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   EuGH, 04.10.2007 - C-375/05   

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https://dejure.org/2007,6928
EuGH, 04.10.2007 - C-375/05 (https://dejure.org/2007,6928)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - C-375/05 (https://dejure.org/2007,6928)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - C-375/05 (https://dejure.org/2007,6928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

  • Europäischer Gerichtshof

    Geuting

    Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

  • EU-Kommission PDF

    Geuting

    Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

  • EU-Kommission

    Geuting

    Landwirtschaft , Rindfleisch

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zahlung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands innerhalb der Europäischen Union (EU); Qualifizierung einer trächtigen Färse als Mutterkuh im Sinne des Europäischen Rechts; Ausweitung der Mutterkuhprämie auf die denselben Anforderungen ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii; ; Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 Art. 33 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 Art. 33 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands; Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung von Art. 4a dritter Gedankenstrich Buchst. ii der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24) in der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Aus der Entscheidung des EUGH vom 8.11.2007 in der Rechtssache C-375/05 ("Gintec") folge, dass durch die Richtlinie 2001/83/EG eine vollständige Harmonisierung des Bereiches der Arzneimittelwerbung erfolgt sei.
  • BVerwG, 11.03.2008 - 3 C 29.07

    Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze;

    Der Europäische Gerichtshof hat die Fragen mit Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05 - (ABl 2007 Nr. C 297 S. 5 ) beantwortet.

    Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 dahin auszulegen ist, dass eine trächtige Färse nur dann als Mutterkuh im Sinne von Abschnitt 1 der Verordnung angesehen werden kann, wenn sie nach Einreichung des Prämienantrags für das Wirtschaftsjahr eine Mutterkuh ersetzt, die in diesem Antrag aufgeführt ist (Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05 - Rn. 15 ff., 21).

  • VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

    Einheitliche Betriebsprämie; Dauergrünland; Vor-Ort-Kontrolle;

    Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - C-63/00 - juris, Rn. 34, und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 - juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 29.12 - juris, Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

    Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16.05.2002 - Rs. C-63/00 -, Slg. 2002, I - 4483; sowie vom 04.10.2007 - Rs. C-375/05 -, Slg. 2007, I - 7983; ähnlich BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 29.12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

    Bewilligung von Flächenzahlungen 2002 und Rückforderung von Flächen- und

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sollen mit diesen Regelungen nicht nur wirksam und abschreckend betrügerische oder vorsätzlich fehlerhafte Angaben geahndet werden, sondern alle unzutreffenden Angaben, die ein Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag macht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rdnr. 27 und 34, Urteil vom 1. Juli 2004 - C-295/02 [Gerken] -, RdL 2005, 185, Rdnr. 42 und Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [Geuting] -, juris Rdnr. 30 für die im Wesentlichen inhaltgleichen Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

    Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16.05.2002 - Rs. C-63/00 - Slg. 2002, I-4483; sowie vom 04.10.2007 - Rs. C-375/05 - Slg 2007, I-7983; BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 29.12 - juris).
  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

    I-4497 Rn. 34, vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11070 Rn. 45 und vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7987 Rn. 30 und - im Kontext eines Auskunftsanspruchs des Antragstellers - Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-369/98, Fisher - Slg. 2000, I-6773 Rn. 27).
  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 19.11

    Landwirtschaft; Beihilfen; Schlachtprämie; Sonderprämie für männliche Rinder;

    Es setzt zwar, wie namentlich den genannten Antragsvoraussetzungen zu entnehmen ist, allgemein voraus, dass die vom Beihilfeberechtigten beizubringenden Informationen von vornherein zutreffend und richtig sind (EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00, Schilling und Nehring - Slg. 2002, I-4497 Rn. 34, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7987 Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die

    Weil es sich bei der Durchführung der gemäß dem integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16.05.2002 - C-63/00 - Schilling und Nehring , Slg. 2002, I-4483, Rn. 33 f.; Urt. v. 28.11.2002 - C-417/00 - Agrargenossenschaft Pretzsch , Slg. 2002, I-11053, Rn. 45; Urt. v. 04.10.2007 - C-375/05 - Geuting , Slg. 2007, I-7983, Rn. 30).
  • EuG, 11.12.2008 - T-339/06

    Griechenland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für

          Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Geuting, C-375/05, Slg. 2007, I-7983, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

          Was die gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Grundsatzes angeht, so kann die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das die Kommission verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Geuting, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

    Agrarförderung - Aufhebung eines Änderungsbescheids

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10

    Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

    Agrarbeihilfen: Kenntnis von der Umwandlung beihilfefähiger in nicht

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

    Rindersonderprämie 2003 -verfrühte Antragstellung

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

    Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Agrarförderung

  • EuG, 06.03.2012 - T-230/10

    Spanien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der Finanzierung

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 179/07

    Rindersonderprämie 2004; Falschangabe bezüglich Tiervermarktung führt zur Kürzung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

    Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

    Bewilligung verschiedener Rinderprämien bei unrichtigen Angaben zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • EuG, 16.09.2013 - T-343/11

    Niederlande / Kommission

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

    Gewährung einer höheren Betriebsprämie für 2006 - nachträgliche Berichtigung des

  • VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

    Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Rückforderungszeitraum,

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

    Agrarförderung: Rückforderung einer Betriebsprämie

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 8 LA 123/07

    Rücknahme einer gemeinschaftsrechtliche Zuwendung zur Förderung des ländlichen

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

    Landwirtschaftsförderung; Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen nach der

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

    Zur Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 52 Abs. 1 EGV 796/2004 betreffend die Größe der

  • VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

    Rückforderung einer Betriebsprämie

  • VG Karlsruhe, 08.07.2015 - 4 K 1807/13

    Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen; Rebflächen

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3001/06

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen bei Produktionsbeeinträchtigung aufgrund von

  • VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

  • BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche;

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