Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2011 - C-371/08   

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https://dejure.org/2011,229
EuGH, 08.12.2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-371/08 (https://dejure.org/2011,229)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ziebell

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen ...

  • EU-Kommission

    Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg.

  • EU-Kommission

    Ziebell (anciennement Örnek)

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen ...

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten habenden türkischen Staatsangehörigen; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats (ARB 1/80), Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie)
    Ausländerrecht: Ausweisung eines langjährig aufenthaltsberechtigten Türken richtet sich nicht nach EU-Recht | Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten habenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Assoziationsabkommen mit der Türkei begründet keinen besonderen Ausweisungsschutz

  • taz.de (Pressemeldung, 08.12.2011)

    Türken Ausländer zweiter Klasse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsschutz für EU-Bürger höher als für Türken

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 08.12.2011)

    Ausweisungsschutz für Ausländer: Kein Urteil gegen Türken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwendbarkeit des Neg. 9 RL 64/221 EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch nach "Ziebell" ?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 14. August 2008 - Nural Örnek gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) - Auslegung von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 422
  • DÖV 2012, 158
 
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Wird zitiert von ... (239)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Der EuGH hat die Frage mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - (Ziebell) in einem Parallelverfahren verneint und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

    Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).

    Auch die den Gerichten der Mitgliedstaaten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O.), kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe.

    Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird nicht dadurch überwunden, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 80, 82 und insbesondere Rn. 84).

    Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ).

    In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange ist die Ausweisung verhältnismäßig und "unerlässlich" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).

    Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Für all diese Personengruppen gilt der besondere aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleitete Maßstab, den der Gerichtshof der Europäischen Union auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 [ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Slg. 2011, I-12735 Rn. 79, 86).
  • VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
    Das persönliche Verhalten des Klägers stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (generalpräventive Erwägungen wären nicht zulässig, vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, juris Rn. 63, v. 08.12.2011 - C-371/08 -, juris Rn. 83, und v. 04.10.2007 - C-349/06 -, juris Rn. 35; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17).

    Sie muss indes nicht die Intensität im Sinne der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit (siehe § 6 Abs. 5 FreizügG) erreichen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.12.2011 - C-371/08 -, juris).

    Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft steht, sind die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (EuGH, Urt v. 11.06.2020 - C 448/19 -, beck-online Rn. 25, und v. 08.12.2011 - C-371/08 -, Rn. 82, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 20).

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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ziebell

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat - Strafrechtliche ...

  • EU-Kommission

    Ziebell (anciennement Örnek)

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat - Strafrechtliche ...

  • EU-Kommission

    Ziebell (anciennement Örnek)

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat - Strafrechtliche ...

  • rechtsportal.de

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Art. 7 Abs. 1 - Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat - Strafrechtliche ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13

    Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Ziebell (C-371/08, EU:C:2011:244, Nr. 49).

    Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Ziebell (EU:C:2011:244) zur Rechtsposition von Unionsangehörigen, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben.

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