Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.1998 - C-37/96, C-38/96   

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https://dejure.org/1998,2124
EuGH, 30.04.1998 - C-37/96, C-38/96 (https://dejure.org/1998,2124)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-37/96, C-38/96 (https://dejure.org/1998,2124)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-37/96, C-38/96 (https://dejure.org/1998,2124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission PDF

    Sodiprem und others und Albert / Direction générale des douanes

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen

  • EU-Kommission

    Sodiprem und others und Albert / Direction générale des douanes

  • Wolters Kluwer

    Sondersteuer "octroi de mer"; Steuerregelung der französischen überseeischen Departements; Verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Entscheidung 89/688/EWG betreffend die Sondersteuer "octroi de mer"; Wiedereinführung einer Abgabe zollgleicher Wirkung

  • Judicialis

    Entscheidung 89/688/EWG; ; EG-Vertrag Art. 226

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Paris - Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag im Hinblick auf französische Rechtsvorschriften, die die frühere Abgabe octroi de mer ersetzt haben (Gesetz 92-676)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.01.1997 - C-134/95

    USSL nº 47 di Biella / INAIL

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
    Er kannjedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung desGemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage derVereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zubeurteilen (vgl. z. B. Urteil vom 16. Januar 1997 in der Rechtssache C-134/95,USSL N° 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 17).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-212/96

    Chevassus-Marche

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
    Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-212/96 (Chevassus-Marche, Slg. 1998, I-0000) die Entscheidung 89/688 geprüft undfür Recht erkannt, daß die Prüfung dieser Entscheidung, soweit sie ein System derBefreiung von der "octroi de mer" genannten Steuer zuläßt, das an in derEntscheidung aufgestellte strenge Voraussetzungen geknüpft ist, nichts ergeben hat,was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
  • EuGH, 09.08.1994 - C-363/93

    Lancry u.a. / Direction générale des douanes u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
    Im Urteil vom 9. August 1994 in den Rechtssachen C-363/93, C-407/93, C-408/93,C-409/93, C-410/93 und C-411/93 (Lancry u. a., Slg. 1994, I-3957) hat derGerichtshof die Entscheidung 89/688 insoweit für ungültig erklärt, als sie dieFranzösische Republik ermächtigte, die Regelung des früheren "octroi de mer" inden DOM bis zum 31. Dezember 1992 beizubehalten.
  • EuGH, 16.07.1992 - C-163/90

    Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
    Im Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a., Slg. 1992,I-4625) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine Abgabe, die einMitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren nachMaßgabe des Zollwerts der Waren erhebt, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wieein Einfuhrzoll darstellt.
  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

    Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-37/96 und C-38/96, Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).
  • EuGH, 29.11.2001 - C-17/00

    DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST

    Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (u. a. Urteil vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-37/96 und C-38/96, Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

    Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer -

    Die Problematik des "octroi de mer" wird nun von französischen Gerichten in Réunion (Rechtssache C-212/96) und Paris (verbundene Rechtssachen C-37/96 und C-38/96) in der neuen Ausgestaltung durch das französische Gesetz Nr. 92-676 vom 16. Juli 1992 (nachstehend: Gesetz), mit dem die genannte Entscheidung 89/688 durchgeführt wurde, aufgegriffen.

    In der Rechtssache C-212/96 wird insbesondere die Frage der Gültigkeit der Entscheidung aufgeworfen, während sich in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 das Problem der Vereinbarkeit der nationalen Regelung zur Durchführung der Entscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht stellt.

    II - Zur nationalen Regelung des "neuen octroi de mer" (verbundene Rechtssachen C-37/96 und C-38/96).

    in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96:.

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Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96 (https://dejure.org/1997,29341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-37/96 (https://dejure.org/1997,29341)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-37/96 (https://dejure.org/1997,29341)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion.

    Octroi de mer - Steuerregelung der französischen überseeischen Departements - Entscheidung 89/688/EWG - Abgaben zollgleicher Wirkung - Inländische Abgaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 30.04.1998 - C-37/96

    Sodiprem u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
    Die Problematik des "octroi de mer" wird nun von französischen Gerichten in Réunion (Rechtssache C-212/96) und Paris (verbundene Rechtssachen C-37/96 und C-38/96) in der neuen Ausgestaltung durch das französische Gesetz Nr. 92-676 vom 16. Juli 1992 (nachstehend: Gesetz), mit dem die genannte Entscheidung 89/688 durchgeführt wurde, aufgegriffen.

    In der Rechtssache C-212/96 wird insbesondere die Frage der Gültigkeit der Entscheidung aufgeworfen, während sich in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 das Problem der Vereinbarkeit der nationalen Regelung zur Durchführung der Entscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht stellt.

    II - Zur nationalen Regelung des "neuen octroi de mer" (verbundene Rechtssachen C-37/96 und C-38/96).

    in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96:.

  • EuGH, 21.05.1980 - 73/79

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
    Im Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 15) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, daß "es bei der Auslegung des Begriffs "inländische Abgaben" im Sinne des Artikels 95 angebracht sein [kann], den Bestimmungszweck des Aufkommens aus der Abgabe zu berücksichtigen", und hierzu ausgeführt: "Wenn nämlich das Aufkommen aus einer solchen Abgabe dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die speziell den belasteten einheimischen Erzeugnissen zugute kommen, dann kann sich daraus ergeben, daß der Beitrag, der nach denselben Merkmalen erhoben wird, dennoch insoweit eine diskriminierende Besteuerung bedeutet, als die steuerliche Belastung der inländischen Erzeugnisse durch die Vorteile, zu deren Finanzierung sie dient, aufgehoben wird, während sie für die eingeführten Erzeugnisse eine Nettobelastung darstellt.".

    ( 21 ) Urteil vom 1. Juli 1969 in der Rechtssache 24/68 (Kommission/Italien, Slg. 1969, 193, Randnr. 5; Hervorhebung von mir).

    ( 23 ) Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 21).

  • EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

    Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
    ( 17 ) Vgl. zuletzt Urteil vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa, Slg. 1996, I-505, Randnr. 39).
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