Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.10.1996 | Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1997 - C-373/95   

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https://dejure.org/1997,669
EuGH, 10.07.1997 - C-373/95 (https://dejure.org/1997,669)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-373/95 (https://dejure.org/1997,669)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-373/95 (https://dejure.org/1997,669)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Maso u.a.

  • EU-Kommission

    Maso u.a. / INPS und Repubblica italiana

    Richtlinie 80/987 des Rates
    1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie - Pflicht zum Ersatz des den einzelnen entstandenen Schadens - Umfang der Wiedergutmachung - Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie - Ausreichende Wiedergutmachung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Maso u.a. / INPS und Repubblica italiana

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie; Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen für die Befriedigung nichterfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt; Auslegung des Begriffs "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit" in Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 80/987 hinsichtlich des Zeitpunktes; Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen; Rückwirkende vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie auf Arbeitnehmer, die die verspätete Umsetzung geschädigt hat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn des Kaug-Zeitraums nach EG-Recht schon ab Insolvenzantrag ("Maso")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Venedig - Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Modalitäten des Ersatzes des einzelnen durch die Nichtumsetzung einer Richtlinie entstandenen Schadens - Regelung, die den Umfang der Entschädigung einschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2585
  • ZIP 1997, 1658
  • NVwZ 1997, 1205 (Ls.)
  • EuZW 1997, 530
  • NZA 1997, 988
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach Artikel 234 EG entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Handlungen unmittelbar anwendbar sind oder nicht (Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75, Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 7, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 28).
  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., juris, Rn. 51 ff.; Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., juris, Rn. 39 ff.).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Federica Maso u.a. und Graziano Gazzetta u.a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) und Repubblica italiana.

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