Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

 
• Wolters Kluwer

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Öffentliche Aufträge - Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Ausschreibungen und "fairer Handel"

• badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

  Ein Urteil für fairen Handel: Vergibt der Staat Aufträge, darf er soziale und ökologische Standards setzen - allerdings in Maßen

 
• badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

  Ein Urteil für fairen Handel

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Zur Beschaffung von Öko- oder Fairtrade-Produkten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Öko-Labels ersetzen weder Leistungsbeschreibung noch Zuschlagskriterien!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Soziale und ökologische Zuschlagskriterien zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern - Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung ...

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Öko-Siegel rechtfertigen noch keinen Zuschlag

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG
  Anforderungen an nachhaltige Beschaffung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung von Umwelt- und Fairhandelsgütezeichen zulässig? (IBR 2012, 406)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfüllung sozialer Anforderungen: Zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2012, 405)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen? (IBR 2012, 592)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 23 Abs. 6 und 8, 44 Abs. 2, 48 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 11.02.2011 - C-368/10
• EuGH, 14.11.2011 - C-368/10
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 867
• EuZW 2012, 592
• NZBau 2012, 445
• NJ 2012, 421
• BauR 2012, 1291
• VergabeR 2012, 569
• ZfBR 2012, 489

Wird zitiert von ... (76)

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sein müssen (Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56) und dass ein öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (…Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  bb) Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.

 
• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10).
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 86).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Ziel des Vergaberechts und der ihm zugrunde liegenden europäischen Richtlinien ist es nämlich, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist, den in der Europäischen Union niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, zu ermöglichen und damit einen möglichst breiten Wettbewerb herzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10 - juris).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Es müssen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung der Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die Gemeinde tatsächlich überprüfen können, ob und in welchem Umfang die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - C-368/10, VergabeR 2012, 569 Rn. 109).

  Dies ergibt sich zum einen daraus, dass bei einigen Unterkriterien die Vorgaben nicht das Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit aufweisen, dass alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter in die Lage versetzte, sicher und in vollem Umfang zu wissen, welches die Kriterien sind, die diese Anforderungen umfassen und sie in gleicher Weise auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - 1 C -368/10, VergabeR 2012, 569 Rn. 109 f.).

• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot verlangen auch, dass der Gegenstand des betreffenden Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieses Auftrags an klar bestimmt sind und dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die abgegebenen Angebote die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56, 88 und 109…, vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, …und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 23).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich des Weiteren, dass der Auftraggeber während des Vergabeverfahrens den Umfang der wesentlichen Bedingungen des Auftrags grundsätzlich nicht verändern darf, zu denen die technischen Spezifikationen und die Vergabekriterien gehören und auf die die interessierten Wirtschaftsteilnehmer bei ihrer Entscheidung, ob sie die Einreichung eines Angebots vorbereiten oder nicht oder aber auf eine Teilnahme am Verfahren über die Vergabe des fraglichen Auftrags verzichten, vertraut haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 55, …und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 27 bis 29).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Gemäß dem Urteil des EuGH vom 10.05.2012 - C-368/10 - zum Vergaberecht dürfe eine Vergabestelle der Ausschreibung zwar die detaillierten Spezifikationen eines Umweltgütezeichens, nicht aber ein Umweltgütezeichen als solches zugrundelegen.

  Einer solchen gesetzlichen Benennung von Zertifikaten steht das von der Antragsgegnerin herangezogene Urteil des EuGH vom 10. Mai 2012 nicht entgegen; es betrifft insofern lediglich die Auslegung der Richtlinie 2004/18 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - C-368/10 - juris Rn. 62 f.).

• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Beachtung des europarechtlichen …
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• EuGH, 20.09.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
• VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Reichweite einer …
• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Technische Produktanforderungen: Keine Begrenzung auf wenige Prüfinstitute!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20

  Rabattverträge
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaats!
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-234/14

  Ostas celtnieks
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21

  Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20

  Rabattverträge
• OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Thüringen, 24.07.2014 - 250-4003-4945/2014-N-039-WE
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission
• VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16

  Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …
• EuG, 21.04.2021 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-552/13

  Grupo Hospitalario Quirón - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahren zur Vergabe …
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• EuG, 26.01.2022 - T-849/19

  Leonardo/ Frontex
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
• VK Thüringen, 03.11.2015 - 250-4002-5385/2015-N-020-WAK
• VK Thüringen, 16.10.2015 - 250-4002-4937/2015-E-052-EF