Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  BATIG

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den ...

• EU-Kommission

  BATIG

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den ...

 
• EU-Kommission

  BATIG

  Abgaben

• Wolters Kluwer

  Nichterstattung der auf gestohlenen Tabakwaren angebrachten Steuerzeichen eines anderen Mitgliedstaats

• Judicialis

  Richtlinie 92/12/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/12/EWG
  Steuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ...

• datenbank.nwb.de

  Nichterstattung der auf gestohlenen Waren bereits angebrachten Steuerzeichen eines anderen Mitgliedstaats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  BATIG

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 14. September 2006 - BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH gegen Hauptzollamt Bielefeld

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) - Weigerung eines ...

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6310/04
• EuGH, 13.12.2007 - C-374/06
• FG Düsseldorf - 4 K 6310/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-374/06

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Zigarettenmarkt, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, für die Entwicklung eines illegalen Handels besonders anfällig ist (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 87, und vom 29. April 2004, British American Tobacco, C-222/01, Slg. 2004, I-4683, Randnr. 72).
• EuGH, 15.06.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-374/06

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 33 bis 35 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Heintz van Landewijck (Urteil vom 15. Juni 2006, C-494/04, Slg. 2006, I-5381) zutreffend hervorgehoben hat, haben die Steuerzeichen nämlich einen inneren Wert, der sie von einer bloßen Quittung unterscheidet, mit der die Zahlung einer Geldsumme an die Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Erteilung dieser Zeichen bescheinigt wird.
• EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

  British American Tobacco

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-374/06

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Zigarettenmarkt, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, für die Entwicklung eines illegalen Handels besonders anfällig ist (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 87, und vom 29. April 2004, British American Tobacco, C-222/01, Slg. 2004, I-4683, Randnr. 72).

• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  42 und 43, und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 24.02.2021 - C-95/19

  Rechtsangleichung

  20 der Richtlinie 92/12 zielt insoweit u. a. darauf ab, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der allein befugt ist, bei einer während der Beförderung begangenen Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit die Verbrauchsteuern auf die betreffenden Waren zu erheben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 46, und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 44).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie zählt dazu auch jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung, das in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie definiert ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2001, Van de Water, C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 30, 31, 34 bis 36…, vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 42 und 43, und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 29).

  Diese Auslegung lässt sich nicht damit in Frage stellen, dass der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2007, BATIG (C-374/06, EU:C:2007:788), ausgeführt hat, dass die Richtlinie 92/12 zwar die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisieren soll, indem sie das doppelte Ziel einer wirksamen Erhebung der Verbrauchsteuer in nur einem Mitgliedstaat - und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet - verfolgt, der Unionsgesetzgeber die Vermeidung der Doppelbesteuerung jedoch nicht zu einem Grundsatz mit absoluter Geltung erhoben hat.

• EuGH, 05.03.2015 - C-175/14

  Prankl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Zwar habe der Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Unionsgesetzgeber die Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht zu einem absoluten Grundsatz erhoben habe (Urteil BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788).

  Diese Auslegung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils BATIG (EU:C:2007:788) festgestellt hat, dass der Unionsgesetzgeber der Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung gegenüber dem Grundsatz der Besteuerung in nur einem Mitgliedstaat den Vorzug gegeben hat.

  Anders als in dem der Rechtssache zugrunde liegenden Fall, in der das Urteil BATIG (EU:C:2007:788) ergangen ist, befanden sich auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren weder Steuerzeichen noch verschwanden sie auf dem Weg zwischen dem Ausgangspunkt ihrer Beförderung und dem Bestimmungsmitgliedstaat.

 
• FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

  Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

  Gerade der Zigarettenmarkt ist sehr anfällig für den illegalen Handel (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, Rn. 34 m.w.N.), der Schätzungen zufolge EU-weit zu Steuerausfällen i.H.v. EUR 10 Mrd.
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) unter Bezugnahme auf Art. 22 Abs. 1 und 2 SystemRL ausgeführt hat, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Konzeption der SystemRL nicht zu einem absoluten Grundsatz erhoben (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2007 C-374/06, Slg. 2007, I-11271).
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …

  Da gerade der Zigarettenmarkt für die Entwicklung eines illegalen Handels aufgrund der Art der Ware besonders anfällig ist (so auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-374/06 -, Slg. 2007 I-11271, juris, Absatz-Nr. 34;… vgl. Schallmoser, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 216 AO Rn. 3 [September 2008]), fällt die Schaffung geeigneter Vorfeld- und Repressivmaßnahmen in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben Rahmenbedingungen für einen geordneten Handel aufstellt.
• EuGH, 27.01.2011 - C-489/09

  Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 …

  43, 62 und 65, sowie vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, Slg. 2007, I-11271, Randnr. 39).

  Der Zigarettenmarkt ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, für die Entwicklung eines illegalen Handels besonders anfällig (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 87, vom 29. April 2004, British American Tobacco, C-222/01, Slg. 2004, I-4683, Randnr. 72, sowie BATIG, Randnr. 34).

• EuGH, 02.06.2016 - C-81/15

  Kapnoviomichania Karelia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Zwar ist der Zigarettenmarkt, wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, für die Entwicklung eines illegalen Handels besonders anfällig (Urteil vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08

  Dansk Transport og Logistik - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - …

  21 - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, BATIG (C-374/06, Slg. 2007, I-11271, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

  Silcompa

  29 Urteile vom 12. Dezember 2002, Cipriani (…C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 43), und vom 13. Dezember 2007, BATIG (C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 44).
• EuGH, 09.06.2022 - C-55/21

  Imperial Tobacco Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• FG Düsseldorf, 19.04.2017 - 4 K 791/16

  Festsetzung und Entstehung der Kaffeesteuer für Empfangnahme von Kaffee bzw. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …