Rechtsprechung
EuGH, 12.10.1993 - C-37/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Auslegung des nationalen Rechts; Ausschluß; Vorschrift, mit der die Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie sichergestellt werden soll; Keine Auswirkung - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
- Wolters Kluwer
Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im System der richterlichen Zusammenarbeit; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Treffen der erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinienkonforme Auslegung durch nationale Gerichte
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des nationalen Rechts - Ausschluß - Vorschrift, mit der die Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie sichergestellt werden soll - Keine Auswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ausfuhrschranken - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Altöle.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
- EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
Papierfundstellen
- BB 1994, 87
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.02.1984 - 295/82
Rhône-Alpes Huiles
Auszug aus EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
11 Wie der Gerichtshof im übrigen bereits mit den Urteilen vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555), vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 (Rhônes-Alpes Huiles, Slg. 1984, 575) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 173/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491) entschieden hat, sind nationale Rechtsvorschriften, durch die ein System der Zulassungen für bestimmte Bezirke eingeführt wird, mit der fraglichen Richtlinie und den Vorschriften über den freien Warenverkehr unvereinbar, weil sie die Ausfuhr von Altöl ausschließen. - EuGH, 07.02.1985 - 173/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
11 Wie der Gerichtshof im übrigen bereits mit den Urteilen vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555), vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 (Rhônes-Alpes Huiles, Slg. 1984, 575) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 173/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491) entschieden hat, sind nationale Rechtsvorschriften, durch die ein System der Zulassungen für bestimmte Bezirke eingeführt wird, mit der fraglichen Richtlinie und den Vorschriften über den freien Warenverkehr unvereinbar, weil sie die Ausfuhr von Altöl ausschließen. - EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
7 Auf diese Teilfrage ist zu antworten, daß die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Rahmen des durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof obliegt, wenngleich diese Gerichte die nationale Regelung, die zur Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie erlassen wurde, nach ständiger Rechtsprechung im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen haben (Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis, Slg. 1987, 3969). - EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
Auszug aus EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
11 Wie der Gerichtshof im übrigen bereits mit den Urteilen vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555), vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 295/82 (Rhônes-Alpes Huiles, Slg. 1984, 575) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 173/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491) entschieden hat, sind nationale Rechtsvorschriften, durch die ein System der Zulassungen für bestimmte Bezirke eingeführt wird, mit der fraglichen Richtlinie und den Vorschriften über den freien Warenverkehr unvereinbar, weil sie die Ausfuhr von Altöl ausschließen.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Zwar ist jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht des primären Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (Urteile vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, Daimler Chrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32). - BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verschiedentlich ausgesprochen hat, für die Frage, ob ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 189 Abs. 3 EGV (= Art. 249 Abs. 3 EG) erfüllt habe, komme es ausschließlich auf den Gehalt der Richtlinie an und nicht auf das Primärrecht (vgl. nur EuGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - Rs. C-37/92 - Vanacker und Lesage - Slg. 1993, I-4975, 4978 Rn. 9;… vom 11. Juli 1996 - Rs. C-427/93 u.a. - Bristol-Myers Squibb u.a. - Slg. 1996, I-3514, 3527 Rn. 25;… allgemein zur Prüfung am Maßstab des harmonisierenden Rechts Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9918, 9930, 9933 Rn. 32, 44). - EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
25 Wenn eine Richtlinie der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsieht, die zur Gewährleistung des Schutzes von in Artikel 36 EG-Vertrag genannten Belangen notwendig sind, sind alle nationalen Maßnahmen in diesem Bereich anhand dieser Richtlinie und nicht anhand der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag zu beurteilen (in diesem Sinn Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 35, vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d' insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 31).
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
53 Da eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteile vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64), ist zu untersuchen, ob die von der Richtlinie 94/62 bewirkte Harmonisierung es ausschließt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Regelung mit Artikel 28 EG zu prüfen. - VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - C-37/92 -, Rn. 7; zitiert nach juris. - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
81 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des primären Rechts zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32). - EuGH, 14.12.2004 - C-463/01
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
36 Da eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteile vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64), ist zu untersuchen, ob die von der Richtlinie 94/62 bewirkte Harmonisierung es ausschließt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Regelung mit Artikel 28 EG zu prüfen. - EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
Hierzu ist von Belang, dass alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand der Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag zu beurteilen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9). - EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
Außerdem obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch diesen Artikel geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof (vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 1993 in der Rechtssache C-37/92, Vanacker und Lesage, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7). - EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
Zunächst ist daran zu erinnern, dass eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 64, und vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 53). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08
Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer …
- EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- EuGH, 15.11.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
- EuGH, 24.10.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
- EuGH, 04.07.2013 - C-350/11
Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04
Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
- EuGH, 06.09.2012 - C-150/11
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- BFH, 13.01.2005 - V R 12/02
USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993
- EuGH, 17.01.2013 - C-23/12
Zakaria - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 23.01.2003 - C-221/00
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- BFH, 04.07.2005 - V B 195/04
Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 14.02.2008 - C-449/06
Gysen - Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der …
- EuGH, 24.01.2008 - C-257/06
Roby Profumi - Art. 28 EG - Richtlinie 76/768/EWG - Schutz der Gesundheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
- EuGH, 31.01.2013 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17
FENS
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09
Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-142/09
Lahousse und Lavichy - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08
'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06
Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95
Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09
Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20
Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-216/01
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-28/99
Verdonck u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 10 S 919/92
Keine Anerkennung als natürliches Mineralwasser nur wegen des geringen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99
DaimlerChrysler
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-242/10
Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG- Elektrizitätsbinnenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-255/00
Grundig Italiana
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-577/20
Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Psychothérapeutes) - Vorlage …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage.
Ausfuhrschranken - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Altöle
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
- EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 07.02.1985 - 173/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Wie aus den Urteilen Inter-Huiles ( 9 ), Rhône-Alpes-Huiles ( 10 ), ADBHU ( 11 ) sowie dem Urteil Kommission/Frankreich ( 12 ) hervorgeht, ist diese Regelung im Rahmen von Artikel 5 der eingangs erwähnten Ratsrichtlinie ergangen.Dieses hat der Gerichtshof in den vorgenannten Urteilen, namentlich dem Urteil Kommission/Frankreich, als unvereinbar mit der Ratsrichtlinie und mit Artikel 34 des Vertrages bezeichnet.
( 12 ) Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 173/83 {Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491).
( 33 ) Vgl. schon meine Schlußanträge vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 173/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 491, 497).
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Wie seit dem Urteil Säger ( 42 ) anerkannt ist, fallen auch Beschränkungen dieses Typs unter Artikel 59 des Vertrages.( 42 ) Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12).
( 50 ) Urteil Säger, Randnr. 15; Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 31; siehe auch das Urteil ADBHU, Ramipril.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 172/82
Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 9 ) Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Syndicat National des Fabricants Raffincurs de l'Huile et de Graissage u. a./Groupemcnt d'intérêt économique "Inter-Huiles" u. a., Slg. 1983, 555).( 25 ) Siehe die Schlußanträge vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 568, 581, rechte Spalte).
- EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 11 ) Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (Procureur de la République/ADISHU, Slg. 1985, 531).( 47 ) Slg. 1985, 531 ff.
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 36 ) Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elscr/Macrotron, Slg. 1991, I-20I7). - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 23 ) Vgl. für die Zwecke des vorliegenden Falles insbesondere das Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, 2956, Randnr. 7); ferner das Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belgischer Staat/Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 12) sowie das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-114/91 (Strafverfahren gegen Claeys, Slg. 1992, I-4937, Randnrn. - EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 39 ) Vgl. auch das Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the protection of unborn children Ircland/Grogan, Slg. 1991, I-46S5, Randnr. 18). - EuGH, 09.06.1992 - C-353/90
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 43 ) Rechtssache C-353/90, Slg. 1991, I-4069. - EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Er ist später durch das Urteil Kommission/Belgien (Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90, Slg. 1992, I-4431) nachdrücklich bestätigt worden (siehe Randnr. 26 des Urteils). - EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Belgischer Staat / Belovo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
( 23 ) Vgl. für die Zwecke des vorliegenden Falles insbesondere das Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, 2956, Randnr. 7); ferner das Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belgischer Staat/Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 12) sowie das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-114/91 (Strafverfahren gegen Claeys, Slg. 1992, I-4937, Randnrn. - EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 09.02.1984 - 295/82
Rhône-Alpes Huiles
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles