Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2009 - C-369/07   

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https://dejure.org/2009,3408
EuGH, 07.07.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG Finanzielle Sanktionen Zwangsgeld - Pauschalbetrag

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG − Finanzielle Sanktionen − Zwangsgeld - Pauschalbetrag“

  • datenbank.nwb.de

    Von der Kommission gesetzte Frist zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen: Nichteinhaltung führt zur Zwangsgeldverhängung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER RÜCKFORDERUNG STAATLICHER BEIHILFEN AN OLYMPIC AIRWAYS, DIE 2005 FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN WAREN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Doppelte Verurteilung Griechenlands wegen unterlassener Rückforderungen staatlicher Beihilfen - Zwangsgeld und Pauschalbetrag aufgrund über mehrere Jahre andauernder Vertragverletzung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 3. August 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 EG - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 - Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 771
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 Abs. 2 EG nach ständiger Rechtsprechung das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 43), im vorliegenden Fall also der 1. April 2008.

    Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt ist, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass es bei der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass die Beihilfen zurückgezahlt wurden, wie sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - zur Gewährleistung der vollen Beachtung der Bestimmungen des Vertrags - und im vorliegenden Fall aus Art. 4 der Entscheidung 2000/128 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).

    Dabei kann die Rückforderung der genannten Beihilfen bei der Berechnung des Zwangsgelds im vorliegenden Rechtsstreit nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass die Kommission darüber informiert wurde und die Geeignetheit des ihr insoweit übermittelten Nachweises prüfen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen hat, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Feststellung der Dauer des Verstoßes ist nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, wobei er auf den Zeitpunkt abzustellen hat, zu dem er den Sachverhalt prüft, und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die Zahlungsfähigkeit der Italienischen Republik betrifft, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Berechnungsmethode, die die Kommission bei ihrem Vorschlag anwendet, den Grundbetrag mit einem speziellen, für diesen Mitgliedstaat geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um diese Zahlungsfähigkeit unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 123 und die dort angegebene Rechtsprechung).

    Insoweit räumt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber ein, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entscheidet der Gerichtshof über die Verhängung eines Pauschalbetrags, hat er bei der Ausübung seines Ermessens diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen ist und sowohl zum festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).

    Zu den insoweit maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung und die Schwere des Verstoßes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn. 147 und 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-367/14

    Italien wird wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem

    Dès lors que la Commission a fourni suffisamment d'éléments faisant apparaître la persistance du manquement, il appartient à l'État membre concerné de contester cette affirmation de manière substantielle et détaillée, ainsi que d'apporter la preuve de la cessation de l'infraction (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, points 74 et 75 ainsi que jurisprudence citée).

    Au demeurant, dans la mesure où ledit État membre invoque des développements plus récents dans le contentieux national relatif à ces ordres de recouvrement, en particulier devant le Consiglio di Stato, il suffit de rappeler que, selon une jurisprudence constante, un État membre ne saurait exciper de dispositions, de pratiques ou de situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations résultant du droit de l'Union (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 45 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de rappeler, à titre liminaire, que la procédure prévue à l'article 260, paragraphe 2, TFUE a pour objectif d'inciter un État membre défaillant à exécuter un arrêt en manquement et, par-là, d'assurer l'application effective du droit de l'Union et que les mesures prévues par cette disposition, à savoir l'astreinte et la somme forfaitaire, visent toutes les deux ce même objectif (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 140).

    Il appartient à la Cour, dans chaque affaire et en fonction des circonstances de l'espèce dont elle se trouve saisie ainsi que du niveau de persuasion et de dissuasion qui lui paraît requis, d'arrêter les sanctions pécuniaires appropriées pour assurer l'exécution la plus rapide de l'arrêt ayant précédemment constaté un manquement et prévenir la répétition d'infractions analogues au droit de l'Union (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 142 et jurisprudence citée).

    De même, des lignes directrices telles que celles contenues dans les communications de la Commission ne lient pas la Cour, mais contribuent à garantir la transparence, la prévisibilité et la sécurité juridique de l'action menée par cette institution (arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 112 et jurisprudence citée).

    S'agissant de l'imposition d'une astreinte, la Cour a jugé que cette sanction ne se justifie en principe que pour autant que perdure le manquement tiré de l'inexécution d'un précédent arrêt jusqu'à l'examen des faits par la Cour (arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 59 et jurisprudence citée).

    Afin de déterminer si le manquement qui est reproché à la partie défenderesse a perduré jusqu'à l'examen des faits de l'espèce par la Cour, il y a lieu d'apprécier les mesures qui, selon l'État défendeur, ont été adoptées postérieurement au délai fixé dans la lettre de mise en demeure (voir, en ce sens, arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 61).

    Dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation en la matière, il incombe à la Cour de fixer l'astreinte de sorte que celle-ci soit, d'une part, adaptée aux circonstances et, d'autre part, proportionnée au manquement constaté ainsi qu'à la capacité de paiement de l'État membre concerné (arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 114 et jurisprudence citée).

    Il convient de rappeler, à titre liminaire, que l'application d'une astreinte et d'une somme forfaitaire dépend de l'aptitude de chacune à remplir l'objectif poursuivi en fonction des circonstances de l'espèce et que, dans ces conditions, il n'est pas exclu de recourir aux deux types de sanctions prévues (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 141).

    Partant, la Cour est habilitée, dans l'exercice du pouvoir d'appréciation qui lui est conféré dans le domaine considéré, à imposer, de façon cumulative, une astreinte et une somme forfaitaire (voir arrêt Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 143).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

    57 - Urteile Kommission/Portugal (C70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37) und Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

    58 - Urteile Kommission/Frankreich (C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

    80 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).

    83 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).

    96 - Urteile Kommission/Frankreich (C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 80 bis 86), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140).

  • EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

    Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil

    Folglich darf sich die Kommission in einem Verfahren zur Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfen darauf beschränken, auf der Einhaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfebeträge zu bestehen und den nationalen Behörden die Berechnung des genauen Betrags der zurückzufordernden Gelder zu überlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 49).

    Insoweit ist zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung gemäß dieser Bestimmung am Ende der Frist liegt, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 30, und Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 43).

    Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission enthaltenen binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34, und Kommission /Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 112).

    Hinsichtlich - zweitens - der Schwere der Zuwiderhandlung ist auf die zentrale Stellung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen hinzuweisen (Urteile Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 118, und Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 125).

    Denn die Regeln, auf denen sowohl die streitigen Entscheidungen als auch das Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2006:777) beruhen, sind Ausdruck einer der wesentlichen Aufgaben, die der Union in Art. 2 EG, nämlich die Errichtung eines Gemeinsamen Markts, und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG übertragen sind, der vorsieht, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 119).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

    57 - Urteile Kommission/Portugal (C70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37) und Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

    58 - Urteile Kommission/Frankreich (C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

    80 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).

    83 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).

    96 - Urteile Kommission/Frankreich (C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 80 bis 86), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

    4 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 140) und Kommission/Italien (C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 85).

    6 - Urteile Kommission/Portugal (C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37), Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64) und Kommission/Italien (C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 87).

    7 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).

    18 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).

    59 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

    Kommission / Griechenland

    In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), geführt hat, hat der Gerichtshof ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 16 000 Euro festgesetzt, das der Kommission zufolge in der vorliegenden Rechtssache einem Schwerekoeffizienten von 3 entspricht.

    56 Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 118 bis 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    57 Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 122).

    71 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-270/11

    Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die

    Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 112).

    Was zweitens die Höhe des Pauschalbetrags angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof diesen so festzusetzen hat, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 146, und Kommission/Spanien, Randnr. 143).

    Was als Zweites die Dauer der Vertragsverletzung, die Gegenstand dieser Klage ist, angeht, legt Art. 260 AEUV zwar keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit der Durchführung eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass sie möglichst rasch abzuschließen ist (vgl. u. a. Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 34).

  • EuGH, 14.11.2018 - C-93/17

    Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder

    Die Hellenische Republik ist nämlich zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12), ergangen sind, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), ergangen ist, verurteilt worden.

    Was zum Dritten die Zahlungsfähigkeit und insbesondere den Vorschlag der Kommission angeht, den Grundbetrag mit einem speziellen, für die Hellenische Republik geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, so hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass diese Berechnungsmethode ein geeignetes Instrument darstellt, um die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 123).

  • EuGH, 07.09.2016 - C-584/14

    Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Zwangsgeld nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks festzusetzen, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und die gerügte Zuwiderhandlung beendet (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen ist es Sache des Gerichtshofs, in Ausübung seines Ermessens diesen Pauschalbetrag so festzusetzen, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 146).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

    Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV -

  • EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

    Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des

  • EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

    Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur

  • EuG, 13.09.2010 - T-415/05

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

  • EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

    Bolton Alimentari

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12

    Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10

    Kommission / Spanien - Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 260 Abs. 2 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des

  • EuGH, 04.12.2014 - C-243/13

    Gegen Schweden werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des

  • EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

    Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des

  • EuGH, 20.05.2010 - C-210/09

    Scott und Kimberly Clark - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 -

  • EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

  • EuGH, 28.02.2013 - C-483/10

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über

  • EuGH, 15.10.2015 - C-167/14

    Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

    Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-407/09

    Kommission / Griechenland - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23979
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

Verfahrensgang

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