabzug - fehlende fortlaufende Nummerierung der Rechnungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Pannon Gép Centrum

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen und Vorlage einer berichtigten Rechnung; Pannon Gép Centrum kft gegen APEH Központi Hivatal Hatósági Foosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • nwb

    Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen und Vorlage einer berichtigten Rechnung; Pannon Gép Centrum kft gegen APEH Központi Hivatal Hatósági Foosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MwStSystRL Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226
    Bei zutreffender Rechnungsberichtigung keine Versagung des Vorsteuerabzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pannon Gép Centrum

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: EuGH zeigt Betriebsprüfern die Grenzen auf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    EuGH ermöglicht gegen die bisherige Praxis die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen zum Erhalt des Vorsteuerabzugs

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    DStV: Zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    DStV: Zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug ist trotz nicht fortlaufender Rechnungsnummer möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen für Umsatzsteuerzwecke?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachzahlungszinsen bei der Umsatzsteuer durch rückwirkende Rechnungsberichtigung?

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 14. September 2009 - Pannon Gép Centrum Kft./ APEH Központi Hivatal Hatósági Föosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2001/115/ EG Art 2 B uchst b, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 18 Abs 1 Buchst a, RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b
    Fehler; Mangel; Rechnung; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Baranya Megyei Bíróság - Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (ABl. L 15, S. 24) - Verlust des Rechts eines Dienstleistungsempfängers auf Vorsteuerabzug wegen eines Fehlers im Datum der Fertigstellung von Arbeiten, das in der vom Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist - Nationale Regelung, die jeden formalen Mangel der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-7463
  • BB 2011, 25
  • DB 2010, 1571



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Wird zitiert von ... (68)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14  

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Ist die vom Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel (C-152/02, EU:C:2004:268), festgestellte Ex-nunc -Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441), und vom 8. Mai 2013, Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297), insoweit relativiert, als der Gerichtshof in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?.

    Des Weiteren hat der Gerichtshof zwar in Rn. 43 des Urteils vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441), sowie in Rn. 34 des Urteils vom 8. Mai 2013, Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297), bestätigt, dass die Richtlinie 2006/112 es nicht verbietet, fehlerhafte Rechnungen zu berichtigen.

  • BFH, 20.10.2016 - V R 26/15  

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen

    c) Wenn der Senat im Übrigen im Besitz der Rechnung eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug sieht (Senatsurteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 18), widerspricht er nicht der unionsrechtlichen Systematik, die zwischen der Entstehung und der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug unterscheidet (vgl. Art. 167 MwStSystRL einerseits, Art. 178 MwStSystRL; EuGH-Urteile Pannon Gep Centrum vom 15. Juli 2010 C-368/09, EU:C:2010:441, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 994, Rz 38 f.; Petroma Transports SA vom 8. Mai 2013 C-271/12, EU:C:2013:297, HFR 2013, 656, Rz 24 f.).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-516/14  

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur

    Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnungen abhängig machen können, die in den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 nicht ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 40 und 41).
  • FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08  

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer

    Der EuGH habe in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen C-368/09, DStR 2010, 1475) entschieden, dass in dem Fall, in dem der empfangene Unternehmer zunächst nur eine unvollständige Rechnung besitze und später eine berichtigte Rechnung erhalte, dieser Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukomme.

    Dies zeige, dass der Sachverhalt mit der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, a.a.O.) vergleichbar sei.

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) im Streitfall nicht anwendbar, da die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2005 keinen Vorsteuerabzug aus den tatschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) geltend gemacht habe.

    Im Übrigen habe sich der EuGH in der Entscheidung vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) überhaupt nicht zur rückwirkenden Kraft einer Berichtigung geäußert.

    38 Diese Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 29.4.2004 (a.a.O.) hat der EuGH jedenfalls für Sachverhalte wie im Streitfall nicht durch seine Entscheidung vom 15. Juli 2010 (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 - C-368/09, UR 2010 693 - Pannon Gép - ) aufgegeben.

    In der Entscheidung C-368/09 vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) hat der EuGH entschieden, dass auch eine neue Rechnung nach "Stornierung" der ursprünglichen Rechnung eine zulässige Rechnungsberichtigung darstellt.

    Keinesfalls lässt sich aber aus der EuGH-Entscheidung vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693) lässt eine generelle Abkehr vom Grundsatz der ex-tunc-Wirkung herleiten (a.A. Wäger , DStR 2010, 1478 ff.).

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom 29. April 2004 (C-152/02-Terra Baubedarf-Handel GmbH ./. FA Osterholz-Scharmbeck, DStRE 2004, 830) und vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693), hat die Streitsache grundsätzliche Bedeutung.

  • BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10  

    Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer

    Der Sachverhalt sei daher mit dem in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 693) vergleichbar.

    Dies ergebe sich aus dem EuGH-Urteil --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693).

    Im Falle der Berichtigung einer Rechnung gelte nach dem Urteil des EuGH --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) nicht mehr uneingeschränkt, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden könne, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliege.

    In seiner Entscheidung --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) habe der EuGH weder zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Stellung genommen noch den Begriff der Rückwirkung oder der rückwirkenden Kraft einer Berichtigung benutzt.

    aa) Sie trägt hierzu zwar vor, diese Möglichkeit habe sich erst aufgrund des EuGH-Urteils --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) ergeben und es sei ihr daher im Zeitpunkt der Antragstellung nicht zumutbar gewesen, ihre Rechtsauffassung im Rahmen des Festsetzungsverfahrens zu verfolgen.

    Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem in dem EuGH-Urteil --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693), in dem die zunächst ausgestellten Rechnungen unrichtige Daten des Abschlusses der Dienstleistungen aufwiesen.

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15  

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL ist die Ausübung des in Art. 168 Buchst. a dieser Richtlinie bezeichneten Rechts auf Vorsteuerabzug an den Besitz einer Rechnung geknüpft, die die in Art. 226 MwStSystRl genannten Angaben enthalten muss (EuGH-Urteil Pannon Gép vom 15. Juli 2010 C-368/09, EU:C:2010:44, Leitsatz sowie Rz 39, 40; Dankowski vom 22. Dezember 2010 C-438/09, EU:C:2010:818, 7 ff. zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14  

    Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

    Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen "Pannon Gep" (Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, UR 2010, 693) und "Petroma Transport" (Urteil vom 08.05.2013 C-271/12, BB 2013, 1365) insoweit relativiert, als der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?.

    Der EuGH habe erstmals mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Rs C-368/09 - Pannon Gép, DStR 2010, 1475) entschieden, dass in gewissen engen Grenzen eine Rechnungsberichtigung ex tunc möglich sei.

    An dieser Beurteilung halte die Finanzverwaltung auch nach Ergehen der o.g. EuGH-Urteile (Rs C-368/09 und Rs C-271/12) fest (z.B. Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 03.03.2014 - S 7300-123-St 244, MwStR 2014, 107).

    (15) c) In der Rechtssache "Pannon Gép" hat der EuGH erstmals die grundsätzliche Korrekturmöglichkeit für eine Rechnung bestätigt (Urteil vom 15. Juli 2010 - Rs C-368/09, UR 2010, 693).

    Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen "Pannon Gép" (Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, UR 2010, 693) und "Petroma Transport" (Urteil vom 08.05.2013 C-271/12, BB 2013, 1365) insoweit relativiert, als der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?.

  • BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10  

    Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche

    Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger grundsätzlich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép--, Slg. 2010, I-7467, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1475, Rz 39 bis 41; vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 461, Rz 41; BFH-Urteil in BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II.3., m.w.N.).

    Außerdem dürfen solche (weitere) Angaben nicht durch ihre Zahl oder technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 1988 C-123/87 --Jeunehomme und EGI--, Slg. 1988, I-4517, Rz 17; vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, DStR 2005, 775, Rz 80, m.w.N.; in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 42).

    Dem Steuerpflichtigen ist es nicht verboten, fehlerhafte Rechnungen berichtigen zu lassen und den ihm zunächst verwehrten Vorsteuerabzug nachzuholen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 43).

    c) Dürfen die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mithin von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnung abhängig machen, die --wie hier die Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen-- in Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 39 bis 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 41), kommt es für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht --wie der Kläger weiter vorbringt-- darauf an, dass die GmbH die Umsatzsteuer zutreffend ermittelt, alle Umsätze versteuert und die in der streitbefangenen Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abgeführt habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14  

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Ist die vom Gerichtshof im Urteil Terra Baubedarf-Handel (C-152/02, EU:C:2004:268) festgestellte Ex-nunc -Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die Urteile Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441) und Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297) insoweit relativiert, als der Gerichtshof in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?.

    Insoweit führt das vorlegende Gericht die Urteile Terra Baubedarf-Handel (C-152/02, EU:C:2004:268), Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441) sowie Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297) an.

    So ging es im Urteil Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441) um die Frage, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, nach der kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn die Rechnung über die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder die ihm erbrachten Dienstleistungen ursprünglich eine falsche Angabe enthielt, deren spätere Berichtigung nicht alle in den anwendbaren nationalen Vorschriften enthaltenen Voraussetzungen erfüllte(12).

    Daher ist festzustellen, dass die Urteile Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441) sowie Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297) nicht zur Rückwirkung der zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorgenommenen Berichtigung einer Rechnung Stellung nehmen.

    11 - Urteile Pannon Gép Centrum (C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 43 bis 45) sowie Petroma Transports u. a. (C-271/12, EU:C:2013:297, Rn. 34).

  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14  

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Dabei muss die Rechnung alle in Art. 226 MwStSystRL genannten Informationen enthalten (EuGH-Urteile Pannon Gép vom 15. Juli 2010 C-368/09, EU:C:2010:441, Rz 40 ff.; Dankowski vom 22. Dezember 2010 C-438/09, EU:C:2010:818, Rz 29 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern).
  • BFH, 02.09.2010 - V R 55/09  

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer -

  • BFH, 26.01.2012 - V R 18/08  

    Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  • BFH, 20.07.2012 - V B 82/11  

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung -

  • BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14  

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur

  • BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12  

    Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  • EuGH, 08.05.2013 - C-271/12  

    Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie

  • EuGH, 01.03.2012 - C-280/10  

    Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und

  • BFH, 08.09.2011 - V R 42/10  

    Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-78/12  

    Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung

  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12  

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

  • FG Niedersachsen, 01.10.2013 - 5 V 217/13  

    Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  • FG Münster, 10.12.2015 - 5 K 4322/12  

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht

  • FG Saarland, 16.02.2012 - 2 V 1343/11  

    Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 7 K 7377/11  

    Umsatzsteuer 2005 bis 2007

  • FG Münster, 16.12.2013 - 5 V 1915/13  

    Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den

  • FG Hamburg, 06.12.2012 - 3 K 96/12  

    Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim

  • FG Hamburg, 06.12.2016 - 2 K 297/16  

    Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  • FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12  

    Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren

  • FG Hamburg, 25.11.2014 - 3 K 85/14  

    Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung

  • EuGH, 06.02.2014 - C-424/12  

    Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -

  • FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09  

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

  • FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11  

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der

  • FG Münster, 01.12.2016 - 5 K 1275/14  
  • BFH, 20.01.2015 - XI B 112/14  

    Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14  

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht -

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11  

    Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des

  • EuGH, 30.09.2010 - C-392/09  

    Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 4 V 1378/15  
  • BFH, 19.05.2015 - V B 133/14  

    Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur

  • BFH, 25.03.2011 - V B 94/10  

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 5 K 5083/14  

    Umsatzsteuer 2005, 2006

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5092/14  

    Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei Berichtigung von unzutreffenden Angaben in

  • EuGH, 16.02.2012 - C-594/10  

    van Laarhoven - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug -

  • FG Nürnberg, 07.10.2010 - 2 V 802/09  

    Aussetzung der Vollziehung eines nach Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 7 V 7096/13  

    Nachträgliche Rechnungsberichtigungen

  • FG München, 13.09.2012 - 14 V 2009/12  

    Zeitpunkt der Wirkung einer Rechnungsberichtigung

  • BFH, 29.10.2010 - V B 48/10  

    Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10  

    Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10  

    Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für

  • EuGH, 12.02.2015 - C-567/13  

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach

  • FG Hamburg, 20.10.2014 - 2 V 214/14  

    Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06  

    Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell

  • FG Köln, 16.10.2012 - 8 K 2753/08  

    Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer

  • FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11  

    Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 7 V 7147/14  

    Bezeichnung des Rechnungsausstellers und Vertrauensschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10  

    Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10  

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

  • FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 140/14  

    Rechnungskorrektur

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10  

    van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug -

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12  

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 3 K 1301/11  

    Feststellung der Bemessungsgrundlage durch das Gericht - Kein Vorsteuerabzug aus

  • FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13  

    Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2012 - C-409/11  

    Csonka u.a. - Richtlinie 72/166/EWG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung -

  • FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12  

    Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im

  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 2695/10  

    Vorsteuervergütung bei fehlender Abdeckung des fraglichen Zeitraums durch eine

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 K 180/11  

    Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 6 K 221/11  

    (Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG

  • BFH - XI R 27/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  
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