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   EuGH, 19.12.2018 - C-374/17   

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https://dejure.org/2018,42520
EuGH, 19.12.2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,42520)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,42520)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,42520)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    A-Brauerei

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begriff der staatlichen Beihilfe - Voraussetzung der ...

  • Wolters Kluwer

    Einstufung einer nationalen Maßnahme als "staatliche Beihilfe"; Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne

  • Betriebs-Berater

    Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begriff der staatlichen Beihilfe - Voraussetzung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Konzernklausel nach § 6a GrEStG mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konzernklausel des § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe ("A-Brauerei")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    A-Brauerei

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begriff der staatlichen Beihilfe - Voraussetzung der ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    In der Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe gesehen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Konzernklausel gilt nicht als verbotene Beihilfe

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Konzernumwandlungen ist EU-rechtskonform

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Die Befreiung nach § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuerbefreiung für konzerninterne Umwandlungen (§ 6a GrEStG) keine unzulässige Beihilfe

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    In der Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe gesehen

Sonstiges (7)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3 S 3, GrEStG § 1, GrEStG § 6a, GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 1, UmwG § 1, UmwG § 2
    Mitgliedstaat, Verschmelzung, Umwandlung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    A-Brauerei

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Beihilfe; Beteiligung; Gesellschaft; Grunderwerbsteuer; Umwandlung; Verschmelzung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Konzernklausel des GrEStG - a priori selektiv, aber gerechtfertigt" von RA/StB Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2019, 151 - 153.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 19.12.2018" von RA/FAStR/StB DR. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2019 Heft 7, ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel ist europarechtskonform" von RA/StB Frank Wischott und RA/FAfStR/StB Hans-Christoph Graessner, original erschienen in: NWB 2019, 568 - 570.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1452
  • EuZW 2019, 209
  • BB 2019, 354
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 22.08.2019 - II R 18/19

    Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

    Der EuGH hat mit dem Urteil A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17 (EU:C:2018:1024) die Frage verneint.

    Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024).

    Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.).

    Der EuGH hat die Nichteinstufung des § 6a GrEStG als Beihilfe vor allem damit begründet, dass die Vermeidung einer Doppelbesteuerung und damit einer übermäßigen Besteuerung es rechtfertigen kann, dass die Steuerbefreiung auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 50; vgl. hierzu Schmid, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2019, 75).

  • BFH, 21.08.2019 - II R 15/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

    Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.

    Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024).

    Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.).

    Der EuGH hat die Nichteinstufung des § 6a GrEStG als Beihilfe vor allem damit begründet, dass die Vermeidung einer Doppelbesteuerung und damit einer übermäßigen Besteuerung es rechtfertigen kann, dass die Steuerbefreiung auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 50; vgl. hierzu Schmid, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2019, 75).

  • BFH, 21.08.2019 - II R 16/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

    Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.

    Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024).

    Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.).

    Der EuGH hat die Nichteinstufung des § 6a GrEStG als Beihilfe vor allem damit begründet, dass die Vermeidung einer Doppelbesteuerung und damit einer übermäßigen Besteuerung es rechtfertigen kann, dass die Steuerbefreiung auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 50; vgl. hierzu Schmid, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2019, 75).

  • BFH, 21.08.2019 - II R 19/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

    Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.

    Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar (vgl. EUGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024).

    Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.).

    Der EuGH hat die Nichteinstufung des § 6a GrEStG als Beihilfe vor allem damit begründet, dass die Vermeidung einer Doppelbesteuerung und damit einer übermäßigen Besteuerung es rechtfertigen kann, dass die Steuerbefreiung auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 50; vgl. hierzu Schmid, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2019, 75).

  • BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

    EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verlangt die Einstufung einer nationalen Maßnahme als "staatliche Beihilfe" i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17, EU:C:2018:1024, Rz 19).
  • EuGH, 16.03.2021 - C-562/19

    Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht

    Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand der Rüge durch die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes ist, bedarf es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der aus einer unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden allgemeinen Maßnahme resultiert, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als "selektiv" in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende "normale" Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende rechtliche Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19

    Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV -

    12 Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    13 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    17 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 28), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 97), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 68), vom 8. September 2011, Paint Graphos (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550), und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 132).

    24 In diese Richtung wohl auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 32).

    35 Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    40 So auch der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 48 und 49 - mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen), vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 55 - im Hinblick auf die Ziele, die mit den Rechtsvorschriften verfolgt werden), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 85), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 95 - im Hinblick auf die fragliche Steuerregelung).

    47 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

    52 Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    58 So auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 45); anders noch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 52, 59 und 61) - obwohl der Abgabe auch ein Gedanke der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zugrunde lag, hat der Gerichtshof nur die in der Präambel ausdrücklich genannten außersteuerrechtlichen Gründe "Umweltschutz" und "Raumordnung" geprüft.

  • EuGH, 16.03.2021 - C-596/19

    Kommission/ Ungarn

    Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand der Rüge durch die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes ist, bedarf es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der aus einer unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden allgemeinen Maßnahme resultiert, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als "selektiv" in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende "normale" Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).

  • BFH, 22.08.2019 - II R 17/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

    Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.

    Die Regelung stellt keine Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024).

    Die Vorschrift wirkt zwar selektiv, weil sie bestimmte Gesellschaften im Hinblick auf die bei einem Rechtsträgerwechsel anfallende Grunderwerbsteuer begünstigt; dies ist jedoch durch die Natur und den Aufbau des Systems der Grunderwerbsteuer gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 44 ff.).

    Der EuGH hat die Nichteinstufung des § 6a GrEStG als Beihilfe vor allem damit begründet, dass die Vermeidung einer Doppelbesteuerung und damit einer übermäßigen Besteuerung es rechtfertigen kann, dass die Steuerbefreiung auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil A-Brauerei, EU:C:2018:1024, Rz 50; vgl. hierzu Schmid, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2019, 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

    88 Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024) .

    Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024), und Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741).

    104 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

    108 Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    123 So auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 45); anders noch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 52, 59 und 61) - obwohl der Abgabe auch ein Gedanke der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zugrunde lag, hat der Gerichtshof nur die in der Präambel ausdrücklich genannten außersteuerrechtlichen Gründe "Umweltschutz" und "Raumordnung" geprüft.

    130 Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 51); ähnlich bereits Urteil vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a. (C-308/01, EU:C:2004:252, Rn. 73 ff.).

  • BFH, 21.08.2019 - II R 21/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

    UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuG, 20.09.2019 - T-674/17

    Le Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission

  • EuG, 20.09.2019 - T-696/17

    Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission

  • EuG, 20.09.2019 - T-673/17

    Port autonome du Centre und de l'Ouest u.a. / Kommission

  • BFH, 21.08.2019 - II R 20/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

  • BFH, 07.05.2020 - V R 14/19

    Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

    World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

  • BFH, 18.07.2017 - II R 56/15

    Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Abspaltung, Verschmelzung, Umwandlung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

    Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • BFH, 07.05.2020 - V R 19/19

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

    Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) -

  • BFH, 18.07.2017 - II R 53/15

    Grunderwerbsteuer, Verschmelzung, Steuerfreiheit, Umwandlung, Fünfjahreszeitraum

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

    Eco TLC

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28838
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,28838)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,28838)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 2018 - C-374/17 (https://dejure.org/2018,28838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    A-Brauerei

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle Selektivität - Fehlen - Kriterium der allgemeinen Verfügbarkeit - Allgemeine Maßnahme - Bezugsrahmen - Vergleichbarkeit - Rechtfertigung aufgrund der Natur oder des inneren Aufbaus des Bezugsrahmens - ...

  • Betriebs-Berater

    Konzernklausel des § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. September 2018. Finanzamt B gegen A-Brauerei. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs. Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Befreiung nach § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

  • esche.de (Kurzinformation)

    Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

    88 Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024) .

    96 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 66 und 67).

    Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024), und Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741).

    104 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

    108 Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    117 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017) und meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854).

    123 So auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 45); anders noch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 52, 59 und 61) - obwohl der Abgabe auch ein Gedanke der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zugrunde lag, hat der Gerichtshof nur die in der Präambel ausdrücklich genannten außersteuerrechtlichen Gründe "Umweltschutz" und "Raumordnung" geprüft.

    130 Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 51); ähnlich bereits Urteil vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a. (C-308/01, EU:C:2004:252, Rn. 73 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

    World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur

    39 Vgl. z. B. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242, Nrn. 113 bis 115) und des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 74 bis 81).

    51 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 74 bis 81).

    52 Vgl. insbesondere Urteil A-Brauerei, in dem der Gerichtshof, obwohl der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe (C-374/17, EU:C:2018:741, Nr. 115) auf die Folgen einer engen Auslegung des Urteils WDFG hingewiesen hat, den Ansatz des Gerichtshofs auch außerhalb des spezifischen Kontexts, in dem er angenommen worden war, bestätigt hat.

    77 Wie die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 149 bis 159) zeigen, führt die Berücksichtigung der Ziele des Gesetzgebers ein (zusätzliches) Element der Subjektivität bei der Bestimmung des Bezugssystems ein und macht den Vorgang äußerst komplex.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

    52 Siehe nur die aktuelle Vorlage des BFH (Beschluss vom 30. Mai 2017 - II R 62/14, BFHE 257, 381) zur sogenannten Konzernklausel des § 6a GrEStG im Grunderwerbsteuerrecht - anhängig unter C-374/17.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15843
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Magyarország

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juni 2019.

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vodafone Magyarország

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

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