Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2003 - C-373/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • EU-Kommission

    Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH.

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

  • EU-Kommission

    Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Öffentliche Lieferaufträge; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrichtung des öffentlichen Rechts; Bestattungsunternehmen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftraggeber: Begriff der Aufsicht über die Leitung (Kontrolle der Jahresabschlüsse und der laufenden Verwaltung genügt)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/36/EWG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff des Öffentlichen Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine kommunale GmbH öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2003, 261)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH Rs. C-373-00, Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH, Urteil vom 27.02.2003" von RA Dr. Helmut Wimer, original erschienen in: ZfBR 2003, 494 - 498.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Begriff "im Allgemeininteresse liegende Aufgaben ..., die nicht gewerblicher Art sind" - Begriff "der Aufsicht durch [den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts] unterliegt"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-1931
  • EuZW 2003, 315
  • NZBau 2003, 287
  • DVBl 2003, 947 (Ls.)
  • BauR 2003, 1090 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 296
  • ZfBR 2003, 489



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Wird zitiert von ... (74)  

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02  

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

    20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06  

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Die Rechtsaufsicht ist im deutschen Gesundheitswesen nicht - was in verschiedenen Stellungnahmen zu diesem Problemkreis anklingt - auf eine bloß nachprüfende Kontrolle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.02.2003, C-373/00 Rdnr. 70) beschränkt.

    (2) Darüber hinaus wird streitig diskutiert, ob nicht in Anlehnung an die Äußerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 27.02.2004 (C-373/00 unter Rdnrn. 71 ff.) zumindest die Rechtsaufsicht in Zusammenschau mit weiteren Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden eine hinreichende Aufsicht im Sinne der Richtlinie gewährleistet.

  • OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16  

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Eine Einrichtung kann nur dann als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" und somit als "öffentlicher Auftraggeber" eingestuft werden, wenn sie - wie hier - nicht nur im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllt, Rechtspersönlichkeit besitzt, sondern auch in Bezug auf ihre Finanzierungsweise, Leitung oder Aufsicht eng vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts abhängt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-373/00 zu Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Leitsatz 3).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adolf Truley

  • EU-Kommission

    Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH.

    Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Bestattungsunternehmen

  • EU-Kommission

    Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-1931



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17  

    Memoria und Dall'Antonia

    3 In den Schlussanträgen in der Rechtssache Adolf Truley (C-373/00, EU:C:2002:207, Nr. 52), in der es um die Vergabe von Lieferaufträgen für Sargausstattungen durch ein städtisches Unternehmen ging, bezog sich Generalanwalt Alber auf die Stellungnahme der österreichischen Regierung, die wiederum vorgeschlagen hatte, "zwischen solchen [Leistungen] im engeren Sinne (Friedhofsverwaltung, Öffnen und Schließen der Grabstelle, Versenken der Leichen oder Leichenasche, Durchführung von Exhumierungen), die von der Stadt Wien wahrgenommen würden, und solchen im weiteren Sinne (Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten, -überführungen, Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten, die Besorgung der Grabstätte, Beschaffung von Urkunden, die Aufgabe von Zeitungsanzeigen) zu unterscheiden, die die Bestattung Wien wahrnehme.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-283/00  

    Kommission / Spanien

    19: - Schlussanträge vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-373/00 (Truley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 95).
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