Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der 'personenbezogenen Daten' - Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person - Daten und rechtliche Analyse ...

• Europäischer Gerichtshof

  Y.S.

  Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der "personenbezogenen Daten" - Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person - Daten und rechtliche Analyse in ...

• EU-Kommission

  YS (C-141/12) gegen Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und Minister voor Immigratie, Inte

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank Middelburg, Raad van State - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der "personenbezogenen Daten" - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 95/46/EG Art. 2 Bst. a, RL 95/46/EG Art. 12 Bst. a, GR-Charta ARt. 8 Abs. 2, GR-Charta Art. 41
  Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten, Achtung der Privatsphäre, Auskunftsrecht, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Informationspflicht, Recht auf eine gute Verwaltung, Unionsrecht, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Y.S.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Art. 2 Buchst. a und 12 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12 und C-372/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 736

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH - C-372/12 (anhängig)

  M und S

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  In den verbundenen Rechtssachen C-141/12 und C-372/12.

  betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Middelburg (C-141/12) und vom Raad van State (C-372/12) (Niederlande) mit Entscheidungen vom 15. März 2012 bzw. vom 1. August 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2012 und am 3. August 2012, in den Verfahren.

  Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel (C-372/12).

  Die Rechtssache C-372/12.

  Mit Beschluss vom 30. April 2013 sind die Rechtssachen C-141/12 und C-372/12 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie zur fünften Frage in der Rechtssache C-372/12 in Bezug auf den Begriff "personenbezogene Daten".

  Mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-141/12 und mit der fünften Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass es sich bei den Daten über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, und der rechtlichen Analyse, die in der Entwurfsschrift enthalten sind, um "personenbezogene Daten" im Sinne dieser Bestimmung handelt.

  Zwar sind alle Beteiligten, die zu diesem Punkt Stellung genommen haben, der Auffassung, dass die in der Entwurfsschrift enthaltenen Daten über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, unter den Begriff "personenbezogene Daten" fallen, und schlagen daher vor, die erste Frage in der Rechtssache C-141/12 zu bejahen, doch hinsichtlich der rechtlichen Analyse in diesem Verwaltungsdokument, die Gegenstand der zweiten Frage in derselben Rechtssache und der fünften Frage in der Rechtssache C-372/12 ist, weichen die Ansichten voneinander ab.

  Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass es sich bei den in der Entwurfsschrift wiedergegebenen Daten über denjenigen, der einen Aufenthaltstitel beantragt, und den Daten, die gegebenenfalls in der in der Entwurfsschrift enthaltenen rechtlichen Analyse wiedergegeben sind, um "personenbezogene Daten" im Sinne dieser Bestimmung handelt.

  Zur sechsten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend die Möglichkeit einer Beschränkung des Auskunftsrechts.

  Angesichts der Antwort, die auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-372/12 gegeben worden ist, und da das vorlegende Gericht darauf hingewiesen hat, dass die sechste Frage in der Rechtssache C-372/12 nur dann einer Antwort bedarf, wenn die in der Entwurfsschrift enthaltene rechtliche Analyse als personenbezogene Daten einzustufen ist, ist die sechste Frage nicht zu beantworten.

  Zur dritten und zur fünften Frage in der Rechtssache C-141/12 und zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend den Umfang des Auskunftsrechts.

  Mit der dritten und der fünften Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 8 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, hinsichtlich der ihn betreffenden in der Entwurfsschrift enthaltenen Daten ein Auskunftsrecht hat und, wenn das der Fall ist, ob dieses Auskunftsrecht impliziert, dass die zuständigen Behörden ihm eine Kopie dieser Entwurfsschrift übermitteln müssen, oder ob es genügt, wenn sie ihm eine vollständige Übersicht dieser Daten in verständlicher Form übermitteln.

  Nach alledem ist auf die dritte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 8 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, ein Auskunftsrecht hinsichtlich sämtlicher ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, die Gegenstand einer Verarbeitung durch die nationalen Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie sind.

  Zur vierten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie zur dritten und zur vierten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend Art. 41 der Charta.

  Mit der vierten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie mit der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta dahin auszulegen ist, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, sich gegenüber den nationalen Behörden auf das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht auf Zugang berufen kann, und, falls ja, welche Tragweite die Wendung "unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit" des Entscheidungsprozesses im Sinne dieser Vorschrift hat.

  Demzufolge ist auf die vierte Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta dahin auszulegen ist, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, sich gegenüber den nationalen Behörden nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68).

  Dieses Erfordernis wird durch Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 durchgeführt (vgl. in diesem Sinne Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 69).

• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49 und 51).

  Die Mitgliedstaaten sind somit nach der Richtlinie 95/46 zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede betroffene Person vom für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen sämtliche sie betreffenden Daten dieser Art erhält, die dieser verarbeitet, sie überlässt es den Mitgliedstaaten jedoch, festzulegen, in welcher konkreten Form diese Mitteilung zu erfolgen hat, soweit sie "verständlich" ist, d. h. es der betroffenen Person ermöglicht, von diesen Daten Kenntnis zu erlangen und zu prüfen, ob sie richtig sind und der Richtlinie gemäß verarbeitet werden, so dass diese Person gegebenenfalls die ihr in den Art. 12 Buchst. b und c, 14, 22 und 23 dieser Richtlinie verliehenen Rechte ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, EU:C:2009:293, Rn. 51 und 52).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Somit ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28).
• EuGH, 13.03.2014 - C-190/13

  Márquez Samohano - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Márquez Samohano, C-190/13, EU:C:2014:146, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68).
• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  In einem ähnlichen Zusammenhang betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Unionsorgane, die durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (…ABl. L 8, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. L 145, S. 43) geregelt ist, hat der Gerichtshof in Rn. 49 des Urteils Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, EU:C:2010:378) bereits festgestellt, dass diese Verordnungen unterschiedliche Ziele haben und dass die Verordnung Nr. 45/2001 - im Gegensatz zur Verordnung Nr. 1049/2001 - nicht durch eine Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten für die Transparenz des Entscheidungsprozesses staatlicher Stellen sorgen und eine gute Verwaltungspraxis fördern soll.
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68).
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Das in dieser Vorschrift verankerte Recht auf eine gute Verwaltung spiegelt zwar einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (Urteil H. N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Bei den Daten, die in einer Entwurfsschrift über denjenigen enthalten sind, der die Gewährung eines Aufenthaltstitels beantragt - wie dessen Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion und Sprache -, handelt es sich jedoch ohne Zweifel um Informationen über die in dieser Entwurfsschrift u. a. namentlich bezeichnete natürliche Person, und folglich sind diese Daten als "personenbezogene Daten" einzustufen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 31 und 43).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Soweit der Kläger Auskunft über die internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice verlangt, ist allerdings zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtliche Analysen zwar personenbezogene Daten enthalten können, die auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten vorgenommene Beurteilung der Rechtslage selbst aber keine Information über den Betroffenen und damit kein personenbezogenes Datum darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.).

  Soweit im derzeitigen Stadium des streitgegenständlichen Verfahrens entscheidungserheblich, ist die Auslegung dieses unionsrechtlichen Begriffs durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 und vom 17. Juli 2014 - Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.) eindeutig geklärt ("acte clair", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Richtlinie 95/46/EG entschieden, dass zwischen personenbezogenen Daten einerseits und Dokumenten oder Dateien, in denen personenbezogene Daten enthalten sind, andererseits, zu unterscheiden sein kann (EuGH 17. Juli 2014 - C-141/12 ua. - [Y.S.] Rn. 38 ff.) .
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

  Soweit die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu somit - insbesondere im Hinblick auf ihre Richtigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufbewahrung - einer Überprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 95/46 zugänglich sind und gemäß deren Art. 12 Buchst. b berichtigt oder gelöscht werden können, ist davon auszugehen, dass der Umstand, dass einem Prüfling gemäß Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie ein Recht auf Auskunft hinsichtlich dieser Antworten und dieser Anmerkungen eingeräumt wird, dem Ziel der Richtlinie dient, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre des betreffenden Prüflings in Bezug auf die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu garantieren (vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 45 und 46), und zwar unabhängig davon, ob diesem Prüfling auch nach den auf das Prüfungsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ein solches Auskunftsrecht zusteht.

  Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …

  (3) Auch aus den Erwägungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. Juli 2014, Rs. C-141/12 und C-372/12 (ECLI:EU:C:2014:2081, ZD 2014, 515 Rn. 45 f.) zu Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG ergibt sich aus Sicht des Senats kein Hinweis auf die Maßgeblichkeit der Motivation des Antragstellers für die Begründetheit seines Begehrens (…aA offenbar Stollhoff in Auernhammer, DS-GVO/BDSG, 7. Aufl., Art. 15 DS-GVO Rn. 40).

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 17. Juli 2014, Rs. C-141/12 und C-372/12 (ECLI:EU:C:2014:2081, ZD 2014, 515 Rn. 46, 59 f.) zu Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EU L 281 vom 23. November 1995 S. 31, und - Berichtigung - Abl. EU L 40 vom 17. Februar 2017 S. 78) ausgeführt, dass das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht dem Ziel diene, den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu sichern, und durch die Erteilung einer Übersicht über die verarbeiteten Daten erfüllt werden könne.

  Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 17. Juli 2014, Rs. C-141/12 und C-372/12 (ECLI:EU:C:2014:2081) zur Auslegung des Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG könne nicht herangezogen werden, da diese Vorschrift gerade kein Recht auf Kopie enthalten habe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

  Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

  vgl. zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 -, juris, Rn. 20, auf EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, Rijkeboer, Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C 141/12 -, YS u. a. -, Rn. 44, und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Nowak, Rn. 57.

  Ebenso wenig ausschlaggebend für die Auslegung des Inhalts des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. Juli 2014 - C-141/12 u. a.-, YS u. a., zu Art. 12 Buchstabe a) RL 95/46/EG.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C 141/12 u. a. -,YS u. a., Rn. 58 und 60.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C 141/12 u. a. -, YS u. a., Rn. 57 und 59.

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  Es könnte um Einschätzungen oder Meinungsäußerungen anderer Mitarbeiter über den Kläger gehen (vgl. zur RL 95/46/EG aber EuGH 17. Juli 2014 - C-141/12 und C-372/12 - Rn. 45 f., 48, wo auf den Umstand hingewiesen wird, dass die betroffene Person zwar Auskunft über die gespeicherten "Tatsachengrundlagen" verlangen kann, nicht aber über die darauf basierenden "Analysen") oder um Informationen, die sich möglicherweise vom "Leistungs- und Verhaltensbegriff" entfernen, wie es bei einem bloßen E-Mail-Wechsel häufig der Fall sein wird.
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Auch solche Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizieren oder identifizierbaren Person liefern, weisen einen Personenbezug auf (…OLG Köln 26. Juli 2019 - 20 U 75/18 - Rn. 62) .Rechtliche Analysen können zwar personenbezogene Daten enthalten, die auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten vorgenommene Beurteilung der Rechtslage selbst stellt aber keine Information über den Betroffenen und damit kein personenbezogenes Datum dar (BGH 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - Rn. 28 mit Verweis auf EuGH 17. Juli 2014 - C-141/12 und C-372/12 - Rn. 39 ff.).
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, soweit dieser zur Vorgängerregelung des Art. 4 Nr. 1 DSGVO (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) entschieden hat, dass es sich bei den in der Entwurfsschrift wiedergegebenen Daten über denjenigen, der einen Aufenthaltstitel beantragt, und den Daten, die gegebenenfalls in dieser - in der Entwurfsschrift enthaltenen - rechtlichen Analyse wiedergegeben sind, um personenbezogene Daten handelt, nicht aber bei der Analyse als solcher (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-141/12 und C-372/12, ZD 2014, 515 Rn. 48).
• LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19

  Benennung eines Datenschutzbeauftragten; Erteilung einer Kopie der gespeicherten …

  Sinn und Zweck der Auskunftserteilung und Zurverfügungstellung einer Kopie ist es, den betroffenen Personen eine Überprüfung der Datenverarbeitung zu ermöglichen, nicht aber vollständige Kopien aller Unterlagen zu erhalten, in denen personenbezogene Daten über sie enthalten sind (EuGH vom 17.07.2014, C-141/12 u.a. ZD 2014, 515, Rn. 60 zur früheren Datenschutzrichtlinie 95/46).
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

  Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-307/22

  FT (Copies du dossier médical) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
• AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17

  Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
• FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 184/22
• OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18

  Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
• FG Düsseldorf, 10.08.2022 - 4 K 879/21

  Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und …
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19

  Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
• FG Düsseldorf, 09.02.2022 - 4 K 641/20

  Verarbeitung personenbezogener Daten: Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung - …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1135/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Überlassung personenbezogener Daten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16

  Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• EuGH, 30.01.2024 - C-471/22

  Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses
• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal
• FG Münster, 11.05.2022 - 9 K 848/20

  Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 …
• FG München, 19.05.2022 - 15 K 2067/18

  Verarbeitung personenbezogener Daten
• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 660/20

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der …
• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission
• FG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 K 3156/18

  Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• FG München, 23.07.2021 - 15 K 81/20

  Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer …
• LG Bonn, 29.08.2022 - 9 O 158/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19

  Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
• OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22
• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 32 AS 2305/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Anspruch des Bürgers …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

  Donnellan - Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Luxaviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

  DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 2687/19

  Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• EuG, 14.02.2019 - T-903/16

  RE / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• FG Düsseldorf, 19.10.2022 - 4 K 2748/21

  Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO
• FG München, 10.01.2022 - 15 K 2731/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung
• FG München, 10.03.2022 - 15 K 2731/18

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• LG München I, 21.10.2019 - 31 O 396/19

  Zahlungsansprüche aus einem Mietvertrag über ein Telekommunikationssystem