Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of State for the Home

  EWG-Vertrag, Artikel 52; Richtlinie 73/148 des Rates
  Freizuegigkeit; Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten; Rückkehr eines Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht hat, in seinen Herkunftsstaat; Aufenthaltsrecht des Ehegatten

• EU-Kommission

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of State for the Home

 
• Wolters Kluwer

  Gestattung der Einreise und des Aufenthalts des Ehegatten eines Staatsangehörigen; Rückkehr in den Heimatstaat des Ehegatten, um sich dort niederzulassen; Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechts auf den in sein Herkunftsland Zurückkehrenden

• Judicialis

  EWGV Art. 2; ; EWGV Art. 3c; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 48; ; EWGV Art. 52; ; Richtlinie 73/148/EWG vom 21.05.1973; ; Richtlinie 68/360/EWG vom 15.10.1968

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 52 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Gemeinschaftsbürgers, der in sein Herkunftsland zurückkehrt, um sich dort niederzulassen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2093 (Ls.)
• NVwZ 1993, 261
• NZA 1993, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 07.07.1976 - 118/75

  Watson und Belmann

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  15 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16) festgestellt, daß die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2), die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 13) und die Richtlinie 73/148 einen fundamentalen Grundsatz ausführten, der in Artikel 3 Buchstabe c des Vertrages verankert sei, worin es heisst, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  24 Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, daß die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften mißbräuchlich entziehen dürfen und daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern.
• EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

  Strafverfahren gegen Bouchoucha

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  24 Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, daß die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften mißbräuchlich entziehen dürfen und daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern.

 
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  17 Zu diesem Zweck haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag fließende Recht, in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort aufzuhalten, um dort eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmungen auszuüben (vgl. insbesondere Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31, und vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9).
• EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

  Roux / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  17 Zu diesem Zweck haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus den Artikeln 48 und 52 EWG-Vertrag fließende Recht, in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort aufzuhalten, um dort eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmungen auszuüben (vgl. insbesondere Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31, und vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9).
• EuGH, 07.07.1988 - 143/87

  Stanton / Inasti

  Auszug aus EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  16 Der Gerichtshof hat ferner im Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13) festgestellt, daß die Gesamtheit der Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit den Gemeinschaftsbürgern die Ausübung jeder Art von Erwerbstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern solle und Maßnahmen entgegenstehe, die diese dann benachteiligen könnten, wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollten.

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  94 Der Gerichtshof hat ferner die Ansicht vertreten, daß sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13, und vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).

  Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).

• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …

  In einem solchen Fall handle es sich nämlich um die Übertragung dessen, was der Gerichtshof als "Missbrauch" eines durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechtes angesehen habe (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265), auf den Bereich der Steuern.

 
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung gewährt werden, gehört ihr Recht, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch, wenn sie dorthin zurückkehren, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh, C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 21 und 23, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Nach den Urteilen vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265), und vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, Slg. 2007, I-10719), müsse der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt habe, bei dessen Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich Einreise und Aufenthalt zumindest in den Genuss der Rechte kommen, die das Unionsrecht ihm gewähren würde, wenn sich der betreffende Unionsbürger dafür entschieden hätte, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

  Ist die Richtlinie 2004/38 in Bezug auf die Voraussetzungen des Rechts auf Freizügigkeit von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, ebenso wie in den Urteilen Singh und Eind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, nachdem er sich im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat?.

  Deshalb hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn sich ein Unionsbürger länger als zweieinhalb bzw. länger als eineinhalb Jahre zusammen mit einem Drittstaatsangehörigen, der sein Familienangehöriger ist, in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dort eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, dem Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, dort nach dem Unionsrecht ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zustehen muss (vgl. Urteile Singh, Rn. 25, und Eind, Rn. 45).

  Das Hindernis für die Ausreise aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt, auf das in den Urteilen Singh und Eind abgestellt worden ist, besteht mithin darin, dass Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige des Arbeitnehmers sind, nachdem sich dieser mit ihnen auf der Grundlage und unter Beachtung des Unionsrechts im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, bei der Rückkehr des Arbeitnehmers in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verwehrt wird.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

  Bedeuten die Grundsätze des Urteils vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem unverheirateten, nicht der Union angehörenden Lebensgefährten eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, hilfsweise, deren Gewährung zu erleichtern, wenn der Unionsbürger zusammen mit dem erwähnten Lebensgefährten in diesen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sein im Vertrag verbürgtes Recht auf Freizügigkeit dazu benutzt hat, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten?.

  3 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).

  Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296).

  6 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).

  8 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).

  In Bezug auf Art. 52 des EWG-Vertrags und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (…ABl. 1973, L 172, S. 14) vgl. Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 25).

  12 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 19).

  13 Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 23).

  16 Beispielsweise sprach der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), von "seinem Ehegatten und seinen Kindern" (…Rn. 20).

  25 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16;… Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Der Gerichtshof habe diese Auslegung im Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnrn.

  Da Herr Carpenter jedoch sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt habe, könne sich seine Ehefrau nicht auf die Urteile Singh und Asscher berufen.

  Diese Freiheit könnte nämlich ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn Herr Carpenter von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten würde, die in seinem Herkunftsland für die Einreise und den Aufenthalt seines Ehegatten bestünden (vgl. in diesem Sinne Urteil Singh, Randnr. 23).

• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …

  Diese Erleichterungen könnten nämlich ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh, C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 23, D'Hoop, Randnr. 31, Pusa, Randnr. 19, und vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39).
• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
• EuGH, 12.07.2018 - C-89/17

  Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser …
• EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

  EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

  Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

  Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 15.06.2000 - C-302/98

  Sehrer
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

  Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

  Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

  EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05

  Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

  Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

  Kaba
• EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

  S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 10 C 15.723

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
• EuGH, 11.04.2000 - C-356/98

  Kaba
• EuGH, 02.10.2003 - C-232/01

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98

  Sehrer
• VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11

  Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• VG Darmstadt, 03.05.2010 - 7 L 121/10

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als …
• BFH, 12.04.2005 - VII B 294/04

  Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• EuGH, 16.02.2006 - C-137/04

  Rockler - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99

  Kaur
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

  Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
• EuGH, 16.02.2006 - C-185/04

  Öberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91

  Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06

  Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
• EuGH, 27.09.2001 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• BVerwG, 24.11.1995 - 1 C 33.93

  EWG - Türkei - Assoziationsrat - Rechtsmissbrauch - Arbeitnehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

  Angonese
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08

  Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• EuGH, 16.07.1998 - C-171/96

  Pereira Roque
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10

  Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• EuGH, 12.09.2002 - C-431/01

  Mertens
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.
• VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

  Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• EuGH, 27.09.2001 - C-235/99

  Kondova
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Swaddling
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

  Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CS 16.64

  Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• EuG, 16.04.1997 - T-66/95

  Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• SG Dortmund, 05.11.2020 - S 62 SO 511/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

  Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01

  van Lent
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

  Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96

  Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
• BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

  Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

  Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark
• OVG Hamburg, 02.12.1999 - 3 Bs 402/98

  Zu einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

  "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
• VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11

  Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - 1 G 5278/02

  D (A), Ausländer, Letten, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Straftäter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 18 B 3074/95

  Anforderungen an eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben in dem …
• OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93

  Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 13 S 819/09

  D (A), Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Osnabrück, 06.10.2003 - 5 A 66/03

  Arbeitnehmer; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Erwerbstätigkeit; …
• VG Aachen, 30.01.2011 - 8 L 203/11