Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 19.02.1991 - C-374/89   

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https://dejure.org/1991,2194
EuGH, 19.02.1991 - C-374/89 (https://dejure.org/1991,2194)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.1991 - C-374/89 (https://dejure.org/1991,2194)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - C-374/89 (https://dejure.org/1991,2194)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft ; Übermittlung von Informationen über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse

  • Judicialis

    EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 169; ; RL Nr. 76/491/EWG Art. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtdurchführung der Richtlinie 76/491/EWG - Wiederholte Vertragsverletzung - Artikel 5 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH - 277/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
    Sie beschloß deshalb, das erste Verfahren wieder aufzunehmen, und erhob mit Klageschrift, die am 13. November 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes einging (Rechtssache 277/86), Vertragsverletzungsklage.

    Mit Beschluß vom 27. Oktober 1988 ordnete der Gerichtshof die Streichung der Rechtssache 277/86 im Register an und verurteilte das Königreich Belgien in die Verfahrenskosten.

    So stellte es insbesondere ganz kurz nach dem Streichungsbeschluß in der Rechtssache 277/86 die Übermittlung der erforderlichen Informationen ein.

  • EuGH, 14.06.1990 - C-48/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
    13 In seinem Urteil vom 14. Juni 1990 in der Rechtssache C-48/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-2425) hat der Gerichtshof entschieden, daß, da die Beklagte gegen besondere Verpflichtungen aus einer Richtlinie verstossen hatte, nicht geprüft zu werden brauchte, ob sie dadurch zugleich ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verletzt hatte.
  • EuGH, 27.11.1990 - 39/88

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, daß Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen (siehe zuletzt Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-39/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4271, Randnr. 11).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89   

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https://dejure.org/1990,19888
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89 (https://dejure.org/1990,19888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.1990 - C-374/89 (https://dejure.org/1990,19888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - C-374/89 (https://dejure.org/1990,19888)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Nichtdurchführung der Richtlinie 76/491/EWG - Wiederholte Vertragsverletzung - Artikel 5 EWG-Vertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89
    - Siehe insbesondere die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd, Slg. 1986, 29.
  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89
    - Siehe insbesondere die Urteile vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd, Slg. 1986, 29.
  • EuGH, 22.09.1988 - 272/86

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89
    - Siehe die Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-35/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3125.
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