Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.2005 - C-375/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,41374
EuGH, 28.04.2005 - C-375/04 (https://dejure.org/2005,41374)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2005 - C-375/04 (https://dejure.org/2005,41374)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2005 - C-375/04 (https://dejure.org/2005,41374)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 1. September 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 201, S. 37. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 28. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-375/04) und Kommission/Belgien (C-376/04), sowie vom 1. Juni 2006, Kommission/Griechenland (C-475/04); vgl. auch allgemeiner Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), Beschluss vom 19. Februar 2009, LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (C-557/07, Slg. 2009, I-1227), Urteile vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom (C-543/09, Slg. 2011, I-3441), Scarlet Extended, vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 22. November 2012, Probst (C-119/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich jedoch ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in den Normen des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Luxemburg, C-450/00, EU:C:2001:519, Rn. 8, und Kommission/Luxemburg, C-375/04, EU:C:2005:264, Rn. 11).
  • EuGH, 29.07.2010 - C-189/09

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Im Übrigen kann sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in den Normen des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2001, Kommission/Luxemburg, C-450/00, Slg. 2001, I-7069, Randnr. 8, vom 28. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-375/04, Randnr. 11, und vom 25. Februar 2010, Kommission/Spanien, C-295/09, Randnr. 10).
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